Top-Thema vom Donnerstag, 26. Juni 2008

Heißer Gipfel in Sibirien

Kosovo-Frage, US-Raketenschild, Abchasien und ein neues Partnerschaftsabkommen: Die Themen des Gipfeltreffens zwischen der EU und Russland, das heute in der westsibirischen Ölstadt Chanty-Mansijsk beginnt, versprechen heiße Diskussionen. Was erwartet Europas Presse von dem Treffen?

Helsingin Sanomat - Finnland

Der Gastautor Hiski Haukkala vom Finnischen Institut für Außenpolitik ist der Meinung, dass Russland und der EU schwierige Verhandlungen um ein neues Partnerschaftsabkommen bevorstehen. "Die Europäische Union hat sich zu einem regelrechten Schmunzelthema in Moskau entwickelt. ... Die Gesamteinschätzung der Lage scheint zu sein, dass die Vertragsverhandlungen lang und schwierig werden. ... Das größte Problem zwischen der EU und Russland scheint heute der gegenseitige Zynismus und die unterschiedlichen Vorstellungen von Zukunftsperspektiven zu sein. ... Der Glaube an eine weitreichende Partnerschaft ist nun verloren ... und Neues als Ersatz nicht in Sicht. Es besteht die Gefahr, dass das Verhältnis durch politische Krisen und den Faktor Zeit erschüttert wird. ... Dies spiegelt sich auch in den Themen einer künftigen Vereinbarung wider. Sie dreht sich nun hauptsächlich um die Sicherheit der Energieversorgung und um eine Marktöffnung. ... Natürlich sind diese Fragen wichtig, aber sie sind keine ausreichende Grundlage, um die Beziehungen zwischen Russland und der EU auf eine neue Ebene zu stellen." (26.06.2008)

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Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Der Leiter des Brüsseler EU-Russland-Zentrums, Fraser Cameron, hält es für unerlässlich, dass die EU gegenüber Russland auf dem bevorstehenden Gipfel eine einheitliche Meinung vertritt. "Bis vor kurzem neigte Russland dazu, die EU zu ignorieren oder ihre Bedeutung herunterzuspielen. Die vom Staat kontrollierten Medien verachteten sie oft für ihre internen Meinungsverschiedenheiten und die Unfähigkeit, bei Schlüsselthemen mit einer Stimme zu sprechen. Langsam aber setzt sich in Moskau die Einsicht durch, dass Russlands Sicherheitsprobleme nicht aus dem Westen kommen, sondern aus dem Süden und Osten. Brüssel und Moskau führen bereits einen Dialog, der so vielfältige Themen wie Iran, den Nahen Osten, Afghanistan, Terrorismus, Atomwaffenverbreitung und Klimawandel abdeckt. ... Die EU hat freilich das Problem, dass ihre Mitgliedstaaten Russland sehr unterschiedlich betrachten. [Aber] sie besitzt ... viele Dinge, die Russland gerne hätte. Sie bietet den größten und attraktivsten Binnenmarkt der Welt, und Russlands Unternehmen wollen dort hinein. Es ist deshalb unerlässlich, dass die EU in den Verhandlungen mit Moskau mit einer Stimme spricht." (26.06.2008)

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Postimees - Estland

Die estnische Tageszeitung fordert die Teilnehmer des EU-Russland-Gipfels auf, sich auch vergessener Themen anzunehmen: "Die Frage des Grenzvertrags zwischen Estland und Russland kommt nicht voran, weil unsere europäischen Partner sich nicht die Mühe gemacht haben, das Thema auf die Tagesordnung zu bringen. Dabei wäre der heute beginnende EU-Russland-Gipfel der bestmögliche Zeitpunkt dafür. Natürlich passiert auf der Welt viel Spannendes, über das sich besser debattieren lässt, aber das kann nicht bedeuten, dass andere Themen deshalb unter den Teppich gekehrt werden. ... Die EU-Mitgliedstaaten sind nicht zu einer gemeinsamen Außenpolitik in der Lage, weil jedes Land eine andere Strategie verfolgt. Wann hört man jemals, dass die offene Grenzfrage zwischen Russland und Estland eigentlich die ganze EU angeht? Die estnische Grenze ist aber auch die EU-Außengrenze, und das Fehlen eines Grenzvertrags ist genauso unser Problem wie das der gesamten EU." (26.06.2008)

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