Top-Thema vom Donnerstag, 13. März 2008

Osteuropäische Alleingänge im Visa-Streit

Wie zuvor Tschechien haben nun auch Lettland und Estland Einzelabkommen mit den USA geschlossen, um künftig visafreie Reisen in die USA zu ermöglichen. Die EU bemüht sich, eine gemeinsame Visumsregelung für alle Mitglieder zu erwirken. Was bedeuten diese Alleingänge für die gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik?

Diena - Lettland

Aivars Ozolins sieht das Abkommen als Schritt in die richtige Richtung: "Außenminister Riekstins und Premier Godmanis werden beim Gipfel in Brüssel den Vorwurf zu hören bekommen, sie hätten die Regeln der EU missachtet. Die Europäische Kommission hat Einwände gegen bilaterale Gespräche einzelner EU-Staaten mit den USA zum Thema Visumfreiheit (Tschechien hat im Februar ein ähnliches Memorandum unterzeichnet, Ungarn und die Slowakei werden bald folgen). Vielmehr will die Kommission eine Lösung für alle 27 Mitgliedsstaaten finden und es scheint, als seien wir noch nicht an der Reihe. Aber alle 'alten Mitglieder', mit Ausnahme von Griechenland, genießen bereits dieses Privileg und es ist moralisch zweifelhaft, es uns 'neuen' zu verwehren, bis Brüssel irgendeine Lösung gefunden hat." (13.03.2008)

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Postimees - Estland

Erkki Bahovski erinnert daran, dass innerhalb der EU zunächst nur Dänemark und Großbritannien Estland den visumfreien Reiseverkehr gewährten, bevor Finnland und schließlich weitere Staaten folgten. "Nun will die EU allerdings, dass Estland und andere Staaten, die den visumfreien Verkehr mit den USA wünschen, die Verhandlungen über Brüssel laufen lassen. Und hier beginnt ein gewisses Paradox. Gerade Estland hat sich ja immer für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU eingesetzt, besonders bei den Beziehungen zu Russland. Und bilaterale Verträge mit Russland sind von Estland immer kritisiert worden. Nun aber machen wir genau dasselbe, nur eben in die andere Richtung: Wir verhandeln bilateral mit den USA." (13.03.2008)

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Süddeutsche Zeitung - Deutschland

"Wenn Tschechien, Estland und Lettland, wie es gegenwärtig geschieht, bilateral mit Amerika über seine Befreiung vom Visazwang verhandelt, dann ist das für sich genommen ärgerlich, aber nicht dramatisch", schreibt Martin Winter. "Es schwächt zwar den Anspruch der EU, für alle und damit aus einer Position der Stärke heraus mit Washington zu verhandeln. Aber das ließe sich verkraften, wenn es sich um einen isolierten Fall handelte. Doch der ist nur ein Glied in einer ganzen Kette von Ereignissen, die Zweifel nährt, ob die in einer großen Aktion vor vier Jahren aufgenommenen osteuropäischen Staaten wirklich schon in der EU angekommen sind... Die Verlockung zu Alleingängen mit Amerikanern und Russen mögen groß sein. Größer aber sollte die Verlockung der gemeinsamen Stärke sein. Es gibt keinen einzigen Beleg, dass irgendein europäischer Staat allein mehr erreichen kann als eine geschlossen auftretende EU." (13.03.2008)

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