Top-Thema vom Dienstag, 3. Juni 2008

Wahlen in Mazedonien

Die konservative Partei des Ministerpräsidenten Nikola Gruevski hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Mazedonien gewonnen. Beim Urnengang war es jedoch zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Welche Folgen hat der umkämpfte Wahlausgang für den europäischen Einigungsprozess?

Die Presse - Österreich

Die albanische Minderheit in Mazedonien hat durch die gewalttätigen Ausschreitungen bei den Wahlen am Sonntag das gesamte Land in Bedrängnis gebracht, schreibt Wolfgang Greber: "Die OSZE hat die Gewalt klar verortet, nämlich ausschließlich in albanisch dominierten Regionen." Für Greber tut die Gewalt an der Wahlurne "dem fragilen Mazedonien, das mit seiner schwachen Wirtschaft, seinem heiklen Volks-Mix und seinen Nachbarn schon genug zu tun hat, ... gar nicht gut: So dürfte nun die EU die Beitrittsaussichten für Skopje weiter auf Eis legen. ... Man kann es daher auch klarer ausdrücken: Die Albaner schlagen im demokratischen Porzellanladen alles zusammen. Die in sich zerstrittene albanische Minderheit (rund 25 Prozent) in dem 2,1-Millionen-Land Mazedonien, die sich nach allen Regeln der traditionellen balkanischen Streitkultur befehdet, lässt so erahnen, wie weit sie von Europareife entfernt ist." (03.06.2008)

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Ta Nea - Griechenland

Die Tür der EU hat sich nach den Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen für Mazedonien geschlossen, kommentiert die Tageszeitung Ta Nea. "Selbst für die Bürger des Landes war die Veröffentlichung des OSZE-Berichtes nicht nötig, um das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten zu erkennen, die bei den Wahlen stattgefunden haben. Der moralische Täter war Nikola Gruevski und die Opfer nicht nur die Albaner, sondern auch die slawischen Mazedonier. … Die Tür der EU hat sich geschlossen, das Land lebt [seine EU-Beitrittsträume] mit zwei verschieden Ethnien und einem Menschen am Steuer, der die Unterdrückung aller wünscht. Irgendwann wird Skopje wieder den Weg der Demokratie finden. Weil dies der Fluss der Geschichte ist, abgesehen von dem schweren Balkanerbe. Und dann wird Griechenland wie auch andere europäische Länder die FYROM [Former Yugoslavian Republic of Macedonia] an die Hand nehmen. Bis dann aber werden die Diskussionen über den Namen wie von einem anderen Planeten erscheinen." (03.06.2008)

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Tages-Anzeiger - Schweiz

Die Tageszeitung Tagesanzeiger setzt sich mit dem Erfolg des mazedonischen Premierministers Nikola Gruevski auseinander, dessen Demokratische Partei der Nationalen Einheit zur stärksten politischen Kraft im mazedonischen Parlament wurde: "Als dem mazedonischen Regierungschef kurz vor dem Nato-Gipfel im April klar wurde, dass Griechenland ... nicht nachgeben und die Aufnahme Mazedoniens in das Verteidigungsbündnis blockieren werde, rief er vorgezogene Parlamentswahlen aus. ... Der Zeitpunkt für den Urnengang war zweifellos richtig für Gruevski, der sich im Wahlkampf als Verteidiger der nationalen Interessen und der mazedonischen Identität aufspielen konnte. ... So konnte er von den Wirtschaftsproblemen seines Landes ablenken. Denn außer bei der Korruptionsbekämpfung ... hat seine Regierung nur wenige Erfolge vorzuweisen. In den letzten Monaten sind die Preise für Lebensmittel gestiegen, die Inflation frisst das Wirtschaftswachstum auf. " (02.06.2008)

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Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Nach den mazedonischen Parlamentswahlen, die von gewaltsamen Zwischenfällen und Unregelmäßigkeiten überschattet wurden, schreibt die Süddeutsche Zeitung: "In Mazedonien wird das Wort Wahlkampf wörtlich genommen. ... Der Staat ist zu schwach, um gegen diese politische Rückständigkeit etwas zu unternehmen. ... Die Stabilität Mazedoniens ist [aber] wichtig für den ganzen Balkan. Das Land ist umzingelt von eher feindseligen Nachbarn. Unzählige Konflikte sind ungelöst. ... Die Grabenkämpfe unter den Albanern und der Streit mit Griechenland lähmen Mazedonien. Deshalb ist die EU-Diplomatie jetzt besonders gefordert, damit endlich die Westintegration der ganzen Region fortgesetzt werden kann. Angesichts der Schwierigkeiten der EU mit ihrer Mission zur Überwachung der kosovarischen Unabhängigkeit darf man keine Wunder aus Brüssel erwarten. Die EU kann bestenfalls zu einer oberflächlichen Beruhigung beitragen." (03.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Enver Robelli

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