Top-Thema vom Donnerstag, 14. Februar 2008

Der Kosovo kurz vor der Unabhängigkeit

Möglicherweise wird der Kosovo bereits am kommenden Sonntag, den 17. Februar seine Unabhängigkeit erklären. Was wären die Konsequenzen dieses Schritts?

International Herald Tribune - Frankreich

Die unmittelbar bevorstehende Unabhängigkeit des Kosovo sei ein Grund zum Feiern, findet Roger Cohen. "Zwar wird Serbien gegen das, was der serbische Premierminister 'einen fiktiven Staat auf serbischem Territorium' nennt, Sturm laufen, der russische Bär wird brummen und die Spannungen auf dem Balkan werden wieder aufflackern... Doch es ist eine Tatsache, dass die Unabhängigkeit des Kosovo gerechtfertigt, einzigartig und unvermeidbar ist... Serbien hat sein nationalistisches Spiel um den Kosovo schon vor langer Zeit verloren. Die Differenzen, die daraus erwachsen, sind unüberwindlich. Ein weiteres Aufschieben des Unvermeidlichen kann der Region nur schaden... Die Außenminister der EU treffen sich am Montag und könnten sich auf eine gemeinsame Aussage darüber einigen, ob die Bedingungen für eine Anerkennung erfüllt sind. Vermutlich wird eine klare Mehrheit der 27 Mitglieder - sicher nicht weniger als 20 - den Kosovo schnell anerkennen... Einstimmigkeit wäre schön, aber ein breiter Konsens ist ausreichend... Noch wichtiger ist, dass die USA und Europa Seite an Seite gehen, was in letzter Zeit nicht besonders oft vorgekommen ist." (14.02.2008)

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La Voix du Luxembourg - Luxemburg

"Die meisten Politiker beobachten die Unabhängigkeitsvorbereitungen des Kosovo mit einer Mischung aus Hoffnung und Sorge", schreibt Laurent Moyse. "Die EU spielt – wieder einmal - mit dem Feuer. Obwohl klar ist, dass das Zusammenleben zwischen Serben und Albanern in einem Staat zum Scheitern verurteilt ist, sind die Bedingungen, unter denen die Abspaltung erfolgt, alles andere als ideal... Die Balkanländer symbolisieren die Unfähigkeit Europas, multiethnische Gesellschaften zu festigen. Nach der Spaltung der Tschechoslowakei und dem Zerfall des Jugoslawiens Titos haben nicht alle nationalen Gebilde des 20. Jahrhunderts den Bestrebungen nach Autonomie widerstehen können. Weil sich Europa weigert, die historischen Wechselfälle zu verstehen, tut es sich schwer damit, eine zusammenhängende Antwort auf die anhaltenden Krisen zu finden." (13.02.2008)

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Dnevnik - Slowenien

Es gäbe nichts, was gegen die Idee der Integration des Balkans in die EU spräche, meint Ervin Hladnik Milharcic und plädiert für eine Anerkennung des Kosovo. "Noch heute ist zu hören, der Krieg im ehemaligen Jugoslawien habe mit der deutschen Anerkennung der beiden Länder, die als erste ihre Unabhängigkeit erklärt hatten [Slowenien und Kroatien], angefangen. Damals wurde genauso lamentiert, die Interessen der Nachbarländer seien gefährdet und es könne zu einer Destabilisierung der EU kommen. Man fürchtete wirtschaftliche Einbußen und sogar den politischen Zerfall der EU… Bei der nun angekündigten Unabhängigkeitserklärung des Kosovo sind ähnliche Warnungen zu hören wie 1991 bei Slowenien… Die Anerkennung des Kosovo wird aus der Provinz einen Staat machen, in dem die Albaner die Verantwortung für alles übernehmen werden - einschließlich der Sicherheit der serbischen Minderheit. Wenn die Menschen dort es so wollen, macht es wirklich keinen Sinn, sie daran zu hindern." (14.02.2008)

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Dnevnik - Bulgarien

Bulgarien hat bislang zum Kosovo offiziell nicht Position bezogen, kritisiert Iwo Indjew: "Die EU unterstützt die Unabhängigkeit des Kosovo und als Mitglied der EU hat Bulgarien damit indirekt Partei ergriffen. Aber stillschweigend... Die Regierung versucht der Öffentlichkeit ihre Profillosigkeit als Flexibilität zu verkaufen. Eigentlich hat sie Angst, geohrfeigt zu werden - nicht von den eigenen Bürgern, sondern von der wuchtigen Hand des Kremls. ... Wir sollten uns keine Neutralität vormachen. Als sich Bulgarien gegen die nationalistischen Tendenzen auf dem Balkan wandte und als erstes Land 1992 den Staat Mazedonien anerkannt hat, wurde es auf der geopolitischen Karte sichtbar. Die Außenpolitik ist aber eine Projektion der inneren Stimmungen. So gesehen verhielt sich Bulgarien 1992 und 1999 [als es eine pro-Nato-Position im Konflikt mit Serbien ergriff] als eigenständiges Land - jetzt führt es sich wie die 'untreue Ehefrau Russlands' auf." (14.02.2008)

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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Nicht nur die politische Unabhängigkeit, auch die Konsolidierung der Wirtschaft wäre eine große Herausforderung für eine Regierung des unabhängigen Kosovo, meint Thomas Muster. Derzeit liege das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf nur bei 1100 Euro pro Jahr - und damit weit unter anderen Ländern der Region. Dabei sei das Land reich an Rohstoffen wie Braunkohle, Blei oder Zink. "Der derzeitige Zustand von Kosovos Wirtschaft liefert... wenig Grund zu Zuversicht. In der rund zwei Millionen Einwohner zählenden Provinz sind gegen 40 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung ohne Arbeit, wobei die Jugend- und die Langzeitarbeitslosigkeit ein besonders gravierendes Problem darstellen. Die Infrastruktur und die Energieversorgung präsentieren sich in einem desolaten Zustand, und angesichts des volatilen politischen Umfelds und einer weitverbreiteten Korruption zeigen ausländische Investoren wenig Interesse an großzügigen Engagements." (14.02.2008)

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