Top-Thema vom Montag, 27. Februar 2006

Wirtschaftspatriotismus und Energiepolitik

Die französische Regierung hat an diesem Wochenende bekannt gegeben, dass die Unternehmen Gaz de France und Suez zu einem französischen Energiekonzern fusionieren. Dieser Schritt, einige Tage nach einem Übernahmeangebot des italienischen Unternehmens Enel für Suez, hat in Italien für Empörung gesorgt. Die italienische Regierung beabsichtigt nun, wegen der Verletzung der Regeln des freien Marktes die europäische Wettbewerbskommission anzurufen. Der Fall zeigt einmal mehr, wie schwer es für die EU-Staaten ist, europäische Politik mit nationalen Interessen in Einklang zu bringen.

La Stampa - Italien

Der Wirtschaftsjournalist Mario Deaglio ist über die Konsequenzen beunruhigt, die das Scheitern der Übernahme der französischen Firmengruppe Suez durch den italienischen Konzern Enel für Europa haben könnte. "In Europa geht eine neue Grippe um, deren Hauptherd in Frankreich sitzt. Im Gegensatz zur Vogelgrippe drohen keine menschlichen Opfer, aber gefährlich ist sie auch, denn sie könnte das Wirtschaftswachstum bremsen... Dieser Virus nimmt verschiedene Formen an, aber das Ergebnis ist immer das gleiche: er drosselt den Wettbewerb. Es gibt keinen Impfstoff, und niemand ist bereit, einen zu entwickeln. Das jüngste Opfer heißt Enel, dessen Versuch, auf dem französischen Markt Fuß zu fassen, von einer Regierung blockiert wird, die sich für den freien Markt ausspricht und bereits den Kauf eines großen Nahrungsmittelkonzerns (Danone) durch einen potentiellen amerikanischen Käufer verhindert hat." (27.02.2006)

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La Libre Belgique - Belgien

"Dass ausgerechnet Dominique de Villepin, der französische Premierminister, am Samstag die Fusion zwischen Suez und GDF verkündet hat, ist von großer symbolischer Bedeutung. Dieser Zusammenschluss von zwei börsennotierten französischen Unternehmen geht nicht nur die Industrie etwas an, er hat eine politische Botschaft", schreibt Ariane van Caloen. "Der Interventionismus der französischen Politiker steht im Gegensatz zur Passivität der Belgier. Im Verlauf des Prozesses, der zur völligen Übernahme des belgischen Energieversorgers Electrabel durch die Franzosen geführt hat, gab es keine Reaktionen. Oder kaum welche. Wer hat Recht? Gibt es zuviel Protektionismus in Frankreich oder nicht genügend in Belgien? Glaubt man an die Kraft der Marktwirtschaft, dann wendet Frankreich sicher die falsche Methode an, um die Schaffung nationaler Großkonzerne anzutreiben. Den Belgiern hingegen kann man vorwerfen, dass es ihnen vollkommen an Ehrgeiz und Standfestigkeit fehlt." (27.02.2006)

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Le Monde - Frankreich

"Da Europa seinen Elektrizitäts- und Gasmarkt ab dem 1. Juli 2007 völlig liberalisieren muss, drängt sich die Frage auf: Lässt sich die Bildung von Großkonzernen, die sich auf ihr Kerngeschäft und Europa konzentrieren, mit der Schaffung eines großen konkurrenzfähigen Marktes vereinbaren? Das Ende der Monopole in mehreren Ländern der EU hat den Weg frei gemacht für die allmähliche Herausbildung eines Oligopols, das von einigen wenigen Akteuren bestimmt wird. Die Konzentration geht weiter: mit Konzernen, die die vertikale Integration (von der Produktion bis zum Vertrieb) praktizieren und die sich einen wachsenden Markt von 450 Millionen Einwohnern teilen werden", erläutert der Journalist Jean-Michel Bézat, der die politische Dimension der Fusionen analysiert. "Zahlreiche Regierungen – die durchaus liberal gesinnt sein können – begünstigen den 'Wirtschaftspatriotismus' und ziehen es vor, die Versorgung zu sichern, und sei es auch zum Nachteil des Wettbewerbs." (27.02.2006)

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Die Presse - Österreich

"Wir schreiben das Jahr 2006, und der europäische Energiemarkt ist mittlerweile grenzenlos. Wirklich grenzenlos?", fragt Kommentatorin Hannah Kordik. "Das ist allenfalls die Unverfrorenheit, mit der neuerdings gegen die Fusionitis gekämpft wird: In Spanien und in Frankreich sind die drohenden Übernahmen zur Chefsache geworden - und die wahren 'Chefs' der Energieversorger sitzen immer noch in den jeweiligen Regierungen. Die europäischen Energiekonzerne sind nach wie vor fest in der Hand der jeweiligen Staaten. Und die sind durchaus kreativ, wenn es darum geht, 'nationale Interessen' zu wahren: etwa, indem Energieversorger des jeweiligen Landes dazu angehalten werden, sich zu einem adretten Monopol zu arrangieren. Wettbewerbsrechtliche Bedenken? Egal - Hauptsache 'wir bekräftigen unsere weltweite industrielle Berufung', wie Frankreichs Premier Villepin so schön formulierte." (27.02.2006)

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Alle verfügbaren Texte von » Hanna Kordik

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