Top-Thema vom Freitag, 28. März 2008

Eine neue Sicherheitspolitik für Europa?

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat sich bei seinem Besuch in Großbritannien zur Nato und zum Engagement in Afghanistan bekannt. Gibt die britisch-französische Annäherung einer europäischen Verteidigungspolitik Auftrieb?

Berliner Zeitung - Deutschland

Barbara Klimke analysiert die Gründe für Nicolas Sarkozys "Charmeoffensive" in Großbritannien: "Frankreich ist auf die Allianz mit Großbritannien angewiesen, wenn es seine militärstrategischen Pläne umsetzen will. Für dieses Vorhaben reicht die alte, erprobte, hoch institutionalisierte Achse zu Deutschland tatsächlich nicht mehr aus, zumal die Beziehungen zu Deutschland nach dem Streit um eine Mittelmeerunion derzeit nicht gerade die besten sind. Denn die Zusammenarbeit zweier Staaten mag heute beim Bau von Atomkraftwerken noch zeitgemäß sein; globale Probleme wie Klimawandel oder Terrorismus aber sind weder nationalstaatlich noch bilateral zu lösen. Sarkozy... will deshalb mit einem nationalen Tabu brechen und sein Land wieder stärker militärisch in die Nato einbinden, was seit de Gaulles Zeiten unvorstellbar war und in Frankreich hoch umstritten ist. Im Gegenzug wird Sarkozy eine stärkere Rolle der EU bei künftigen Verteidigungsaufgaben verlangen müssen. Dabei wird bei dem eher euroskeptischen Briten Brown im Zweifel mehr Überzeugungsarbeit nötig sein als bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel." (28.03.2008)

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ABC - Spanien

Die Zeitung erinnert daran, dass die alte britisch-französische Allianz immer dann gute Ergebnisse erzielt hat, wenn sie auf vollen Touren lief. "Die Annäherung, die man in den vergangenen Tagen beobachten konnte, ist also eine gute Nachricht. Vor allem wenn sie dazu führt, dass die transatlantischen Beziehungen nach den US-Wahlen im November ausgeglichener und multilateraler werden. Gut wäre es auch, wenn diese Annäherung zu einem stabileren Funktionieren der EU beitrüge. Denn die EU zeigt immer wieder Schwächen und braucht offensichtlich einen pragmatischen Impuls, um den aktuellen Zustand institutioneller Lähmung zu überwinden... Es ist sehr wichtig, dass Frankreich in die Kommandostrukturen der Nato zurückkehrt und eine Elitetruppe nach Afghanistan schickt, wenn beide Länder die vielen Sicherheitsprobleme, die dem Westen nach dem 11. September entstanden sind, effektiv angehen wollen." (28.03.2008)

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The Daily Telegraph - Großbritannien

Con Coughlin reagiert skeptisch auf Nicolas Sarkozys Versprechen, 1000 weitere Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. "Seit Charles de Gaulle 1966 den Austritt Frankreichs aus der Nato beschloss, war es immer die französische Position, alle Militäreinsätze im Ausland unter französisches Kommando zu stellen... Wenn es Sarkozy ernst ist, das französische Engagement in Afghanistan zu verstärken, dann wird er die Bedingungen dafür diktieren wollen... Plötzlich wirkt Sarkozys großspurige Geste gar nicht mehr so großartig. Die Nato sucht zwar verzweifelt Einsatztruppen, aber nicht um jeden Preis. Es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass sich die französischen Truppen an Kampfhandlungen beteiligen würden, selbst wenn die Stationierung in die Tat umgesetzt wird. Im Moment befinden sich die 1500 in Afghanistan stationierten französischen Soldaten abseits der Kampfgebiete. Die undankbare Aufgabe, die Taliban zu unterwerfen, ist den britischen, amerikanischen, kanadischen, niederländischen und dänischen Truppen vorbehalten." (28.03.2008)

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