Top-Thema vom Dienstag, 10. Juni 2008

Frankreich vor der Ratspräsidentschaft

In wenigen Wochen übernimmt Frankreich die europäische Ratspräsidentschaft. Ein kritischer Zeitpunkt: Der EU-Reformvertrag - und damit die Zukunft der Europäischen Union - scheint durch Referenden und Gerichtsverfahren in verschiedenen Mitgliedsstaaten gefährdet. Was erwartet Europa von Frankreich?

NRC Handelsblad - Niederlande

Im Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs, die am 1. Juli beginnt, widmet sich die Abendzeitung NRC Handelsblad dem ehrgeizigen Charakter des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy: "Sarkozy will ein Führer von europäischem Format sein. Die EU-Ratspräsidentschaft muss dafür die Krönung sein. In Europa wird schon seit Monaten argwöhnisch und erwartungsvoll auf einen Vorsitzenden mit so viel Ehrgeiz geschaut. ... Um die Kritiker zu beruhigen, gibt sich Frankreich die Haltung eines klassischen Vorsitzenden, der verspricht, bescheiden aufzutreten, so viel wie möglich zuzuhören und neutral und ausgewogen zu sein. Eine klassische Prioritätenliste wurde erstellt. ... Aber Sarkozy hat sich seither als Einzelgänger erwiesen. Er gilt als Außenseiter, der das hohe Wort führen will. ... Ohne Schaden lief das alles nicht ab." (10.06.2008)

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Le Figaro - Frankreich

Die ehemalige Vorsitzende des EU-Parlaments Simone Veil beschreibt in der Tageszeitung Le Figaro ihren Enthusiasmus für die bevorstehende französische EU-Ratspräsidentschaft: "Ich blicke optimistisch nach Europa. ... In einer unsicheren Welt ist es ein außergewöhnlicher Ort von Stabilität und echtem Wohlstand. ... Diese Präsidentschaft wird neue Perspektiven für das europäische Haus einbringen, das heißt neue Möglichkeiten, um mit Respekt unseren Identitäten gegenüber gemeinsam zu handeln. Wir sollten neue Aktionsfelder auf europäischer Ebene nicht fürchten. Durch sie werden wir stärker." (09.06.2008)

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Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Die Süddeutsche Zeitung betont die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen im Rahmen der EU-Präsidentschaft Frankreichs. "Sarkozy hat keine leichte Aufgabe vor sich. Aber so wie Frankreich sein Gewicht vor einem Jahr hinter die deutschen Anstrengungen geworfen hat, so wird Berlin nun Paris unterstützen. ... Bei allem Streit zwischen den beiden Ländern können sich beide keine schwache EU leisten. Sie dürfen auch nicht darauf warten, dass andere die Gemeinschaft vorantreiben. Von den Größeren pflegt London europapolitisch seine Außenseiterrolle. Madrid und Rom sind durch innenpolitische Probleme geschwächt. Und Polen ist noch lange nicht so weit. ... Frankreich und Deutschland haben eine besondere Führungsverantwortung für die EU. Nicht nur weil sie die europäische Einigung initiiert haben und wirtschaftlich mächtig sind, sondern auch weil eine so große Gemeinschaft eines kräftigen Schwungrads bedarf." (09.06.2008)

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Hospodářské noviny - Tschechien

Die Wirtschaftszeitung Hospodarske Noviny sieht die deutsch-französischen Beziehungen im Zusammenhang mit der französischen Ratspräsidentschaft eher skeptisch: "Obwohl beide Länder traditionelle europäische Verbündete sind, sind ihre Beziehungen nicht gänzlich harmonisch. Merkel versprach der französischen Präsidentschaft zwar volle Unterstützung, doch im Hintergrund bleiben gewisse Spannungen. ... Merkel sabotiert einige von Sarkozys Projekten, etwa das der Mittelmeerunion. Paris wiederum versucht, seine Beziehungen nach Mittel-Osteuropa zu verstärken, wo speziell die Bundesrepublik starke wirtschaftliche und politische Interessen verfolgt." (10.06.2008)

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