Top-Thema vom Montag, 28. Januar 2008

Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen

In zwei deutschen Bundesländern wurde gestern gewählt. In Hessen erlitt die bisher regierende CDU von Ministerpräsident Roland Koch starke Wahlverluste und hat nun nur noch einen Vorsprung von 0,1 Prozent vor der SPD von Herausforderin Andrea Ypsilanti. In Niedersachsen kann die CDU weiterregieren. In beiden Länderparlamenten wird die Linkspartei vertreten sein. Welche Auswirkungen haben die Wahlergebnisse auf die Bundespolitik?

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

"Die SPD rückt nach links. Die Linkspartei beginnt sich im Westen zu etablieren. Dieser Wahltag verändert das Mobile der deutschen Politik", kommentiert Heribert Prantl. "Die Wähler in Hessen entdecken eine Partei wieder, die bereits für tot erklärt worden ist. Die Sozialdemokratie war nicht mehr rot, sondern blass, hatte Angst vor ihrer Tradition und vor ihren Mitgliedern; vor der Linkspartei zitterte sie wie vor einem übermächtigen Feind... Es dauerte lange, bis die Nachrichten über Massenentlassungen und Milliardenpleiten die neoliberalen Verheißungen diskreditiert und die Sozialpolitik wieder rehabilitiert hatten. In der Öffentlichkeit gilt [SPD-Spitzenkandidatin] Ypsilanti nun nicht mehr als vorgestrig, sondern als geradlinig, und in ihrer Partei gilt sie als Exempel dafür, dass ein Sozialdemokrat sich nicht ins politische Nirwana oder in die Linkspartei flüchten musste, wenn er... weiterhin von sozialer Gerechtigkeit reden wollte." (28.01.2008)

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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Das Parteiensystem in Deutschland habe sich so ungünstig verändert, dass man über ein neues Wahlrecht für stabilere Mehrheiten nachdenken sollte, meint Jürg Delial. "Die Wahlen haben nicht nur eine unangenehme Pattsituation zwischen den beiden grossen Volksparteien gebracht, sondern auch den Einzug der Linkspartei, die sich 'Die Linke' nennt. Auch in Niedersachsen, wo die CDU zusammen mit der FDP wird weiterregieren können, hat sie sich festgesetzt. Somit hat sich nun im Westen Deutschlands das unselige Fünfparteien-Muster akzentuiert, welches nichts anderes als eine Destabilisierung des parlamentarischen Systems bedeutet. Alle etablierten Parteien behandeln die Linken als Schmuddelkinder. Aber wie gedenkt man ohne sie zu regieren? Als praktikable Lösung würde sich eine grosse Koalition zwischen CDU und SPD erweisen, was freilich höchstens als Notlösung zu betrachten ist, wie die schwarz-rote Bundesregierung gerade in letzter Zeit mehrmals deutlich demonstriert hat." (28.01.2008)

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Hospodářské noviny - Tschechien

Jiří Sládek kommentiert: "Diese Wahlen waren im Grunde auch ein Popularitätstest für die Bundestagswahlen im nächsten Jahr, vor allem für Union und SPD, die gemeinsam die Große Koalition bilden. Beide Wettbewerber setzten im Wahlkampf auf populistische Themen. Die Konservativen bemühten die Frage der inneren Sicherheit und des harten Vorgehens gegen Migranten. Die Linken setzten auf den Mindestlohn. Die Wähler interessierten sich vor allem für Letzteres… Die SPD kann jetzt auf Bundesebene selbstbewusst auftreten und weitere Forderungen stellen, um einige Folgen der bisher erfolgreichen Sozialreformen zu mildern." (28.01.2008)

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El País - Spanien

José Comas wertet das schlechte Abschneiden Roland Kochs als reife Wählerentscheidung. "Anders als 1999, als ihm die Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft in das Amt des hessischen Ministerpräsidenten brachte, hat das Thema diesmal nicht funktioniert. Der Versuch Kochs, die schweigende Mehrheit für fremdenfeindliche Themen oder gegen einen überholten Kommunismus zu mobilisieren, hatte einen Boomerang-Effekt. Nach den vorläufigen Wahlergebnissen ist es durchaus möglich, dass Koch seinen Posten abgeben muss. Das Scheitern Kochs nützt [Bundeskanzlerin Angela] Merkel, die sich gesträubt hatte, seine populistische Kampagne zu unterstützen. Diese Niederlage bannt die Gefahr, die dieser CDU-Politiker, einer der ehrgeizigsten Männer seiner Partei, für sie darstellt - ein Konkurrent der nichts unversucht ließ, ihr das Terrain zu beschneiden." (28.01.2008)

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