Top-Thema vom Dienstag, 11. März 2008

Zweite Chance für Zapatero

Der spanische Premierminister José Zapatero kann weiterregieren: Seine Partei, die spanischen Sozialisten (PSOE), erzielte bei den Parlamentswahlen am Sonntag 169 von insgesamt 350 Sitzen im Parlament, die konservative Volkspartei (PP) kam auf 153 Sitze. Vor welchen Aufgaben steht Zapatero in seiner zweiten Amtszeit?

Diario Sur - Spanien

Zapatero wird Schwierigkeiten bekommen, wenn er mit Unterstützung der baskischen und katalanischen Separatisten regieren muss, schreibt die Tageszeitung. "Mit 169 PSOE-Abgeordneten gegenüber 164 in der vorigen Legislaturperiode hat Zapatero einen größeren Handlungsspielraum. Aber nach vier Jahren Amtszeit ist dieser zusätzliche Spielraum nicht ausreichend, um völlig auf Distanz zur konservativen Volkspartei zu gehen. Und er verringert sich weiter, falls Zapatero darauf spekuliert, mit solchen Parteien wie der CiU [katalanische Rechte] und der PNV [Partei der baskischen Nationalisten] zusammenzuarbeiten. Sie sollen die notwendigen Stimmen liefern, damit der PSOE Gesetze durchbringen kann, zeigen sich aber nicht gerade einsichtig, was den Autonomieprozess angeht. Diese Konstellation könnte zu einer noch angespannteren Situation als in der letzten Legislaturperiode führen - da Sozialisten und Konservativen in Fragen der Autonomie der Regionen einen entgegengesetzten Kurs verfolgen." (11.03.2008)

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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Oswald Iten beschäftigt sich mit der Rolle der Opposition in Spanien: "Politisch zahlte sich die heftige Opposition der konservativen Volkspartei nicht aus. Aufgeklärten Bürgern ist nicht weiszumachen, dass alles prinzipiell schlecht sein muss, weil es von der Regierung kommt, besonders dann, wenn man in Sachfragen selber auch so handelte oder handeln würde. Der Partido Popular tut gut daran, sich zu einer modernen rechtsstehenden Partei zu mausern, die sich endlich von den Altlasten aus dem Bürgerkrieg von 1936 bis 1939 befreit, indem sie sich dem historischen Gedächtnis selbstkritisch stellt und nicht den Anschein erweckt, ihre Gesellschaftspolitik sei von der Amtskirche diktiert. Wer von den Wählern die Befähigung zum Regieren erhalten will, muss sich aus der Oppositionsrolle heraus empfehlen. Ob dies mit dem nunmehr zweimaligen Verlierer Rajoy, der den Ministerpräsidenten gerne als Lügner bezeichnete, gelingen kann, wird sich die stärker gewordene Oppositionspartei gut überlegen müssen." (11.03.2008)

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The Times - Großbritannien

Die Tageszeitung überlegt, welchen wirtschaftlichen Herausforderungen Zapatero sich nun stellen muss. "Die Regierung muss sich wirtschaftlich - wie erwartetet – auf einen schärferen Wind einstellen, ausgehend von der internationalen Kreditkrise, dem jüngsten hohen Anstieg der Arbeitslosigkeit und dem plötzlichen Ende des Baubooms. Die Regierung bereitet bereits öffentliche Arbeitsbeschaffungsprogramme vor, um einen Teil der Arbeiter aus dem Baugewerbe unterzubringen. Sie schlägt vor, dafür Geld aus dem Haushaltsüberschuss zu verwenden, der derzeit zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts beträgt. Die Regierung hofft, das Wachstum durch die zusätzlichen Ausgaben bei drei Prozent zu halten. Das ist weniger als im letzten Jahr, wo es bei 3,8 Prozent lag, aber immer noch hoch genug, um die Ängste zu besänftigen, Spaniens lange Phase des Wirtschaftswachstums käme nun zu einem abrupten Ende... Fürs Erste muss sich die neue Regierung um die dringendsten Probleme kümmern: die steigenden Preise für Öl und Lebensmittel, den Zustrom von Immigranten, Verbesserungen im Bildungswesen und bei der Wettbewerbsfähigkeit sowie die Konsolidierung des spanischen Unternehmertums." (11.03.2008)

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Népszabadság - Ungarn

Edit Inotai wertet den Wahlsieg des spanischen Premiers Zapatero als zweite Chance und blickt etwas neidisch auf die Verhältnisse in Spanien: "Für solch eine Kontinuität braucht es einerseits eine Regierung, die überzeugend arbeitet (oder wenigstens keine Kapitalfehler macht), und andererseits eine Gesellschaft, deren Mehrheit nicht denkt, alle vier Jahre die Regierung wechseln zu müssen... Die spanischen Wähler haben es aber auch leichter: Sie leben nicht nur in einem der reichsten Länder, sondern auch ihre Begriffe von rechts und links sind noch nicht unheilvoll durcheinander geraten. Die Rechte sieht die Lösung der Probleme im Wettbewerb und in der Privatisierung, während sie zugleich eine leicht nationalistische und fremdenfeindliche Attitüde pflegt. Die Linke dagegen macht sich für den Sozialstaat und für Vollbeschäftigung (!) stark und kämpft für ein offenes, gleichberechtigtes und liberales Spanien. So dürfte einem die Wahl auch nicht besonders schwer fallen." (11.03.2008)

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La Stampa - Italien

Den spanischen Sozialisten sei es gelungen, eine laizistische Vision des Staates durchzusetzen, meint der Turiner Politikwissenschaftler Gian Enrico Rusconi: "Eine reife Demokratie bringt sie mit sich: die gelassene, entschlossene und würdevolle Verteidigung des laizistischen Staates. Das kann man aus dem Sieg Zapateros lernen. Man muss nicht mit allen Initiativen (etwa dem neuen Scheidungsgesetz oder der Homo-Ehe) einverstanden sein, aber es gibt keinen Zweifel daran, dass die sozialistische Regierung eine wirksame Strategie entwickelt hat, ohne sich von der katholischen und kirchennahen Opposition einschüchtern zu lassen... Ich weiß nicht, ob eine mögliche Regierung Veltroni [Demokratische Partei, Mitte-Links] Gesetze durchsetzen könnte, die von der katholischen Hierarchie nicht abgesegnet wären... Selbst wenn er wollte, könnte Veltroni nicht mit der gleichen Entschlossenheit vorgehen wie Zapatero." (11.03.2008)

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