Top-Thema vom Dienstag, 1. April 2008

Das Natopuzzle

Die Nato-Erweiterung wird eines der wichtigsten Themen beim Nato-Gipfel sein, der morgen in Bukarest beginnt. Kroatien und Albanien sollen aufgenommen werden, bei Mazedonien hat Griechenland ein Veto angedroht. Georgien und die Ukraine wollen ebenfalls in die Nato - eine Entscheidung soll in Bukarest fallen.

Die Presse - Österreich

Burkhard Bischof findet, die Nato solle die Entwicklung in der Ukraine, in Georgien und Russland abwarten, bevor sie einer Erweiterung zustimmt: "Sicher ist: Georgien ist in vielerlei Hinsicht ganz und gar nicht so weit, die Kriterien einer Nato-Mitgliedschaft zu erfüllen, auch die politischen nicht. Man erinnere sich nur, wie Präsident Saakaschwili im Spätherbst mit Oppositionellen umging. In der Ukraine ist zwar gewiss die demokratische Reife viel ausgeprägter als in Georgien, aber hier gibt es andere Defizite. Vor allem aber ist die Ukraine in der Nato-Frage zutiefst gespalten: zwischen der Westukraine und den übrigen Landesteilen. Der Nato-Beitritt ist ein Projekt der politischen Elite des orangen Lagers, das höchstens von einem Drittel der Bevölkerung gutgeheißen wird. Zum jetzigen Zeitpunkt den Nato-Mitgliedschaft-Aktionsplan zu offerieren, würde den tiefen Riss in der ukrainischen Gesellschaft vertiefen und Moskau neue Hebel in die Hand geben, im Nachbarland politisch mitzumischen." (01.04.2008)

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Der Tagesspiegel - Deutschland

Die deutsche Tageszeitung kritisiert die Haltung der Bundesregierung, die dem Beitrittswunsch der Ukraine und Georgiens negativ gegenübersteht: "Seltsam nur, dass ausgerechnet Deutschland sich die imperiale Argumentation Russlands vor dem Nato-Gipfel nun zu eigen macht – und die Beitrittswünsche blockiert. Wie heißt es da im Auswärtigen Amt? In der Ukraine gebe es gar keine Mehrheit in der Bevölkerung für die Nato. In Georgien wiederum, wo 80 Prozent dringend in die Nato wollen, heißt es, die Demokratie sei nicht gefestigt. Das sind Hilfsargumente. Wenn Deutschland glaubt, den freien Willen dieser Länder ignorieren zu müssen, dann soll es auch sagen, warum: aus – falscher – Rücksichtnahme gegenüber Moskau." (01.04.2008)

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Le Figaro - Frankreich

Es geht um wesentlich mehr als die Ukraine und Georgien, meint Russland-Expertin Françoise Thom. "Putin würde gern seine zweite Amtszeit mit einem Sieg krönen, der den Russen glaubwürdig die 1000-fach wiederholte These von dem außerordentlichen Erfolg seiner Politik vor Augen führen und seinen Nachfolger Medwedew zu einer Fortsetzung seiner Linie verpflichten würde... Der Kreml glaubt sich in einer starken Position und würde einen Rückzug des Westens als Folge dieses für Europa und die USA ungünstigen Kräfteverhältnisses interpretieren. Es wird sich zeigen, dass Putins arrogante, konfrontative, erpresserische und provokative Politik gegenüber dem Westen ihren Preis hat. Wir sollten nicht vergessen, dass die hysterische Reaktion Moskaus auf einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens, die damit in den Westen integriert wären, nicht sicherheitspolitischen Überlegungen geschuldet ist. Moskau erträgt es einfach nicht, wenn sich sein 'benachbartes Ausland' europäisiert." (01.04.2008)

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Klassa - Bulgarien

Bojan Tschukow schreibt zur Nato-Osterweiterung auf dem Balkan: "Fest steht, dass demnächst die drei Westbalkanländer Kroatien, Mazedonien und Albanien in das Natobündnis eingeladen werden. Der Besuch von George W. Bush in Zagreb unmittelbar nach dem Gipfel ist dabei sehr bezeichnend. Der amerikanische Gast will Kroatien ein besonderes Geschenk machen: zwölf bis 20 Kampfflugzeuge vom Typ F-16. Bis Ende dieses Jahres soll Kroatien 40 Maschinen bekommen. Das kroatische Verteidigungsministerium stellt der Nato dafür einen Flughafen zur Verfügung. Dieses Geschenk an Kroatien hat nicht nur militärische, sondern politische Bedeutung. Es zeigt deutlich, dass der Nato-Plan von 2001, wonach Serbien eine führende Rolle unter den Balkanländern und als wichtigster Natopartner hätte einnehmen sollen, überholt ist." (01.04.2008)

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