Top-Thema vom Freitag, 30. Mai 2008

Umstrittenes Streubombenverbot

In Dublin haben sich mehr als 100 Länder auf eine weltweite Ächtung von Streubomben geeinigt. Der Vertrag lässt jedoch zahlreiche Ausnahmen zu. Die europäische Presse diskutiert die Wirksamkeit des Abkommens, weil die meisten EU-Staaten das Abkommen zwar unterzeichnet haben, wichtige Länder wie die USA, Russland, Israel und Pakistan sich jedoch nicht an den Verhandlungen beteiligt haben.

The Irish Times - Irland

"Das irische Volk kann stolz sein auf den Beitrag der Regierung zum Vertrag über das Verbot von Streubomben, der heute in Dublin unterzeichnet wird. ... Der Vertrag zeigt, dass eine überzeugte Gruppe relativ kleiner Staaten in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen einen wirklichen Einfluss auf internationale Angelegenheiten nehmen kann. ... Durch zwei Schlupflöcher in dem Vertrag könnten existierende Arsenale aufrecht erhalten und erneuert werden, wenn internationale Wachsamkeit und globales Interesse zurückgehen. ... Nichtsdestotrotz sollte die moralische und politische Macht dieses Vertrags nicht unterschätzt werden. Eine solche Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung spielt eine essenzielle Rolle in internationalen Angelegenheiten und bildet ein Modell für die effektive Zusammenarbeit von Regierungen und Freiwilligenorganisationen. Dies ist hoch willkommen in einer Zeit, in der allzu oft die Unantastbarkeit der Mächtigen als selbstverständlich hingenommen wird." (30.05.2008)

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taz - Deutschland

Die linke tageszeitung bezweifelt die Tragfähigkeit des Entwurfs zum Verbot von Streubomben. "Diesmal sind die Vertragslücken weitaus größer und leider auch viel gefährlicher [als bei vergangenen Abrüstungsverträgen]. Das ist ganz wesentlich das zweifelhafte Verdienst der [deutschen] Bundesregierung. ... Zum Glück sind in Dublin wenigstens die weitergehenden Forderungen der Bundesregierung nach einer Verbotsausnahme oder zumindest einem langjährigen Verbotsaufschub für die M-85 gescheitert, die 95 Prozent der derzeitigen Streumunitionsbestände der Bundeswehr ausmacht. Dass das Außenministerium diese Forderungen nun nachträglich zu 'Vermittlungsvorschlägen' umlügt, ist grotesk. Bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einhält, die Munition zu vernichten, und sie nicht in den mindestens acht Monaten bis zum Inkrafttreten des Verbotsvertrages noch gewinnbringend auf dem weltweiten Rüstungsmarkt verscherbelt wird." (29.05.2008)

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El País - Spanien

Die spanische Tageszeitung El País kommentiert die Unterzeichnung des Verbots von Streubomben: "Damit hat es [Spanien] sich nicht nur verpflichtet, die Produktion zu stoppen, sondern auch die verbleibenden Vorräte zu vernichten. Die Fristen, um diese Pflichten zu erfüllen beginnen erst, wenn das Abkommen ratifiziert ist, aber nichts hindert einen daran, sie sofort in die Praxis umzusetzen. Wenn man davon ausgeht, dass der in Dublin verabschiedete Text ... implizit die unmenschlichen Effekte der Streubomben verurteilt, ist es in gewisser Weise unschlüssig oder sogar moralisch unerklärlich, die Produktion und Lagerung aufgrund einer Formalität zu verlängern ... So hat es Deutschland verstanden und so sollte es auch die spanische Regierung verstehen." (30.05.2008)

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Karjalainen - Finnland

"Die Glaubwürdigkeit der Verteidigung ist von größter Bedeutung in Sachen Sicherheit. Eine glaubwürdige, das heißt ausreichend starke Verteidigung ist die beste Prävention vor Kriegen. ... Ein kleines Land wird nie in der Lage sein sich so zu bewaffnen wie die benachbarte Supermacht, also muss die Anschaffung unserer Ausrüstung auf Effektivität basieren.... Der Streubombenvertrag wird eng für Finnland. Aber anscheinend lässt er solche Waffen zu, die sich nach einer bestimmten Zeit selbst zerstören. ... Das Dubliner Abkommen wird heute der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. ... Die finnische Regierung muss sorgfältig prüfen, ob es möglich und vernünftig ist, die Vereinbarung zu unterzeichnen. Wir dürfen nicht die Verteidigung unseres Landes gefährden. Führende Hersteller von Streubomben wie die USA, Russland, China, Israel, Indien und Pakistan gehören nicht zum Dubliner Vertrag." (30.05.2008)

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