Top-Thema vom Montag, 9. Juni 2008

Gefährdeter EU-Vertrag

Die Euroskeptiker liegen laut Meinungsumfragen beim irischen Referendum über den EU-Reformvertrag vorne. Europas Presse diskutiert die Gründe und die Folgen einer möglichen Ablehnung.

The Irish Times - Irland

Eine Ablehnung des Lissabon-Vertrages im irischen Referendum würde "eine schwere europäische Krise auslösen", schreibt die Tageszeitung Irish Times: "Die Haupt-Nutznießer wären rechtsextreme Fremdenhasser, Rassisten und Euroskeptiker - irische und europäische. ... Es liegt kein Plan C auf einem Schreibtisch in Brüssel, um eine wahrhaft schwere Krise des europäischen Projekts abzuwenden. ... Es ist nicht völlig klar, ob ein Nein Irlands EU-Mitgliedschaft nicht langfristig beeinträchtigen könnte. ... Eine irische Ablehnung würde der euroskeptischen britischen Partei der Konservativen - die mehr und mehr wie die nächste britische Regierung aussieht - einen massiven Auftrieb bescheren. Ein irisches Nein wird die Entschlossenheit der Tories stärken, Schlüsselaspekte der britischen EU-Mitgliedschaft nachträglich zu verhandeln." (09.06.2008)

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Corriere della Sera - Italien

Die italienische Tageszeitung Corriere della Sera sieht das Hauptproblem der EU in der Tatsache, dass die Osterweiterung vor der institutionellen Reform durchgeführt wurde: "Die EU hatte zwei Jahre Zeit, um sich von der Ablehnung [der europäischen Verfassung] 2005 zu erholen. 2007 entstand der Vertrag von Lissabon, noch schwächer, noch ungenauer als der vorherige. ... Und nun besteht die Angst, dass die Volksabstimmung einen Kanonenschuss auf das europäische Schiff abfeuert. … Irrationale Ängste schüren das Nein und den Chor der Nichtwähler. ... Absurditäten und Auslegungen, die Europa in das schwarze Loch des Sündenfalls von 2004 zurückzuschieben drohen: Eine unermessliche Erweiterung der institutionellen Reformen voranzustellen, statt logischerweise das Gegenteil zu tun. Ein Nein aus Dublin würde sofort die parlamentarischen Ratifikationen in England und Polen in Frage stellen. Europa wäre vom Schiffsbruch bedroht. Aber verändert ein Ja aus Irland die Sache im wesentlichen? Kann Europa so weitermachen, wenn es Angst vor den Stimmen seiner Völker hat?" (09.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Franco Venturini

Le Monde - Frankreich

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit sieht die Gründe für die drohende Ablehnung des EU-Vertrags im Egoismus einzelner Staaten: "Wir leben in Gesellschaften, die durch eine egoistische Logik angetrieben werden. ... Die Iren haben von Europa alles bekommen und sie sind sich dessen nicht bewusst. ... Anscheinend schaffen wir Europäer es nicht, anderen Völkern zu erklären, was wir tun. … Wenn es das irische 'Nein' geben sollte, würde sie [die Union] die Frage nach dem Funktionieren Europas und die Frage des Vetorechts eines Staates bei der Ratifizierung von politischen Entscheidungen der EU erneut stellen müssen." (07.06.2008)

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El País - Spanien

Die Tageszeitung El País plädiert hinsichtlich einer möglichen Ablehnung des EU-Vertrags für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten: "Wenn die Iren den Vertrag nicht wollen, kann sie keiner dazu zwingen. ... Die Frage ist, ob die Iren den Rest der Europäer dazu zwingen können, einen Vertrag abzulehnen, den diese sehr wohl wollen. Die Einstimmigkeit ... ist nicht nur aus demokratischer Sicht unakzeptabel, sondern verursacht auch enorme Kosten, da sie dazu führt, dass die Europäische Union unfähig wird, sich an die Zukunft anzupassen und sich zu entwickeln, weil man jeweils 27 Ratifizierungen bräuchte, um eine Kleinigkeit im Vertrag zu verändern. Die Alternative? Dass der Vertrag in den Ländern in Kraft tritt, die dies wollen, sofern sie mehr als zwei Drittel oder drei Viertel der Staaten und der EU-Bevölkerung repräsentieren." (09.06.2008)

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Gazeta Wyborcza - Polen

Die Tageszeitung Gazeta Wyborcza spricht sich für das Recht auf einen Volksentscheid in allen EU-Staaten aus: "Aus Sicht der gesamten EU ist es unfair, dass ein kleines Vier-Millionen-Volk über die Zukunft von fast einer halben Milliarde Menschen entscheidet. ... Das einzige Instrument einer direkten Einflussnahme auf Europa ist ein Referendum, unabhängig von dem Risiko, das es mit sich bringt. Leider verfügen nur wenige über dieses Recht, sich in dieser Form bei solchen Schlüsselfragen für die EU auszusprechen. Das muss man ändern - zu den Menschen gehen, ihnen die Möglichkeit geben, sich direkt zu beteiligen und über die für sie wichtigsten Fragen zu entscheiden. Volksentscheide sind immer riskant. Hätte man sie früher angewandt, hätte es sicher weder den Euro noch die EU-Erweiterung gegeben. Im 21. Jahrhundert muss man aber anerkennen, dass die alten Methoden, Sachen 'unter dem Tisch' zu erledigen, hinter dem Rücken der Bürger, nicht mehr annehmbar sind. ... Die Unfähigkeit, die Menschen von der Richtigkeit des eingeschlagenen Weges zu überzeugen, ist eine der größten Schwächen der europäischen Eliten." (09.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Jacek Pawlicki

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