Top-Thema vom Mittwoch, 25. Juni 2008

Proeuropäische Koalition in Serbien

Serbien rückt näher an die EU: Wenige Wochen nach den vorgezogenen Parlamentswahlen stimmte die Sozialistische Partei des verstorbenen Expräsidenten Slobodan Milosevic einer Koalition mit den prowestlichen Kräften um den Präsidenten Boris Tadic zu. Was bedeutet dieser Zusammenschluss für die Zukunft des Balkans und ganz Europas?

Tages-Anzeiger - Schweiz

Der Tagesanzeiger sieht in der Koalition der Sozialitischen Partei (SPS) mit den proeuropäischen Kräften einen Vorteil für die SPS: "Die beiden Gruppierungen, die in den 1990er-Jahren erbitterte Gegner waren, wollen die Integration Serbiens in die EU fortsetzen und mit diplomatischen Mitteln für die Wiedereingliederung Kosovos kämpfen. ... Vor allem liberale Kreise in Belgrad kritisierten, die Sozialisten hätten sich noch nicht von ihrer blutigen und kriminellen Vergangenheit verabschiedet. ... Die Koalition mit den Demokraten bietet den Sozialisten die Chance, von ihrer Vergangenheit abzulenken und wichtige Ressorts zu kontrollieren." (24.06.2008)

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Dagens Nyheter - Schweden

Die Entscheidung der Sozialistischen Partei, eine Koalition mit den liberalen Demokraten einzugehen, stellt eine Gefahr für Serbien dar, kommentiert die Tageszeitung Dagens Nyheter. "Es muss um jeden Preis verhindert werden, dass die Ultranationalisten Serbien auf eine weitere Wanderung durch die Wüste führen. ... Das Problem ist, dass Koalitionsregierungen in Serbien meist dazu führen, dass sich die Parteien jeweils Teilen des Staatsapparats bemächtigen, um ihre eigenen Interessen zu wahren. Aus dieser Perspektive beunruhigen die Gerüchte, dass die Sozialisten das Innenministerium erhalten. Hier gibt es aber auch eine historische Chance. Der Bruch der Sozialisten mit der Ära Milosevic kann den Weg für die Auslieferung von Kriegsverbrechern an das internationale Tribunal in Den Haag ebnen." (25.06.2008)

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Helsingin Sanomat - Finnland

Die Tageszeitung Helsingin Sanomat sieht die Regierungsbeteiligung der Sozialistischen Partei in Serbien positiv: "Für die Sozialisten ist die Entwicklung und Orientierung in Richtung europäische Sozialdemokratie der Anker der europäischen Themen. ... Serbien kann eine Regierung bilden, die sich am Westen orientiert und und die Möglichkeit hat, zur Bewältigung der EU-Unterstützung der Unabhängigkeit des Kosovo beizutragen. All dies wird die serbischen EU-Bestrebungen vorantreiben, zur Stabilisierung des Balkans beitragen und den russischen Einfluss auf die EU abschwächen." (25.06.2008)

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taz - Deutschland

Sechs Wochen nach den vorgezogenen Parlamentswahlen bekommt Serbien eine proeuropäische Regierung. Für die tageszeitung stehen einer EU-Mitgliedschaft des Landes jedoch noch viele Hindernisse im Weg. "In Serbien proeuropäisch zu sein heißt: den EU-Staaten zu verzeihen, die widerrechtliche Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt zu haben - und trotz dieser unerhörten Ungerechtigkeit die EU als eine Finanzquelle für Serbien zu akzeptieren. ...Wenn Serbien nur die Wirtschaft, nicht jedoch die Gesellschaft reformiert, dann wird es in absehbarer Zeit nicht EU-Mitglied werden können. ... Die EU hat kein Interesse an einem zweiten 'Zypern', Serbien wird mit einer vollen Mitgliedschaft erst dann rechnen können, wenn es seine Beziehungen mit seiner abtrünnigen Provinz regelt. Und das wird nicht möglich sein, ohne die Vergangenheit zu bewältigen. Ein Prozess, der nicht einmal begonnen hat und der mit den Sozialisten in der Regierung ausgeschlossen ist." (25.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Andrej Ivanji

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