Top-Thema vom Freitag, 15. Februar 2008

Putins Abschied vom Präsidentenamt

In seiner letzten großen Pressekonferenz als russisches Staatsoberhaupt hat Wladimir Putin einen scharfen Ton gegenüber Europa angeschlagen. Er warnte vor der Errichtung eines Raketenschilds in Polen und Tschechien und der Anerkennung des Kosovo. Zugleich machte er klar, dass er auch unter einem Präsidenten Dmitri Medwedew mächtig bleiben will.

Postimees - Estland

Putin habe in seiner Rede erneut seine Fähigkeit zur Manipulation unter Beweis gestellt, findet Igor Taro. Er messe mit zweierlei Maß: "Putin hat den Westen als einheitliches Ganzes betrachtet und die Sorgen mancher Europäer über den Zustand der Demokratie in Russland abgeblockt, indem er auf die Sünden der Amerikaner in Vietnam vor mehreren Jahrzehnten hinwies... Wir kennen die Stärke des Kernwaffenarsenals Russlands gut genug, um zu wissen, dass ein paar Abwehrraketen in Polen wohl kaum eine Bedrohung der russischen Sicherheit darstellen. Einen demokratischen Wahlkampf hält Putin für nichts anderes als Populismus. Was aber ist ein Monolog vor Fernsehkameras?" (15.02.2008)

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Le Monde - Frankreich

Die Tageszeitung sieht in den Attacken des Kremls gegen den Westen eine "Taktik, die darauf zielt, alle Trümpfe zusammenzutragen, so dass Russland die nächsten Schritte aus einer Machtposition heraus unternehmen kann. Putin hat seit dem Zerfall der Sowjetunion versucht, Russland eine neue Machtposition zu verschaffen. Er hat sich der Energie als Waffe bedient und die Mehrzahl der mit dem Westen geschlossenen Abkommen wieder in Frage gestellt. Mit dieser Machtposition muss man nun rechnen. Putin will auf jeden Fall verhindern, dass die transatlantische Welt sich weiter seinen Grenzen nähert. Ferner will er einen Teil des verlorenen Gebiets zurückbekommen. Putins Russland rüstet sich mit einem Verständnis von Außenpolitik, das an die Zeiten des Wiener Kongress von 1815 erinnert, für eine Neuaufteilung der Einfluss-Sphären. Das sollte den Europäern klar sein." (15.02.2008)

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El País - Spanien

Putin habe eine Art Testament verkündet, das der nächste Präsident Russlands zu respektieren habe, meint die Tageszeitung. "Selbst wenn der Kreml versichert, man wolle nicht zum Kalten Krieg zurückkehren, warnt er zugleich, Raketen würden auf all die Nachbarländer gerichtet, die Teil des amerikanischen Raketenabwehrsystem sein wollen und als direkte Bedrohung der Sicherheit Russlands betrachtet werden. Diese Mahnung ging an die Adresse der Nato-Mitglieder Polen und Tschechien, galt aber auch der Ukraine... Die gestrige Rede, in der Putin auch Energie als geostrategische Waffe rechtfertigte, sowie die sarkastische Haltung gegenüber dem Westen, der das politische Modell Russlands nicht verstehe, zeigt, das Putins Russland weiter existieren wird. Die Fundamente, die intern und extern durch den noch amtierenden Präsidenten gelegt wurden, werden noch viele Jahre bestehen." (15.02.2008)

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