Top-Thema vom Freitag, 17. Februar 2006

EU-Dienstleistungsrichtlinie

Das Europaparlament hat am 16. Februar mit großer Mehrheit der EU-Dienstleistungsrichtlinie zugestimmt, mit der der Markt für Dienstleistungen in Europa liberalisiert werden soll. Der ursprüngliche Text, der zu heftigen Protesten geführt hatte, wurde erheblich geändert, um diese Zustimmung zu erreichen. Nun muss die EU-Kommission nach dem Vorschlag des Europaparlaments eine neue Richtlinie ausarbeiten. Doch nicht alle in Europa sind mit dem Kompromiss zufrieden.

Woxx - Luxemburg

David Wagner bezweifelt einen Erfolg der Dienstleistungsdirektive, weil ihr Inhalt zu vage sei. "Die 'Binnenmarktklausel' des Artikels 16 macht einen perplex. Sie überlässt es überwiegend den Mitgliedsstaaten, ob sie es einem Dienstleistungsunternehmen gestatten, das in Land A seinen Firmensitz hat, in Land B zu arbeiten. Aber die Klausel verliert kein Wort über die Standards und Kriterien, die es zu respektieren gilt. Nach den Worten von Klaus Dräger, einem parlamentarischen Mitarbeiter in Straßburg, kann man unmöglich wissen, welche Kriterien für einen spanischen Architekten gelten, der in Deutschland baut, wenn er mit einem belgischen Ingenieur und einem portugiesischen Bauleiter zusammenarbeitet. Die Formulierung ist juristisch unscharf, das ist beunruhigend. Deshalb wird der Europäische Gerichtshof kommende Streitfälle klären müssen. Da gibt es viel Spielraum für Interpretation. Und der Wirtschaftsliberalismus, das ist ja bekannt, interpretiert gerne." (17.02.2006)

» weiterführende Informationen (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » David Wagner

The Daily Telegraph - Großbritannien

Das Europaparlament hat die Bolkestein-Direktive "entkernt", indem es das "Herkunftslandprinzip" gestrichen und eine Reihe von Branchen ausgenommen hat, schreibt die Zeitung. "All dies wurde getan, um das europäische 'Sozialmodell' vor der Geißel des 'angelsächsischen' Wettbewerbs zu schützen. Möglicherweise wird der Europäische Gerichtshof Schritte unternehmen, um die Wirkung dieses kurzsichtigen Protektionismus' der Politiker abzumildern. Aber grundsätzlich ist die gestrige Entscheidung schlecht für die Konsumenten, die Unternehmer, die neuen mittel- und osteuropäischen Mitglieder der EU und für diejenigen, die in einem Wirtschaftsraum arbeiten wollen, der von Amerika und Asien längst überflügelt wurde. Außerdem macht sie die Lissabon-Ziele zu einer Lachnummer. Fast 50 Jahre nach den Römischen Verträgen hat eine sehr erweiterte Union immer noch Angst vor einem ihrer grundsätzlichen Ziele." (17.02.2006)

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Europa

ABC - Spanien

"Indem es in erster Lesung der Direktive zur Liberalisierung der Dienstleistungen zugestimmt hat, hat das Europaparlament am Donnerstag einen außerordentlich wichtigen Schritt hin zu den Gründungszielen der alten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unternommen", schreibt hingegen zufrieden die Tageszeitung. "Die Direktive, die von den gewohnheitsmäßigen Vertretern ständischer Interessen oder den Großunternehmen kritisiert wird, kann mit Recht als die wichtigste Entscheidung für das Wachstum der europäischen Wirtschaften seit Einführung des Euros angesehen werden." (17.02.2006)

» weiterführende Informationen (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Europa

Magyar Narancs - Ungarn

Die Gegner der EU-Dienstleistungsrichtlinie stellen die Grundlagen der europäischen Integration in Frage, meint EU-Korrespondent Balint Szlanko: "Ein peinlicher, fast rassistischer Populismus ist in dieser Debatte zu beobachten: Gewerkschaften und Politiker in Frankreich und anderen protektionistischen Ländern bangen um ihre 35-Stunden-Woche und hetzen mit dem Stichwort 'Sozialdumping' gegen günstiger arbeitende osteuropäische Unternehmen. Die wirklichen Gefahren für Arbeitnehmerrechte und Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz werden dabei arg überschätzt... Die Gegner der EU-Dienstleistungsrichtlinie sperren sich frustriert gegen das gemeinsame Europa und schwächen so das gesamte europäische Projekt. Wenn sie Unternehmer und Arbeitnehmer anderer EU-Mitgliedsstaaten nicht haben wollen, wollen sie vielleicht bald die ganze EU nicht mehr haben!" (17.02.2006)

» zum ganzen Artikel (externer Link, ungarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Balint Szlanko

Gazeta Wyborcza - Polen

Witold M. Orlowski befürwortet die Dienstleistungsrichtlinie, äußert aber auch Verständnis für den Widerstand gegen sie. "Auch wenn wir die für uns günstige (und für Wirtschaftsleute selbstverständliche) Dienstleistungsrichtlinie verteidigen, sollten wir die Befürchtungen der Westeuropäer nicht ignorieren. Niemand will seinen Arbeitsplatz verlieren, und uns liegt bestimmt nicht daran, dass in den Ländern der 'alten' Union die Arbeitslosigkeit stark steigt - schon deswegen, weil dies den Markt für unseren Export einschränken würde." Dass einige 100 Aktivisten der polnischen Gewerkschaften Solidarnosc und OPZZ an der Straßburger Demonstration gegen die Dienstleistungsrichtlinie teilgenommen haben, erklärt er so: "Sie wollten ihre Loyalität gegenüber den westeuropäischen Kollegen demonstrieren, um künftig auf ihre Hilfe rechnen zu können." (17.02.2006)

» weiterführende Informationen (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Witold M. Orlowski

Hospodářské noviny - Tschechien

Während fast alle tschechischen Zeitungen enttäuscht auf die vom EU-Parlament verwässerte Dienstleistungsrichtlinie reagieren und den westlichen Ländern dafür die Schuld geben, äußert sich das Wirtschaftsblatt differenzierter. "Die Befürworter der vollen Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes behaupten, dadurch könnten bis zu 600.000 neue Arbeitsplätze in der EU entstehen. Ihren Anteil daran, dass es nicht dazu kommt, haben auch ein paar Dutzend tschechische Gewerkschafter, die sich auf einen luxuriösen Demonstrations-Ausflug nach Straßburg begeben hatten. Sie haben angeblich Angst davor, dass uns in eineinhalb Jahren bulgarische und rumänische Handwerker überschwemmen. Selbst wenn das so kommen sollte, was geht das die tschechischen Gewerkschaften an? Handwerker sind keine Gewerkschaftsmitglieder. Von den Tschechen sagt man, sie hätten goldene Hände und könnten geschickt alles Mögliche reparieren. Von Bulgaren und Rumänen wird das nicht gerade behauptet. Eine Überschwemmung Tschechiens wird es sicher nicht geben." (17.02.2006)

» zum ganzen Artikel (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jan Machacek

» zur gesamten Presseschau vom Freitag, 17. Februar 2006