Top-Thema vom Donnerstag, 24. Januar 2008
Die europäischen Klimaziele
Die EU-Kommission hat gestern ihre Klimaziele bis zum Jahr 2020 vorgelegt - und Regelungen für die einzelnen Mitgliedsstaaten vorgegeben. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll durch Emissionshandel deutlich reduziert werden und der Anteil der erneuerbaren Energien in der EU bis 2020 auf 20 Prozent steigen.
La Libre Belgique - Belgien
Sabine Verhest meint, die EU-Kommission habe mit ihrem Klimapaket angesichts der massiven Beeinflussungsversuche von Lobbyisten das Gesicht gewahrt. "Sie hat Europa und der Welt ein positives Signal gesandt. Sie zwingt ihre Mitgliedsländer und deren Unternehmen dazu, sich anzustrengen und die grüne Revolution als Chance zu sehen und nicht als Bedrohung oder Strafe. Man sollte dies als Anreiz für Innovationen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze nutzen... Derzeit geht es darum, mit gutem Beispiel voranzugehen und seinen Führungsanspruch für die reichen Länder zu behaupten. Wenn die EU ihr Ziel der Verringerung der Treibhausgase bis zur Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 nicht erreicht, dann verliert sie jede Glaubwürdigkeit. Die künftigen internationalen Verhandlungen über den Post-Kyoto-Prozess würden damit sabotiert. Eine große Verantwortung." (24.01.2008)
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The Irish Times - Irland
Die Zeitung sieht den EU-Umweltplan und dessen Umsetzungsmöglichkeiten überwiegend positiv. "Das System der EU ist gut, wenn es um transnationale Verhandlungen geht. Es genießt Unterstützung von normalen Bürgern in allen Mitgliedsländern, die glauben, dass die EU sich um das Problem der Klimaerwärmung kümmern muss, wenn es effektiv angegangen werden soll. Die Gespräche können auf ein zunehmendes öffentliches Verständnis dafür bauen, dass, wenn der schwierige Übergang zu nachhaltigerer Politik geschafft ist, es für alle Beteiligten große Vorteile geben wird. Dazu gehört auf nationaler Ebene unter anderem die Aussicht auf weniger Energieimporte, sobald erneuerbare Energien vorhanden sind, und die wirtschaftlichen Impulse, die sich aus den technischen und unternehmerischen Innovationen im Bereich der sich rasant entwicklenden Umweltwirtschaft ergeben. Für Irland und alle anderen Mitgliedsländer wird es hier echte Wettbewerbsvorteile geben, denn die Welt braucht solche Veränderungen dringend." (24.01.2008)
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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland
Klaus-Dieter Frankenberger kritisiert die EU-Klimapolitik: "In der Klimadebatte von Berlin über Wiesbaden bis Brüssel wird vielfach so getan, als seien die Klimaschutzkosten 'Peanuts'; oder die Kostenfrage wird von vornherein als unsittlich verworfen angesichts preisgekrönter Katastrophenszenarien. Aber es ist ein Gebot politischer Redlichkeit, den Leuten reinen Wein einzuschenken. Es wird einiges kosten, den Kohlendioxidausstoß zu verringern und den Anteil der erneuerbaren Energie drastisch zu erhöhen - in Form höherer Strompreise, in Form verlorener Arbeitsplätze, weil die Produktion ins Ausland verlagert wird. Man kann auch auf diesem Weg die Deindustrialisierung Deutschlands fortsetzen, die im Falle Nokia so sehr betrauert wird." (24.01.2008)
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Göteborgs-Posten - Schweden
In Schweden kritisiert Greenpeace die EU-Forderungen zur Reduzierung von Treibhausgasen als zu lasch, der Unternehmerverband Svenskt Näringsliv hingegen klagt, Schweden sei im Verhältnis zu anderen Ländern eine zu große Bürde auferlegt worden. Die Zeitung wertet dies als Zeichen, dass Schweden von der Kommission genau richtig eingestuft wurde. "Wesentlich ist, dass jetzt die konkrete und ambitionierte Arbeit beginnen kann. Wenn das Paket der Kommission den weiteren Prozess einigermaßen heil übersteht, kann es eine positive Spirale in Gang setzen, wobei die Ziele fortlaufend höher gesteckt werden müssten – nicht nur in der EU, sondern auch in anderen Ländern. Statt bitter zu lächeln sollten sich alle freuen, dass der Startschuss endlich gefallen ist, auch wenn das Ziel noch in weiter Ferne liegt. Bei Umweltfragen wird man Idealismus, Realismus und Eigeninteresse vermutlich nie auf einen Nenner bringen können." (24.01.2008)
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The Independent - Großbritannien
Die Zeitung meint, in Brüssel gebe es Verwirrung. "Der Chef der EU-Kommission, José Manuel Barroso, hat diese Woche davon gesprochen, die europäischen Unternehmen könnten ihre Emissionszertifikate kostenlos bekommen, falls eine internationale Einigung über die Reduzierung von Emissionen ausbleibt. Das würde aber das ganze System sinnlos machen. Welchen Anreiz hätten Firmen unter diesen Umständen, ihre Emissionen zu reduzieren?... Die Kommission darf nicht in die Falle tappen zu glauben, dass der Markt - in Form des Emissionshandels - die ganze Arbeit tun wird. Selbst wenn der Emissionshandel umfassend genug wäre, so lassen sich die Emissionen im Transportwesen nur durch Besteuerung reduzieren - und das wird viel politische Unbill mit sich bringen. Ziele zu setzen, ist einfach. Aber die europäischen Politiker müssen auch bereit sein, den bevorstehenden politischen Kampf durchzustehen." (24.01.2008)
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