Top-Thema vom Donnerstag, 20. Dezember 2007
Die Erweiterung des Schengenraums
Viele Grenzkontrollen in Europa fallen an diesem Freitag weg, denn der Schengenraum wird um neun Länder erweitert. Während sich die meisten Osteuropäer über die neue Freizügigkeit freuen, gibt es in den westeuropäischen Ländern Bedenken.
Der Tagesspiegel - Deutschland
"Vor allem in Deutschland, aber auch in Skandinavien machen sich Polizei und Grenzbewohner Sorgen. Sie fürchten eine Zunahme der grenzüberschreitenden Kriminalität und eine Abnahme der Sicherheit", berichtet Gerd Appenzeller. Er hält die Angst jedoch für unberechtigt: "Es ist eine zwar nachvollziehbare, aber auch ein wenig absurde Angst, die es so ähnlich schon einmal gab, im Westen Europas, als dort am 26. März 1995 die Grenzkontrollen zwischen Frankreich, Deutschland und den Beneluxstaaten – um nur einige zu nennen – aufgehoben wurden. Da wurde die Bundespolizei ebenfalls abgezogen, wurden neue grenzübergreifende Fahndungsmethoden eingeführt. Mit dem Ergebnis, dass sich die Sicherheitslage nicht verschlechterte, sondern verbesserte. Auch jetzt kann keine Rede davon sein, dass in den Randlagen Deutschlands zu Polen und Tschechien die Bundespolizei über Nacht verschwände." (20.12.2007)
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Le Figaro - Frankreich
Christine Fauvet-Mycia sieht den Fall der innereuropäischen Grenzen sehr skeptisch. "Mit der Erweiterung des Schengenraums werden wir auf die Debatte zurückgeworfen, die Franzosen oder Europäer im Allgemeinen schon geführt haben, als sie über die EU-Verfassung abstimmen sollten. Sie endete 2005 mit einem Nein zur Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden. Dieses Nein galt einem Europa, das nicht aufhörte, sich zu vergrößern, zu erweitern. Es breitete sich aus, ohne sich zu festigen, ohne sich auf das zu besinnen, was es eint, was seine Wurzeln sind, und ohne all das offen zuzugeben... Die EU löst sich eher auf, als dass sie sich festigt, so wie der 'Cordon sanitaire' um den Schengenraum Gefahr läuft, sich in dem Maß zu lockern, wie er sich ausdehnt." (20.12.2007)
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Lidové noviny - Tschechien
Nicht nur in einigen Grenzorten Deutschlands zu Tschechien haben die Bewohner Vorbehalte gegen den Fall der Grenze, sondern auch in Tschechien, schreibt Martina Kopecká mit Blick auf das Örtchen Krompach: "Auf deutscher Seite ist die Straße zur Grenze saniert worden, damit man dem Nachbarn näher ist. Doch auf tschechischer Seite behaupten die Ortsvertreter, es gebe kein Geld für die Sanierung ihres Teils der Straße. Vor allem aber fürchten sie die deutschen Autos in ihrem Ort. Deshalb liegt ein großer steinerner Findling im Weg und die Ortschefs haben ein Durchfahrtverbotsschild aufgestellt... Ein Teil der Bewohner ist sauer, aber wer ein Wochenendhäuschen hier hat, will seine Ruhe behalten. Jetzt wird in einem Referendum entschieden. Der Weg zwischen beiden Ländern bleibt wie bisher den Fußgängern vorbehalten." (20.12.2007)
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Sme - Slowakei
"Der Beitritt Tschechiens und der Slowakei zum Schengenraum macht auch die vor 15 Jahren bei der Teilung der Tschechoslowakei errichtete Grenze zwischen den beiden Ländern überflüssig", erinnert Michal Piško. "Am meisten freuen sich darüber die Menschen im Grenzgebiet, die auf der 'anderen Seite' Verwandte und Eigentum haben. 'Zur Zeit der Teilung hätten wir nicht gedacht, dass die Grenzfrage ein paar Jahre später so elegant gelöst werden würde', sagt der Bürgermeister des tschechischen Horní Lideč, Josef Tkaldec. Die neue Situation ist vor allem für das Gefühl der Leute wichtig, denn praktisch konnten sie auch bislang schon über die grüne Grenze zwischen den Ländern wechseln." (20.12.2007)
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Der Standard - Österreich
Die Mehrheit der Österreicher fürchtet sich vor der Schengen-Erweiterung. Wolfgang Weisgram bedauert, dass die Boulevardzeitungen "Kronen Zeitung" und "Österreich" vor allem in den Städten die Ängste der Bevölkerung schüren. Dies sei nichts als das "medial in Szene gesetzte Hecheln orientierungslos gewordener Sozialdemokraten. Dass nicht alle in dieser Partei die Orientierung verloren haben, zeigt ein Blick in die grenznahen Orte. Schattendorf zum Beispiel - eine nicht nur historisch, sondern auch aktuell wichtige rote Gemeinde - bereitet sich seit Jahren sehr ernsthaft und im Windschatten der Krone-Aufmerksamkeit auf die endgültige Grenzöffnung vor. Die meisten grenznahen Gemeinden tun das. Denn sie wissen: Das ist ihre Zukunft. Sowas wird freilich nur von den lokalen ungarischen Medien wahrgenommen." (20.12.2007)
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Dnevnik - Slowenien
Der Journalist Ervin Hladnik Milharcic erinnert an den "eisernen Vorhang", den es einst zwischen Italien und dem ehemaligen Jugoslawien gab: "Der Zaun trennte zwei Welten voneinander. In der einen konnten wir lediglich zwischen Beatles und Rolling Stones wählen, die es im Kaufhaus in Nova Gorica zu kaufen gab - und das war es dann vermutlich auch schon bis hin nach Wladiwostok. In der anderen Welt reihten sich hingegen Lou Reed, Velvet Underground, Grateful Dead und die Doors aneinander... Die Grenze, die es heute am Bahnhof von Nova Gorica nicht mehr gibt, war eine Grenze zwischen den Kulturen. Die Tafel, auf der einige Jahre stand, dass die Grenze hier nur noch vorübergehend ist, war eines jener Zeichen, bei deren Anblick das Herz höher schlägt." (20.12.2007)
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La Repubblica - Italien
Predrag Matvejevic, bosnischer Schriftsteller und Slawist in Rom, schreibt zur Erweiterung des Schengenraums: "Viele Menschen, die eben noch selbst hinter geschlossenen Grenzen im ehemaligen Osteuropa gelebt haben, müssen nun aufmerksame Bewacher ihrer Anrainerstaaten werden... Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, wie ein Pole oder ein Tscheche einen Russen daran hindert, sein Territorium zu durchqueren. Aber wie verhält sich ein Slowene, der gut zwanzig Kilometer von Zagreb entfernt einen Kroaten oder Bosnier anhalten muss, mit dem er in der jüngsten Vergangenheit doch noch eine Art von Gemeinschaft hatte?" (19.12.2007)
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