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Top-Thema vom Donnerstag, 3. Januar 2008


Slowenien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft


Seit dem 1. Januar 2008 führt Slowenien die Amtsgeschäfte der EU. Damit steht zum ersten Mal ein neues Mitgliedsland an der Spitze der Union.


Turun Sanomat - Finnland

Die finnische Zeitung lobt die zügige Entwicklung des Landes nach dem Zerfall Jugoslawiens. "Slowenien ist erst 2004 mit neun weiteren Staaten der EU beigetreten. Es hat nur rund zwei Millionen Einwohner, ist aber die am stärksten entwickelte frühere jugoslawische Teilrepublik. Es ist bereits Mitglied der Eurozone, des Schengenraums und überdies in der Nato... Slowenien steht nun freilich vor keiner leichten Aufgabe, denn für ein so kleines Land ist eine Ratspräsidentschaft eine große Belastung. Auf der Agenda wird auf jeden Fall die Kosovo-Frage stehen: Hier steht der EU ihre nächste, vielleicht sogar bisher schlimmste Krise bevor." (03.01.2008)


Dnevnik - Slowenien

Als wichtigste Herausforderung der slowenischen EU-Präsidentschaft gilt die Kosovo-Frage. Man höre dieser Tage viel, was alles passieren könne, wenn der Kosovo unabhängig wird, schreibt Ervin Hladnik Milharcic, dabei werde in Wirklichkeit nichts geschehen. "Denn alles, was passieren könnte, ist bereits 1999 passiert. Damals haben serbische Polizei und Militär in einer koordinierten Aktion innerhalb weniger Tage eine Million Menschen aus der Provinz nach Mazedonien oder Albanien ausgesiedelt. Bill Clinton erinnerte sich an die Garantie von George Bush Senior, dass die USA einen Genozid an den Albanern nicht zulassen werden, und organisierte militärisch den Rückzug Serbiens aus dem Kosovo. Damals wurde die Provinz unabhängig und wartet seitdem nur darauf, dass dieser Status auch formal anerkannt wird... Vor 15 Jahren sagte man auch von Slowenien, es gefährde die Stabilität in Europa und werde die Gemeinschaft in einen Krieg führen." (03.01.2008)


Die Zeit - Deutschland

"Es ist, als würde Hamburg die EU regieren", schreibt Alice Bota über die slowenische EU-Ratspräsidentschaft und erklärt, wie das Land das schaffen will: "Die Regierung hat dem Volk und der Politik deshalb so etwas wie einen Ausnahmezustand verordnet, zum Wohle aller. Am Anfang stand ein Pakt, geschlossen zwischen dem konservativen Premier Janez Jansa und den Parteien... Darin finden sich Passagen wie diese: 'Die Unterzeichner werden gemäß ihrer Rolle im parlamentarischen System die Arbeit der Regierung nicht erschweren, wenn es um die EU-Ratspräsidentschaft geht'. Grob übersetzt heißt das: Mund halten, für sechs Monate. Doch fast alle setzten ihre Unterschrift darunter. Von den Konservativen über die Sozialdemokraten bis zu den Linken. Doch das reichte noch nicht. Alle sollen diesen Pakt mittragen - auch die Journalisten. Die aber weigern sich. Seit einigen Monaten werfen sie der Regierung lautstark Einflussnahme auf die Berichterstattung vor." (03.01.2008)


La Croix - Frankreich

"Gemeinsam mit Ljubljana steht nun ein ganzer Teil unseres Kontinents im Zentrum der Aufmerksamkeit, der lange vom Westen als Feindesland betrachtet wurde", meint Michel Kubler. "Sind wir bereit, den Nationen im Osten Vertrauen zu schenken, die das Schicksal an uns gebunden hat, weil wir es auf der Höhe unserer edlen europäischen Ambitionen gemeinsam wollten? Die Antwort ist..., dass wir uns gegenüber diesen Länder weder auf wohlwollendes Mitleid beschränken sollten, noch auf den herablassenden Empfang genesender Völker in den 'Reihen der Großen'. Es sollte ein Blick vollkommenen Respekts sein, mit dem die Westeuropäer von nun an ihren Nachbarn im Osten begegnen. Wir sollten als das sehen, was sie sind: echte Europäer wie wir - nur auf eine andere Art." (02.01.2008)


» zur gesamten Presseschau vom Donnerstag, 3. Januar 2008

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