Top-Thema vom Freitag, 22. Februar 2008

Ist die Unabhängigkeit des Kosovo richtig?

Die Regierung des Kosovo hat am 17. Februar einseitig seine Unabhängigkeit erklärt. Immer mehr Länder haben seither die Unabhängigkeit anerkannt. Die europäischen Zeitungen diskutieren kontrovers, ob dieser Schritt rechtlich oder moralisch gerechtfertigt ist.

Evenimentul Zilei - Rumänien

Der rumänische Schriftsteller Mircea Cartarescu hat Bedenken gegen den neuen Staat Kosovo: "Wenn es schon keine legale Grundlage für die Unabhängigkeit des Kosovo gibt, könnte eine moralische existieren. Doch die 'guten Jungs' von heute galten den Mächtigen gestern noch als 'schlechte Jungs', und morgen könnte dies wieder so sein. Es ist wahr, dass die Serben grausame ethnische Säuberungsaktionen gegen die Einwohner der Kosovo-Provinz begangen haben. Doch auch die Kosovo-Albaner sind keine Heiligen. Ihren militanten Organisationen haftet der Geruch von Terror an, sie wurden selbst von Osama bin Laden heimgesucht. Das Wespennest des kriegerischen Balkans kennt keine Engel und Dämonen, keine Opfer und Henker, denn beide haben sich monströs vermengt. Hatte das Opfer die Gelegenheit dazu, verwandelte es sich ohne Bedenken in einen Henker. Der ultranationalistische Motor, der primitivste und reaktionärste von allen, lenkte beide Seiten im Kampf. Eine moralische Grundlage für diesen Staat gibt es also nicht." (22.02.2008)

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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Agron Bajrami, Chefredakteur der kosovarischen Zeitung Koha Ditore, schreibt zur Unabhängigkeit des Kosovo: "Gerade wie jedes Neugeborene ist Kosovo eine kleine, zerbrechliche und schwache Kreatur. Es ist ein mittelloses Land mit einer armen und schlecht ausgebildeten Bevölkerung, mit hoher Arbeitslosigkeit, unterentwickelter Wirtschaft, instabilen politischen Institutionen, großen ethnischen Spannungen und einem schlechten Image. Außerdem ist es neben einem äußerst wütenden Nachbarn geboren worden: Serbien... Eine Ära des Freiheitskampfes kam am vergangenen Sonntag an ihr Ende. Am Montag danach, als westliche und andere Staaten Kosovo anerkannten, begann ein anderer Kampf. Ein Kampf für ein neues Kosovo, das nicht nur geografisch, sondern auch politisch, gesellschaftlich und kulturell einen unabhängigen europäischen Staat darstellt. Ein Staat, in dem die Vergangenheit nicht vergessen, aber um der Zukunft willen vergeben wurde." (22.02.2008)

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Le Monde - Frankreich

Thomas Ferenczi fragt, welche Unabhängigkeitserklärungen Unterstützung verdienen und welche nicht. "Die massiven Menschenrechtsverletzungen in den Jahren 1998/99 lassen die Unabhängigkeit des Kosovo gerechtfertigt erscheinen. Die damals begangenen Verbrechen machen die jetzigen Proteste aus Serbien gegen die Unabhängigkeit hinfällig, auch wenn Milosevic gestürzt ist und die Demokratie Einzug gehalten hat... Aber die Anerkennung der Unabhängigkeit ist nicht ganz legitim, weil Serbien nicht zustimmt und die Uno nicht ihren Segen gibt... Die Unabhängigkeitserklärung erfüllt demnach nicht alle Kriterien einer berechtigten Abspaltung, auch wenn die Forderung danach legitimer erscheint... als in Abchasien, Südossetien oder im türkischen Teil Zyperns." (22.02.2008)

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Le Jeudi - Luxemburg

David Broman findet die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo "überstürzt": "Jeder Verstoß gegen das Völkerrecht, und die Europäer wissen das, untergräbt die Autorität der Vereinten Nationen. Dass die USA, begünstigt durch das Recht des Stärksten, das Völkerrecht nicht achten, ist eine Sache. Aber die Europäer verfügen in ihrer Außenpolitik (abgesehen von dem in Aussicht gestellten EU-Beitritt) nur über die Waffe, das Recht zu respektieren. Sie riskieren viel, wenn sie das unterlaufen... Der Europäische Rat gibt, indem er den Kosovo voreilig zu einem Sonderfall erklärt, China in Sachen Tibet und Taiwan Recht, Israel gegenüber Palästina, Russland bei Transnistrien, Abchasien und Südossetien, und den USA mit dem Irak." (21.02.2008)

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