Top-Thema vom Freitag, 10. März 2006

Öffnung des EU-Arbeitsmarktes für Osteuropäer

Die westeuropäischen EU-Länder müssen sich bis Ende April entscheiden, ob sie ihren Arbeitsmarkt für die 2004 der EU beigetretenen Osteuropäer öffnen oder nicht. Nach Finnland und Portugal hat Spanien am 9. März angekündigt, dem Beispiel von Großbritannien, Irland und Schweden zu folgen und seinen Arbeitsmarkt zu öffnen. Belgien hingegen will an Übergangsregelungen festhalten.

El País - Spanien

"Für die osteuropäischen Arbeitnehmer fallen in Spanien die Barrieren. Das ist gerecht und intelligent, weil so die Beziehungen zu den neuen Mitgliedsstaaten verstärkt werden. Das betrifft vor allem die Beziehungen zu Polen, dessen Bevölkerung so groß ist wie die Spaniens", schreibt die Zeitung im Leitartikel. "Die EU legt den neuen Mitgliedsländern seit zwei Jahren eine ganze Reihe von Beschränkungen auf, die exzessiv und kaum mit den Grundfreiheiten zu vereinbaren sind, die in den Gemeinschaftsverträgen festgeschrieben sind... Deutschland, Frankreich und Österreich haben diese Beschränkungen am stärksten verteidigt. Dagegen haben Großbritannien, Schweden und Irland ihre Grenzen von Anfang an geöffnet. Das Ergebnis spricht für sich: Diese Öffnung hat ihrer Wirtschaft nicht nur nicht geschadet, sondern sie sogar gestärkt." (10.03.2006)

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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

"In Spanien sind freilich nur etwa 35.000 Polen registriert, und man erwartet angesichts der Entfernung und der höheren Sprachbarriere auch bei freiem Verkehr keine massive Zuwanderung aus dem östlichen Mitteleuropa", erläutert Peter Gaupp. "Madrid liegt in erster Linie an einer Intensivierung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Weder gemessen am Handelsaustausch von rund drei Milliarden Euro im letzten Jahr noch an den Investitionen ist Spanien bisher ein ernsthafter Konkurrent Deutschlands und Frankreichs in Polen gewesen. Das soll sich ändern, und Zapatero brachte dabei gegenüber Marcinkiewicz die Erfahrung seines Landes mit der nutzbringenden Absorbierung von EU-Geldern als Trumpf ins Spiel." (10.03.2006)

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De Morgen - Belgien

Peter Vanvelthoven, der belgische Arbeitsminister, verteidigt in einem Gastbeitrag die Entscheidung seiner Regierung, die Restriktionen am belgischen Arbeitsmarkt gegenüber den Osteuropäern aufrechtzuerhalten. "Zunächst muss ich Ihnen sagen, was die Regierung nicht entschieden hat. Sie hat nicht entschieden die Grenzen dicht zu machen... Unser Land will die bestehenden Übergangsregelungen verlängern. Das beinhaltet, dass die Eingangstür nicht ganz geöffnet wird... Das Gewerbeaufsichtsamt hat festgestellt, dass sich zwei Drittel der Firmen, die Ausländer beschäftigen, nicht an die soziale Gesetzgebung halten. Wird das aufhören, wenn die Barrieren ganz fallen?... Ich bin dafür, dass so schnell wie möglich eine europäische Gewerbeaufsicht geschaffen wird." (10.03.2006)

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