Top-Thema vom Dienstag, 24. Juni 2008

Simbabwe vor Bürgerkrieg

Die Lage in Simbabwe spitzt sich zu: Nach wiederholten Gewalttaten von Anhängern des amtierenden Präsidenten Robert Mugabe hat der Oppositionsführer Morgan Tsvangirai seine Kandidatur in der Präsidentschaftswahl zurückgezogen und in der niederländischen Botschaft Zuflucht gesucht. Nun droht ein Bürgerkrieg. Wie soll Europa reagieren?

Financial Times - Großbritannien

Der Auslandschef der Tageszeitung Financial Times, Gideon Rachman, fordert ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in der Krise in Simbabwe: "Es ist dringend notwendig, dass Maßnahmen jetzt ergriffen werden, solange die Situation noch im Fluss ist. ... Simbabwe ist immer noch ein Mitglied wichtiger internationaler Organisationen, und Wirtschaftssanktionen gegen das Land waren begrenzt. Internationale Isolation von Mugabe - kombiniert mit härteren, gezielteren Wirtschaftssanktionen - könnten immer noch Veränderungen erzwingen. Großbritannien, die USA und die EU müssen den Zugang zu harten Währungen und internationalen Banken abschneiden, die Mugabe erlauben, über Simbabwes Hyperinflation zu schweben. ... Aber der größte Druck muss von den südafrikanischen Nachbarn kommen. ... Wenn die größten regionalen Organisationen - die Afrikanische Union und die Southern African Development Community (SADC) - den beispiellosen Schritt unternähmen, Simbabwe auszuschließen, würden sie das Mugabe-Regime seines letzten Feigenblattes der Legitimität entkleiden." (24.06.2008)

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Elsevier - Niederlande

Das politische Wochenmagazin Elsevier verlangt bezüglich der Krise in Simbabwe einen stärkeren Einsatz der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien: "Was nun? Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss sich gegen Mugabe aussprechen, ruft der eine. Ein Boykott, ruft ein anderer. Die afrikanischen Nachbarländer und dann vor allem Südafrika müssen sich endlich gegen Mugabe aussprechen, sagen viele. Tja. Wird sich Mugabe nun auf einmal um die UN scheren? Nein. Und ein Boykott, der trifft nur die Bevölkerung. ... Warum eigentlich nicht die Briten? ... Aber die Briten sind, anders als die Franzosen, die einfach eine Fremdenlegion schicken, wenn es die Situation in Afrika erfordert, immer überängstlich, dass sie des Neo-Kolonialismus beschuldigt werden. Solange der britische Premier Gordon Brown nicht bereit ist, seinen so gelobten Geheimdient oder seine Kommandos in Stellung zu bringen, um Simbabwe von Mugabe zu befreien, oder eine andere Lösung zu suchen, winkt für die leidgeprüften Simbabwer nur eine tiefschwarze Zukunft. Vielleicht ist es Zeit, Brown unter Druck zu setzen." (24.06.2008)

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Göteborgs-Posten - Schweden

Die Tageszeitung Göteborgs-Posten sieht nach dem Rückzug des Oppositionspolitikers Tsvangirai vor allem Simbabwes Nachbarland Südafrika in der Pflicht: "Südafrikas Präsident [Mbeki] kann Robert Mugabe zwingen, abzudanken und damit Simbabwe vor Hunger und Terror retten. Es wird Zeit, dass er diese Verantwortung übernimmt. Als Vermittler der Nachbarländer kann er Mugabe dazu bewegen, freie Wahlen zu akzeptieren. Als Präsident Südafrikas hat er die erforderliche Autorität und Machtmittel. Bis jetzt hat Mbeki sie nicht benutzt, sondern Mugabe sogar noch beschützt. Die Mutmaßungen darüber, warum das so ist, münden meist in der Schlussfolgerung, dass sich alte Revolutionäre gegenseitig den Rücken stärken. Aber Südafrika hat genug eigene Probleme mit der Armut, um vor einer Rolle als regionaler Großmacht zurückzuschrecken." (24.06.2008)

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Diário de Notícias - Portugal

Die Tageszeitung Diário de Notícias wirft Europa vor, nicht in Simbawe einzugreifen, weil es dort keine strategische Interessen gibt: "Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana bezeichnete den Rückzug von Simbabwes Oppositionsführer Morgan Tsvangirai von der Präsidentschaftsstichwahl als verständlich. Solana … erklärte auch weshalb: 'Angesichts des systematischen Einsatzes von Gewalt, Einschüchterung und Sabotage durch die simbabwischen Behörden in den letzten Wochen'. Doch die Gewalt in Simbawe dauert schon viel länger an! … Und was hat der Westen unternommen? Was hat die Europäische Union gemacht? Sehr wenig oder nichts. Ein bisschen Kritik und einige Sanktionen, die niemand einhält. Es fehlt jedoch das Schwierigste: … Amtsinhaber Robert Mugabe die Macht zu entziehen. … Dass Europa weiterhin diesen Diktator willkommen heißt, … wie es erst vor kurzem bei der FAO-Welternährungskonferenz in Rom der Fall war, ist ein Skandal. Ein Skandal, weil das simbabwische Volk das Pech hat, in einem Land zu leben, in dem es kein Rohöl gibt und das deshalb unwichtig für Europa und den Rest der Welt ist." (23.06.2008)

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