Top-Thema vom Mittwoch, 11. Juni 2008

Umstrittene Arbeitszeitrichtlinie

Nach jahrelangem Streit haben sich die Arbeitsminister der EU-Mitgliedsstaaten auf eine europaweite Regelung zur Arbeitszeit geeinigt. Doch die Zeitungen führen die Diskussion nun weiter: Europas Presse kommentiert die neue Arbeitszeitrichtlinie und ihre Folgen.

La Repubblica - Italien

Die italienische Tageszeitung La Repubblica sieht den Kompromiss zur EU-Arbeitszeitrichtlinie vor allem als Erfolg der britischen Politik: "Die Briten - Verfechter der langen Arbeitswoche - frohlocken, Belgier und Spanier kündigen Krieg an, der Verband der europäischen Gewerkschaften verurteilt den Kompromiss als nicht akzeptabel. Die Ärzte gehen auf die Barrikaden, denn die neue Richtlinie rechnet den inaktiven Bereitschaftsdienst zu den Ruhestunden. Seit sechs Jahren lag das Dokument brach, nun soll es die europäische Sozialpolitik mit der britischen Freihandelspolitik unter einen Hut bringen. ... Es handelt sich auf alle Fälle um einen Sieg der britischen Deregulation." (11.06.2008)

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El País - Spanien

Die spanische Tageszeitung El País verurteilt die neue EU-Arbeitszeitrichtlinie in ihrem Leitartikel als Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer: "Mit dem Verabschieden dieser Richtlinie ... haben die Minister die Errungenschaft der 48-Stunden-Woche zunichte gemacht, die 1917 von den Gewerkschaften erkämpft wurde. ... Dieser harte anti-soziale Rückschlag ist durch den Wechsel der Regierungen in Frankreich und Italien möglich geworden. Die Rechts-Regierungen in diesen Ländern haben die Position zu dieser Richtlinie von einer ablehnenden Haltung (an der Seite Spaniens) verändert, sodass sie jetzt eine leichte Mehrheit erhalten konnte. ... Auf dem Gebiet der Arbeitszeit beginnt mit dieser Richtlinie eine Vernichtung der Arbeitnehmerrechte, die über Jahrzehnte den sozialen Frieden in Europa erhalten haben. ... Einige Regierungen ... nutzen die Osterweiterung [der EU], um einige der schlimmsten ultra-liberalen Eigenschaften des wilden Kapitalismus zu importieren." (11.06.2008)

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Karjalainen - Finnland

Die Tageszeitung Karjalainen sieht die neue Einigung zur Arbeitszeit als "Meisterstück der EU" an: "Die Arbeitsminister vereinbarten die Möglichkeit einer 65-Stunden-Woche, falls erforderlich. ... Leiharbeitnehmern sind bereits am ersten Werktag die gleichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen wie jedem anderen Arbeitnehmer zu gewähren. ... Insgesamt ist es gut, dass die Definition der Arbeitszeitrichtlinie die länderspezifischen Unterschiede berücksichtigt. Arbeitsmarkt und Tarifverhandlungen sind in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich." Das willkommene Ergebnis sei "eine Erhöhung der Flexibilität der Arbeitsmärkte". (11.06.2008)

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taz - Deutschland

Die tageszeitung sieht durch die neue EU-Arbeitszeitrichtlinie die Europawahl im nächsten Jahr gefährdet: "Slowenien wollte bei der Arbeitszeitrichtlinie und der Leiharbeit einen Kompromiss um jeden Preis. Er soll die an Resultaten arme Präsidentschaft des EU-Neulings aufpolieren und gleichzeitig die Europawahl in einem Jahr attraktiver machen. ... Für eine gemeinsame Sozialpolitik aber fehlt Europa derzeit die Basis. Während Großbritannien und die meisten neuen Mitgliedsländer überzeugt sind, dass Arbeitnehmerflexibilität ein Wachstum schafft, das allen zugutekommt, glaubt die Mehrheit in Ländern wie Belgien und Frankreich, dass Arbeitnehmerrechte geschützt werden müssen. Die Debatte über gemeinschaftliche Mindeststandards im Arbeitsrecht sollte daher vertagt werden, bis sich die 27 alten und neuen EU-Mitglieder in der Frage nähergekommen sind, was soziale Marktwirtschaft bedeutet. Hoffentlich sind bis dahin nicht auch die letzten Wähler davongelaufen." (11.06.2008)

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