Top-Thema vom Montag, 21. Januar 2008

Präsidentschaftswahlen in Serbien

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Serbien hat der Nationalist und Europaskeptiker Tomislav Nikolic gewonnen. Als Chef der oppositionellen Radikalen erhielt er 39,6 Prozent der Stimmen, der pro-europäische Amtsinhaber Boris Tadic von der Demokratischen Partei rund 35 Prozent. Am 3. Februar wird in einer Stichwahl entschieden.

Delo - Slowenien

Die EU habe dem pro-europäischen Kandidaten Tadic den Rücken stärken wollen, meint Sasa Vidmajer, und sei Serbien deshalb im Hinblick auf das Assoziierungs- und Stabilitätsabkommen viel zu weit entgegenkommen. "Nachdem Brüssel jahrelang erklärt hatte, ohne die Festnahme der Kriegsverbrecher gebe es kein Abkommen mit der EU, hat sich die europäische Politik nun als prinzipienlos und unglaubwürdig erwiesen... Die europäische Botschaft an Serbien ist katastrophal: Die EU lässt gegenüber einem Staat locker, der mutmaßliche Kriegsverbrecher schützt und europäische Werte nicht achtet. In dieser Schlinge ist auch Slowenien gefangen, das gerade die Ratspräsidentschaft inne hat… Es bleibt nur die einsame Stimme der Niederlande, die an dem Prinzip festhält, dass man die Kosovofrage nicht an die EU-Perspektive Serbiens knüpfen sollte." (21.01.2008)

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Berliner Zeitung - Deutschland

Eine Mehrheit der Serben wolle die EU-Mitgliedschaft und den Kosovo, meint Frank Herold zum knappen Ausgang der ersten Wahlrunde. "Das Land wird sich aber entscheiden müssen, was ihm wichtiger ist: der Versuch, etwas unrettbar Verlorenes zu verteidigen oder die Gewinnung der Zukunft. Serbien hat schon mehrmals an diesem Scheideweg gestanden - und zu oft die falsche Richtung gewählt... Wenn das Angebot der EU nicht genügt haben sollte, wenn die Mehrheit der Serben in der entscheidenden Runde ebenfalls für den radikalen Nationalisten stimmt, wäre das auch eine Niederlage für Europa. Aber vor allem wird es eine Niederlage für die Serben selbst sein. Denn die Abspaltung Kosovos können sie nicht mehr verhindern und eine weitere Annäherung an die EU wäre auf absehbare Zeit blockiert." (21.01.2008)

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Die Presse - Österreich

Eine engere Anbindung Serbiens an Russland hält Doris Kraus für reines Wahlkampfgeplänkel: "Die drohende Unabhängigkeit des Kosovo ist ein weiterer Tiefschlag für den serbischen Stolz. Und schuld daran ist natürlich wieder der Westen. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, wenn im serbischen Wahlkampf fleißig die 'Ost-Karte' gespielt wird: die Andeutung des Nationalisten Tomislav Nikolic, dass Serbien sein politisches Heil dann eben in der engen Anbindung an Russland suchen würde. Doch diese Trumpfkarte sticht nicht. Denn sie geht mit der Realität zu sorglos um. Sie ignoriert, dass Serbien in Europa liegt, dass es mittelfristig von EU-Staaten umgeben sein wird." (21.01.2008)

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Corriere della Sera - Italien

"Nach so vielen Jahren stehen wir wieder am Anfang: Wie entledigen wir uns des Erbes von Slobodan Milosevic?", fragt der serbische Politologe Bratislav Grubacic im Gespräch mit Mara Gergolet. "Wir haben dermaßen viele katastrophale Dinge geerbt – die Korruption, das wirtschaftliche Debakel, die internationale Isolation - , dass keiner Regierung eine echte Transition gelungen ist... [Die Radikalen] sind gegen das System, antieuropäisch und extremistisch eingestellt. Ein solches Protestphänomen gibt es in zahlreichen osteuropäischen Ländern.... Das ist eine Folge des Balkankrieges. Es war nie ganz einfach nachzuvollziehen, wer gewonnen hat und wer verloren. Nehmen wir das Beispiel Kosovo: Niemand hat den Serben erklärt, dass sie diesen Krieg verloren haben." (21.01.2008)

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