Top-Thema vom Montag, 11. Februar 2008

Die Türkei lockert das Kopftuchverbot

Türkische Studentinnen sollen künftig an Universitäten Kopftuch tragen können. Das türkische Parlament hat den Weg für eine entsprechende Verfassungsänderung frei gemacht. Ist dies ein Schritt zu der von der EU verlangten Demokratisierung oder droht die Re-Islamisierung der Türkei?

Die Welt - Deutschland

"Nur keine Panik", kommentiert Dietrich Alexander. "Die Türkei hat in einem demokratischen Entscheidungsprozess das Kopftuchverbot an Universitäten gelockert. Das Land hat sich damit von einer überkommenen und mehr als 80 Jahre alten Fessel kemalistischer Gesetzgebung befreit und sich auf seiner Suche nach eigener Identität ein Stück weit ehrlicher gemacht... Es wäre aber nicht gut, wenn die konservativ-islamische Regierungspartei von Premier Erdogan ihre komfortable Parlamentsmehrheit zu weiteren, von den säkular orientierten Türken als Tabubrüche empfundenen Schritten nutzte, etwa zum Verbot von Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit, Bevorzugung der Absolventen religiöser Imam-Hatip-Schulen oder züchtig-rigide Bademode. Es geht schließlich um das Einvernehmen mit der städtischen Elite des Landes." (11.02.2008)

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Diário de Notícias - Portugal

"Nach dem Votum der Abgeordneten sind 100.000 Menschen in Ankara auf die Straßen gegangen, um gegen dieses Gesetz zu protestieren. Sie empfinden es als Angriff auf die strikte Trennung von Staat und Kirche", schreibt die Tageszeitung. "Dies zeigt die Gespaltenheit des Landes. In diesem Land zwischen zwei Kontinenten geht es um mehr als das Kopftuchverbot. Die Begeisterung der Türken für Europa hat sichtlich nachgelassen, seit Brüssel den Beitritt durch Fortschrittsberichte erschwert. Aus diesem Grund kann die EU nicht neutral oder distanziert auf die Türkei blicken. Sie sollte vielmehr diejenigen unterstützen, die für die moderne Ideen kämpfen." (10.02.2008)

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Die Presse - Österreich

"Der Staat hat das Recht, seinen Angestellten das Tragen religiöser Symbole zu verbieten. Er hat aber kein Recht, von Studentinnen als 'Kunden' der Unis zu verlangen, beim Betreten des Campus das Kopftuch abzunehmen. Dieses Stück Stoff darf nicht bewirken, dass jemandem der Weg zu höherer Bildung verwehrt wird", urteilt Helmar Dumbs."Gefahren lauern anderswo: So häufen sich Berichte, dass unter Erdogan im Staatsdienst Männer vorgezogen werden, deren Frauen den 'Türban' tragen. Das untergräbt tatsächlich die Fundamente eines religiös offiziell neutralen Staates. Offiziell. Denn wie laizistisch ist eigentlich ein Staat, dessen Religionsbehörde sogar bis in die Freitagspredigten hineinregiert? De facto ist der Islam in der Türkei Staatsreligion, während man etwa christliche Kirchen von Amts wegen karniefelt [schickaniert]. Das ist keine Trennung von Staat und Religion, das ist komplette Kontrolle der Religion durch den Staat." (11.02.2008)

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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

In der Türkei stehen wichtigere Entscheidungen an als die über das Kopftuch, findet Cyrill Stieger. "Der berüchtigte Paragraf 301 des Strafgesetzbuches, der die 'Verunglimpfung des Türkentums' ahndet, muss abgeschafft werden, wenn die Türkei ein moderner und demokratischer Staat sein will. Die religiöse Minderheit der Alewiten hat noch immer kein Recht auf eigenen Religionsunterricht. In den kurdischen Schulen darf nicht in Kurdisch unterrichtet werden... Seit dem Beginn der EU-Beitritts-Gespräche im Oktober 2005 sind bis zur jetzigen Aufhebung des Kopftuchverbots an den Universitäten keine größeren Reformprojekte mehr umgesetzt worden, und dies trotz den klaren Kräfteverhältnissen im Parlament... Nicht das Kopftuch gibt Aufschluss darüber, wie islamisch, demokratisch oder nationalistisch die Regierungspartei ist. Mehr Klarheit, was Erdogan wirklich will und wohin die Türkei steuert, wird erst die neue Verfassung schaffen." (11.02.2008)

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