Top-Thema vom Montag, 14. Januar 2008

Kroatiens Weg in die EU

Kroatien hat eine neue Regierung. Der Koalition unter Ivo Sanader von der Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) gehören neben den Sozialliberalen und der Bauernpartei auch zahlreiche Vertreter ethnischer Minderheiten an. Für Sanader sind Nato-Beitritt und EU-Mitgliedschaft Ziel seiner zweiten Amtszeit. Wie gut stehen die Chancen dafür?

Delo - Slowenien

Kroatien könnte mit Ablauf der Legislaturperiode 2012 theoretisch bereits Mitglied der EU sein, meint Kroatien-Korrespondent Rok Kajzer. Zagreb habe sich auf dem Weg in die EU aber bislang nicht als Musterschüler erwiesen. "Davon zeugen die Schwierigkeiten mit dem Öffnen und Schließen von Verhandlungskapiteln. Die EU hat Kroatien kürzlich beim 'prestigeträchtigen' Kapitel der Menschenrechte einen Verweis erteilt. Aufgrund mangelnder Vorbereitung Kroatiens wurde dieses Kapitel bislang nicht geöffnet. Das ist eine Folge der irrigen Überzeugung Kroatiens, die Verhandlungen seien nur eine Formsache, es reiche aus, Reformen und Kampf gegen Korruption zu versprechen." (14.01.2008)

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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Karl-Peter Schwarz meint, trotz der soliden konservativen Mehrheit drohe der neuen Regierung unter Ivo Sanader Gefahr innerhalb der Koalition. "Im Gegensatz zur abgelaufenen Legislaturperiode, in der die europäisch orientierten Kräfte in der Regierung dominierten, muss Sanader nun Rücksicht auf Koalitionspartner nehmen, denen es vor allem daran gelegen ist, die Interessen ihrer Klientel zu schützen. Die Bauernpartei verfolgt seit Jahren einen durch und durch protektionistischen Kurs. Eine ihre Hauptforderungen, das Verbot des Erwerbs landwirtschaftlicher Nutzflächen durch Ausländer für einen Zeitraum von zwölf Jahren, konnte sie im Regierungsprogramm bereits verankern, was dem Image Kroatiens in der EU nicht förderlich sein dürfte. Vor allem aber spricht sich die Bauernpartei für die ausnahmslose Durchsetzung der Ökologischen und Fischerei-Schutzzone (EFPZ) aus, die am 1. Januar in Kraft trat. Die Aussichten auf einen raschen und komplikationslosen Verlauf der kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen haben sich seither dramatisch verschlechtert." (14.01.2008)

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Diário de Notícias - Portugal

Der Vertreter der serbischen Minderheit, Slobodan Uzelac, ist zum stellvertretenden Regierungschef des neuen Kabinetts ernannt worden. Die portugiesische Tageszeitung findet: "Das zeigt einen Versöhnungswillen zwischen den beiden Ethnien, der noch vor kurzem undenkbar schien. Erinnern wir uns an die Fakten: Zwischen 1991 und 1995 hat die serbische Minderheit (12 Prozent der Bevölkerung) sich zunächst unabhängig erklärt und dann ein Drittel des Territoriums besetzt. Nach der Niederlage flohen 280.000 Serben nach Serbien und Bosnien. Nur 130.000 sind zurückgekommen. Die Rückkehr der Flüchtlinge und die Rückerstattung ihres Eigentums ist eine zentrale Bedingung für eine EU-Mitgliedschaft Kroatiens. Dass Uzelac in der neuen Rechts-Koalition vertreten ist, muss vor diesem Hintergrund gesehen werden. Es ist eine Bedingung der EU, aber gleichzeitig zeigt sie auch das Bestreben, die Wunden des blutigen Krieges und der Kämpfe zwischen den beiden Ethnien, die sich mit Gewalt trennen wollten, zu heilen. Nun versuchen sie, im Schatten der schützenden EU wieder zusammenzukommen." (13.01.2008)

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