Top-Thema vom Montag, 10. März 2008

Serbische Regierung wegen Kosovo-Frage zerbrochen

Serbiens Premierminister Vojislav Koštunica hat seinen Rücktritt eingereicht. Regierung und Parlament waren über die Frage der Abspaltung Kosovos und der Beziehung zur EU völlig zerstritten. Am 11. Mai sollen nun Neuwahlen stattfinden. Droht eine weitere Isolation Serbiens?

Delo - Slowenien

Nach der Unabhängigkeit des Kosovo sei die Nachricht vom Fall der Regierung Koštunica für viele Menschen in Serbien und im Ausland die erste gute Nachricht seit langem, schreibt Peter Potocnik. "Es ist überraschend, dass gerade der serbische Ministerpräsident, der ohne entsprechende Unterstützung der Wähler regierte, dem serbischen Präsidenten Tadic die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Wahlen vorgeschlagen hat... Neuwahlen kommen zwar einem Referendum über die EU gleich, bringen aber nicht unbedingt eine langfristige Lösung… Der Wahlkampf, der eigentlich sofort beginnt, wird für die Befürworter eines pro-europäischen Serbiens eine entscheidende Phase sein." (10.03.2008)

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Berliner Zeitung - Deutschland

"Sollte bei den Parlamentswahlen die Obstruktionspolitik der Nationalisten siegen, wäre das zunächst eine Niederlage und ein Schaden für Serbien selbst", schreibt Frank Herold. "Schon jetzt gibt es Auswirkungen auf die Wirtschaft. Hunderte Millionen Euro an ausländischen Investitionen wurden zurückgestellt, in der Folge steigen Inflation und Arbeitslosigkeit. Wenn es so weitergeht, warnt die Nationalbank, drohten in zwei bis drei Monaten soziale Proteste. Genau zum Zeitpunkt der Abstimmung. Am Ende stünde ein Sieg der Radikalen aber auch für das vorläufige Scheitern der Europäischen Union. In kein Land des westlichen Balkans hat die EU so viel politische Energie investiert, in kein Land der Region flossen in den letzten Jahren so viele Hilfsgelder und Investitionen, wie nach Serbien. Ein Sieg der Nationalisten würde zeigen, wie viel das Projekt Europa an Strahlkraft verloren hat." (10.03.2008)

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Der Standard - Österreich

"Die serbische Regierung hat die Unabhängigkeit des Kosovo nicht überlebt", stellt Andrej Ivanji fest. Er ist skeptisch, ob das pro-westliche Lager die Wahlen für sich entscheiden kann. "Die Berater von Präsident Boris Tadic sind hauptsächlich ausgezeichnete Marketingexperten. Ob sie es doch noch schaffen werden, den Spieß für Tadic in der Wahlkampagne umzudrehen, ist fragwürdig. Tadic hat bisher im Brustton der tiefsten Überzeugung beim patriotischen Spiel um die scheinbare Verteidigung des Kosovo mitgemacht. Nun muss er zu radikalen populistischen Mitteln greifen und den Wählern irgendwie beibringen, dass eine Mitgliedschaft Serbiens in der EU nicht einer stillschweigenden Anerkennung des Kosovo gleicht." (10.03.2008)

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ABC - Spanien

Die spanische Zeitung erinnert an die serbischen Präsidentschaftswahlen im Februar: "Die Präsidentschaftswahlen haben gezeigt, dass das Land unversöhnlich gespalten ist. Auf der einen Seite gibt es die Anhänger des europäischen Wegs, die meinen, dass ihnen diese Option erlaubt, endlich den Albtraum zu beenden, den ihnen der postkommunistische Nationalismus beschert hat. Auf der anderen Seite gibt es diejenigen, die immer noch unter den Wunden leiden, die ihnen Europa beigebracht haben soll, und die entsprechend den Schutz Russlands anstreben... Nach dem Trauma der Unabhängigkeitserklärung Kosovos ist es nur wahrscheinlich, dass sich diese Spaltung weiter vertieft... Die vorgezogenenen Neuwahlen könnten zu einer noch schlechteren und instabileren Situation führen als vor der Auflösung der Regierung. Die EU sollte deshalb ihr Angebot für einen angemessenen Status Serbiens wiederholen, weil das die einzige vernünftige Lösung für alle ist." (10.03.2008)

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