Top-Thema vom Freitag, 7. März 2008

Die Osterweiterung der Nato

Die 26 Nato-Außenminister haben sich gestern in Brüssel getroffen, um über künftige Erweiterungen des Militärbündnisses zu beraten. Während Kroatien und Albanien wahrscheinlich beim Nato-Gipfel im April in Bukarest Beitrittsverhandlungen angeboten werden, schwinden die Chancen für Mazedonien, die Ukraine und Georgien.

Ta Nea - Griechenland

Griechenland stellt sich gegen einen Beitritt Mazedoniens zur Nato, solange das Nachbarland an seinem Namen festhält. Endlich fällt das Veto Griechenlands zu einem Beitritt Skopjes in die Nato, meint Irini Karanasopoulou: "Das Nachbarland wehrt sich gegen die Vorschläge des Uno-Vermittlers und will auch keinen Namenszusatz, um seine geografische Lage zu präzisieren. Griechenland wird am 2. April auf dem Gipfel in Bukarest sein endgültiges Veto aussprechen. Es ist das erste Veto in der Geschichte der Allianz und es wird bereits als negativer Präzedenzfall gesehen. Die Regierung in Skopje denkt natürlich, dass die griechische Regierung wegen des Drucks der Amerikaner nicht durchhalten wird. Aber dieses Veto verhindert weder den Konflikt noch den Beitritt Skopjes in die EU unter dem Namen Mazedonien. Griechenland erwartet eine weitere Schlacht, wenn es sich nun gegen eine Erweiterung der Union wegen einer Namensgeschichte sperrt." (07.03.2008)

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Gazeta Wyborcza - Polen

Polen ist beim Treffen in Brüssel damit gescheitert, Ukraine und Georgien als Beitrittskandidaten durchzusetzen. Jacek Pawlicki kritisiert, dem Militärbündnis fehle eine Zukunftsstrategie. "Ein schneller Beitritt der Ukraine und Georgiens zur Nato liegt im Interesse Polens und seiner Bündnispartner, denn er bedeutet mehr als die Verankerung dieser Länder in der westlichen Welt. Er würde die Sicherheitsgrenze des Westens viel weiter nach Osten verschieben... Ein Jahr haben Ukraine und Georgien nun Zeit, um den Skeptikern in Berlin und Paris zu beweisen, dass die Perspektive eines Natobeitritts dieser Länder eine gute Investition des Westens in seine Sicherheit ist. Im April 2009 jährt sich zum 60. Mal die Entstehung des Nordatlantischen Bündnisses. Das wäre ein hervorragender Anlass, die polnischen Bemühungen mit dem Einlass der Ukraine und Georgiens ins Vorzimmer der Nato zu lohnen." (07.03.2008)

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Die Presse - Österreich

Österreich leistet sich "seit Jahrzehnten den Luxus, auf einen Beitritt zur westlichen Allianz zu verzichten", merkt Burkhard Bischof an und verweist darauf, dass die "sicherheitspolitische Befindlichkeit" anderer Länder diesen Luxus wohl nicht zulässt. Die Ukraine und Georgien begehrten dringend Einlass, "weil sie ihren großen Nachbar Russland für unberechenbar halten. Der große Nachbar aber tobt und droht den beiden, ja nicht unter den Nato-Schutzmantel zu schlüpfen – und macht Ukrainer und Georgier dadurch nur noch nervöser und noch Nato-ambitionierter. Das Hauptproblem bleibt, dass die russische Führung die Nato nach alter sowjetischer Manier als feindselige Allianz ansieht – obwohl man seit mehr als zehn Jahren in einem gemeinsamen Rat sitzt. Solange sich dieses alte Feindbild nicht wandelt, bleibt jede Erweiterung der Nato in den post-sowjetischen Raum hinein ein Krampf. Dieses Feindbild aber wird sich kaum je wandeln lassen, wenn Länder wie Deutschland die russischen Argumente gutheißen." (07.03.2008)

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El País - Spanien

Russland ist der zentrale Faktor bei den Überlegungen der Nato-Länder, ob sie neue Mitglieder aufnehmen sollen, meint die Tageszeitung. "Die EU und die USA warten ab, ob der frisch gewählte [russische Präsident] Medwedew, der seine ganze Karriere Putin, seinem zukünftigen Premierminister, verdankt, sich als braver Angestellter des ehemaligen KBG erweist oder ob er dazu in der Lage ist, ein eigenes Reformprogramm in Gang zu setzen. Die ersten Anzeichen sind nicht gerade ermutigend... Der Sieg Medwedews traf mit einer erneuten Unterbrechung der Gaslieferungen an die Ukraine zusammen, die für ganz Europa Konsequenzen hatte. Die EU muss sich mit Medwedew vertragen. Am 6. März hat sie in Brüssel eine versöhnliche Geste gegenüber Russland gemacht und den NATO-Beitrittsbestrebungen Georgiens und der Ukraine eine Abfuhr erteilt." (07.03.2008)

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