Top-Thema vom Mittwoch, 19. Dezember 2007

Julia Timoschenko wird ukrainische Regierungschefin

Rund zwei Jahre nach dem Scheitern ihrer ersten Regierung ist Julia Timoschenko vom ukrainischen Parlament mit hauchdünner Mehrheit erneut zur Ministerpräsidentin gewählt worden. Die Repräsentantin der Orangen Revolution will das Land nun an EU und Nato heranführen. Wie stabil ist ihre Regierung?

Frankfurter Rundschau - Deutschland

Knut Krohn kommentiert, dass Timoschenko nur mit knapper Mehrheit gewählt wurde. "Die Koalition aus dem 'Block Timoschenko' und der Präsidentenpartei 'Unsere Ukraine' ist extrem brüchig und kann sich nach der Parlamentswahl vom 30. September nur auf eine Mehrheit von zwei Stimmen stützen... Wie tief die Gräben zwischen den beiden Parteien sind, zeigte sich bereits in den Koalitionsgesprächen, die von heftigen Spannungen überschattet waren. Immer wieder hatte Präsident Juschtschenko gefordert, dass auch die 'Partei der Regionen' des ehemaligen Premiers Viktor Janukowitsch, die mit 175 Sitzen die stärkste Fraktion stellt, in einer Art großen Koalition an der Regierung beteiligt werden solle... Ziel des Präsidenten war aber wohl auch, den Einfluss Timoschenkos in der Regierung zu schmälern. Die weigerte sich schließlich beharrlich, mit Janukowitsch zu paktieren." (19.12.2007)

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Financial Times - Großbritannien

"Timoschenko wird um die Macht kämpfen müssen und sie sollte zu einem besseren Verhältnis zu Juschtschenko finden", schreibt die Zeitung. "Die beiden waren 2004 bei der der Orangen Revolution kurz vereint und haben sich dann zerstritten... Die politischen Unterschiede zwischen Juschtschenko und Timoschenko sind seit 2005 aber kleiner geworden. Die Regierungschefin hat sich der westlich orientierten Agenda des Präsidenten angenähert, auch in Bezug auf die Integration in die EU und die Nato. Timoschenko hat ihre Angriffe auf Wirtschaftsführer gemäßigt, will aber immer noch die Korruption bekämpfen... Wirtschaftliche Prioritäten sind jetzt: Korruptions- und Bürokratiebekämpfung, Abschluss der Privatisierung und die Reform des Energiesektors. Der Beitritt zur WTO , den Juschtschenko schon lange will, muss voran getrieben werden. Die Wirtschaft wächst zwar schnell, aber die Ukraine hat keine Zeit zu verlieren. Überall gibt es Armut, die Infrastruktur ist schlecht und die öffentlichen Leistungen für die Bürger lassen sehr zu wünschen übrig." (19.12.2007)

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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Nach der Wahl von Timoschenko müssten in der Ukraine alle lernen, Kompromisse zu machen, meint Reinhard Meier. "Zu mehr Kooperationsbereitschaft und zur Überwindung persönlicher Abneigungen gegen die populistische Timoschenko aber muss sich auch der zum Zaudern neigende Präsident Juschtschenko durchringen, wenn die neue orange Regierung eine faire Chance zu konstruktiver Arbeit haben soll. Im Übrigen hat Julia Timoschenko für die Zukunft wohl die stärkeren politischen Trümpfe in der Hand als ihr oranger Bündnispartner und Rivale: Bei den Ende 2008 fälligen Präsidentschaftswahlen dürfte sie gute Aussichten haben, das oberste Amt im Staate zu gewinnen - und zwar auch dann, wenn ihr als Ministerpräsidentin wiederum nur eine kurze Karriere beschieden sein sollte... Aber das sind Zukunftsspekulationen. Klar ist nur, dass es heute in der Ukraine bei der Wahl der Volksvertreter und in die höchsten Staatsämter wesentlich pluralistischer und offener - also demokratischer - zugeht als beim großen östlichen Nachbarn Russland." (19.12.2007)

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Sme - Slowakei

Peter Morvay weist auf die Probleme hin, die die neue ukrainische Regierungschefin zu bewältigen hat: "Seit ihrer ersten Amtszeit hat sich die Wirtschaftskrise im Land verschärft. Es ist fraglich, ob ausgerechnet Timoschenko etwas gegen die anhaltende Korruption bei der Privatisierung tun kann. Sie ist auf diesem Gebiet kein Unschuldslamm. Außerdem gibt es weiterhin zentrifugale Tendenzen in der Ostukraine, wo man sich Moskau näher fühlt als Kiew. Und Moskau wird darüber wachen, dass sein strategisch wichtiger Nachbar nicht um den Nato-Beitritt bittet. Der Kampf um die Ukraine kann durch die Haltung des Westens entschieden werden. Dem Westen muss klar sein, dass die derzeitige ukrainische Regierung trotz allem die beste Lösung ist." (19.12.2007)

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