Top-Thema vom Freitag, 25. April 2008

Ratifizierung ohne Diskussion?

Das dänische Parlament hat gestern den Vertrag von Lissabon ratifiziert, der deutsche Bundestag hat ihn ebenfalls mit großer Mehrheit abgesegnet. Elf EU-Länder haben dem Vertrag nun zugestimmt - meist ohne größere Debatte. Braucht der EU-Vertrag mehr öffentliche Diskussion?

Die Welt - Deutschland

In Deutschland hat der Bundestag dem EU-Vertrag zugestimmt, allerdings hat der CSU-Politiker Peter Gauweiler eine Klage beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Ansgar Graw bergüßt den Vertrag als Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Identität: "Das Wort 'Weniger ist manchmal mehr' ist in diesem Fall keine Floskel, sondern eine Referenz an die Realpolitik und das Wollen der Menschen in Europa. Noch allerdings ist der Vertrag keineswegs unter Dach und Fach. In Irland gibt es ein Plebiszit. Und Karlsruhe wird über eine Klage des CSU-Politikers Peter Gauweiler befinden müssen. Es ist gut, dass es diese Klage gibt. Denn weil der Vertrag von Lissabon jene elementare Bedeutung für die künftige Politik hat, die ihm gestern im Bundestag von allen Parteien (mit Ausnahme der Linken) zugemessen wurde, ist es wichtig, die Frage weiterer Kompetenzverlagerungen an Brüssel gerichtsfest zu machen. Europa braucht Klarheit, um das Vertrauen der Bürger zu erringen." (25.04.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Verfassung, » Deutschland
Alle verfügbaren Texte von » Ansgar Graw

Jyllands-Posten - Dänemark

Das dänische Parlament hat den EU-Vertrag ratifiziert. Die Zeitung bedauert diesen "lautlosen" Ratifizierungsprozess und meint, eine Diskussion über den EU-Vertrag hätte in Dänemark "ein Fenster geöffnet". "Dies wäre gut für die Abstimmung über die [dänischen EU]-Vorbehalte gewesen. Mit der Psst-Psst-Strategie riskiert der Ministerpräsident nun, dass die Wähler misstrauisch werden und die Notbremse ziehen wollen, wenn es im Verlauf dieses Jahres zur Abstimmung über einen oder mehrere Vorbehalte kommt." Dänemark will bisherige Sonderregelungen bei der Währungs- und der Verteidigungspolitik abschaffen. "Hätte man visionäre, positive politische Argumente für den EU-Vertrag ins Feld geführt, hätte man viel gewonnen - nicht zuletzt das Vertrauen der Dänen in das europäische Projekt. Indem man den Vertrag ohne Referendum ratifiziert hat, steht die EU-Debatte nun leider wieder am Anfang." (25.04.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, dänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Verfassung, » Dänemark, » Europa

Delfi - Litauen

In Litauen läuft das Verfahren zur Ratifizierung des Vertrags von Lissabon noch. Jonas Vaiskunas schreibt: "Unsere Regierung hält ihre Bürger in internationalen Angelegenheiten offenbar für unreif. Bis heute wird jede öffentliche Debatte über den Lissabonvertrag vermieden. Weder die gewählten Politiker noch die Politologen klären die Bevölkerung darüber auf... Dabei zeigen Umfragen, dass 73 Prozent der Befragten nichts über das neue Dokument wissen und 27 Prozent haben zwar schon davon gehört, aber von diesen sind 51 Prozent der Ansicht, nicht gut genug informiert zu werden... Wer sagt eigentlich, dass wir diesen Vertrag überhaupt ratifizieren müssen? Wäre es nicht eher an der Zeit zu fragen, wie das mit dem ersten Artikel unserer Verfassung zusammenpasst, die in solchen Fällen ein Referendum verlangt?" (25.04.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, litauisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Litauen, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jonas Vaiskunas

» zur gesamten Presseschau vom Freitag, 25. April 2008