Top-Thema vom Donnerstag, 10. Juli 2008

Krise in der Türkei

Die politische Krise in der Türkei verschärft sich: Gestern haben mutmaßliche Islamisten das us-amerikanische Konsulat in Istanbul angegriffen. Gleichzeitig haben Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK drei deutsche Bergsteiger entführt. Währenddessen bedroht das Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP die politische Stabilität des Landes. Was bedeuten diese Entwicklungen für den EU-Beitritt der Türkei?

La Repubblica - Italien

"Die Angst kehrt in die Türkei zurück", kommentiert die Tageszeitung La Repubblica die politische Krise in der Türkei. "Nach den Verhaftungen der Militärs während des Prozesses zur Auflösung der Regierung [könnte] das Attentat das Ende einer langen Periode der politischen Stabilität bedeuten. … In Istanbul und in Ankara ist man sich einig, dass das Attentat in einem Moment allergrößter Spannung geschehen ist. Die islamische konservative regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung AKP hat seit 2002 der Wirtschaft bedeutende Impulse gegeben und Reformen durchgeführt, die die Hoffnung auf Aufnahme in die EU berechtigten, sie hat aber auch kontroverse Maßnahmen wie die Rückkehr des Schleiers in der Universität und Alkoholverbot in einigen Gebieten der Großstädte eingeführt." (10.07.2008)

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Frankfurter Rundschau - Deutschland

Die jüngsten politischen Entwicklungen könnten das politische Ende des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan bedeuten, meint die Frankfurter Rundschau. "Dass der Türkei ein heißer Sommer bevorstand, war klar, seit das Verfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP einleitete. Aber auf ein solches Maß politischer Dramatik, wie es sich nun entwickelt, war wohl niemand vorbereitet - auch nicht Erdogan. Die jüngsten Ereignisse könnten den Premier schwer in Bedrängnis bringen. Nachdem die PKK die drei Deutschen verschleppte, werden Erdogans Gegner den bereits bekannten Vorwurf erneuern, der Premier sei in den vergangenen Jahren zu zögernd gegen die kurdischen Rebellen vorgegangen. Noch brisanter ist der Anschlag in Istanbul. ... Sollte sich nun herausstellen, dass wieder Attentäter aus Fundamentalistenzirkeln am Werk waren, wäre das, auf dem Höhepunkt des Machtkampfs in der Türkei, ein gefundenes Fressen für Erdogans Gegner." (10.07.2008)

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La Vanguardia - Spanien

Die Tageszeitung La Vanguardia sieht den EU-Beitritt der Türkei angesichts des Attentats in Istanbul in weite Ferne rücken: "Auch wenn das Attentat sofort einem Terroristen-Kommando zugeschrieben wurde und einige Quellen dahinter den radikalen Islamismus von Al-Qaida vermuten, kommt das Attentat in einem sehr delikaten Moment für die Zukunft dieses Mittelmeerlandes. Mit dem gemäßigten Islamismus der Präsidentschaft und der Regierung in Ankara steht die Partei von Recep Tayyip Erdogan unter der Lupe des Verfassungsgerichts, das diese für illegal erklären könnte, was wohl der Todesstoß für die türkische Hoffnung auf einen EU-Beitritt wäre. ... So wie Al-Qaida gibt es noch weitere Gruppen, die daran interessiert sind, dass das Europa-Projekt der Türkei scheitert." (10.07.2008)

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Les Echos - Frankreich

Die französische Regierungspartei UMP plant, ein Pflichtreferendum zum EU-Beitritt der Türkei in die Verfassung aufzunehmen, was die Debatten um den Beitritt neu belebt hat. Die Wirtschaftstageszeitung Les Echos analysiert vor diesem Hintergrund die momentane Krise der Türkei und ihr Verhältnis zur Europäischen Union: "Alle Akteure der antiken Tragödie sind dabei: der Krieger, der Politiker, der Mönch und das Volk. Seit mehr als einem Jahr richtet sich die Türkei in einer institutionellen Krise ein, deren Auswirkungen für das östlichste Mitglied der NATO noch unvorhersehbar sind. ... Ursache dieser neuen Krise: Die Regierungspartei ... , die einen prinzipiell moderierten Islamismus vertritt, unterzieht sich einer Kraftprobe mit der türkischen Heeresmacht, die sich als Schützer der vom 'Kemalismus' inspirierten Laizität versteht. ... Um weiterzukommen, sind die Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt die einzige Lösung, die sich der Türkei anbietet. ... Die Türkei darf aber auf keinen Fall den Vorwand eines verdunkelten europäischen Horizonts nutzen, um mit ihrem langen Reformweg aufzuhören. (08.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Jacques Hubert-Rodier

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