Top-Thema vom Dienstag, 18. Dezember 2007

Hilfe für die Palästinenser

Eine internationale Geberkonferenz in Paris hat den Palästinensern finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt 5,1 Milliarden Euro zugesagt. Die EU verpflichtet sich zu Zahlungen in Höhe von 440 Millionen Euro. Hilft dies beim Aufbau eines eigenständigen palästinensischen Staates?

Le Monde - Frankreich

Die Tageszeitung hebt die Grenzen der Hilfe hervor. "Die Kontrollpunkte überall im Westjordanland und die Blockade des Gazastreifens im Namen der Sicherheit haben in den letzten sieben Jahren zu einer beispiellosen wirtschaftlichen Rezension geführt... Die internationale Gemeinschaft hat sich unter größtem Druck entschieden, die öffentlichen Finanzen der Palästinenser immer mehr zu unterstützen, sie zahlt die Gehälter direkt auf die Konten der Funktionäre der Autonomiebehörde, denn das ist die unmittelbarste Verteilmethode. Diese Entscheidungen sind von den Umständen diktiert und wirtschaftlich kontraproduktiv. Sie können nur eine kurzfristige Antwort sein, solange man auf einen politischen Prozess wartet, der dazu beiträgt, dass sich die Situation in den Palästinensergebieten grundsätzlich verändert. Dann könnten die Palästinenser, die zu den am besten Ausgebildeten der Region gehören, endlich leben und reisen wie der Rest der Welt." (18.12.2007)

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Süddeutsche Zeitung - Deutschland

"Nur vordergründig ging es in Paris bei dem Treffen von 90 Ländern, die den Wiederaufbau der Palästinensergebiete unterstützen wollen, ums Geld", erklärt Rudolf Chimelli. "Tatsächlich war schon in der ersten Stunde der Geberkonferenz fast nur von politischen Zielen die Rede: vom Frieden zwischen Palästinensern und Israelis, von der Errichtung eines palästinensischen Staates vor dem Ende des nächsten Jahres, von wirtschaftlicher Stabilität als Grundlage eines sicheren Zusammenlebens... Die Israelis müssen zurück zu den Grenzen von 1967 und den Palästinensern ein Hausrecht in Ost-Jerusalem zugestehen. Denn ein Palästinenser-Staat auf 18 Prozent des einstigen britischen Mandatsgebiets, noch dazu aufgeteilt in Kantone durch strategische Besatzungskorridore, wäre nicht lebensfähig, auch nicht mit Geldtransfusionen." (18.12.2007)

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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Mit Geld und humanitärer Hilfe allein werde den Palästinensern nicht geholfen, meint Jürg Bischof. "Die Weltbank hat festgestellt, dass die palästinensische Wirtschaft so lange weiter schrumpfen wird, solange Israel die gegenwärtigen Blockaden aufrechterhält, selbst wenn die nun in Paris versprochenen Milliarden tatsächlich fließen sollten... Dass die 'internationale Gemeinschaft' Verstöße Israels gegen das Völkerrecht wie Kollektivstrafen oder Siedlungsbau beinahe klaglos hinnimmt, ist ihr moralisches Problem. Dieses Problem mit einem Haufen Geld zudecken zu wollen, bringt aber weder moralische Erleichterung, noch bringt es den Konflikt einer Lösung näher. Dazu braucht es handfesten politischen Druck, der auf eine schnelle Verbesserung der Lebensumstände im Westjordanland und im Gazastreifen abzielt und bei allen betroffenen Parteien, bei den Israeli wie den Palästinensern, die Bereitschaft zu Konzessionen erhöht." (18.12.2007)

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