Top-Thema vom Mittwoch, 23. Juli 2008

Verfassungsreform in Frankreich

Das französische Parlament hat eine tiefgreifende Verfassungsreform beschlossen. Die neuen Bestimmungen, über die gestern auf einer Sitzung im Schloss von Versailles abgestimmt wurde, geben dem Parlament, aber auch dem Präsidenten mehr Macht. Was bedeutet die Verfassungsänderung für die Zukunft der "Grande Nation"?

Polityka - Polen

Der französische Präsident hat nach der Verfassungsreform das Recht, vor beiden Parlamentskammern eine Art "Rede zur Lage der Nation" zu halten. Das liberale Nachrichtenmagazin Polityka ist der Meinung, dies stärke den Präsidenten so sehr, dass das Amt des Premierministers überflüssig werden könne. "Das Erscheinen des Präsidenten vor dem Kongress ist ein großes Novum. Das erhöht seinen Rang und verschafft ihm gar ein Königsprivileg, denn der Präsident schildert seinen Standpunkt und ... verlässt den Saal. Die Diskussion findet in seiner Abwesenheit statt. ... Schnell kann sich zeigen, dass in solch einem System der Premier überflüssig sein wird, wenn der Präsident selbst die Arbeit der Regierung leiten will. Deswegen führen diese Veränderungen auf einfachem Wege zu einem neuen politischen System in Frankreich. Nach der jetzigen Verfassungsänderung neigt sich die Waage deutlich zugunsten der Präsidentenbefugnisse. Allmählich wird ein Übergang zu einer VI. Republik mit einem reinem Präsidialsystem ohne Premier immer wahrscheinlicher. Nicht umsonst nennt Nicolas Sarkozy die USA sein Vorbild." (23.07.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Frankreich
Alle verfügbaren Texte von » Jacek Kubiak

Berliner Zeitung - Deutschland

Für die Berliner Zeitung legt die französische Verfassungsreform wieder mehr Macht in die Hände des Volkes. "Frankreich ... wagt mehr parlamentarische Demokratie. Wobei sich das Wagnis erst auf den zweiten Blick erschließt. Auf den ersten Blick muten die Eingriffe, die Abgeordnete und Senatoren auf Betreiben des Präsidenten Nicolas Sarkozy an der V. Republik vorgenommen haben, nicht eben wagemutig an. Zwar haben die Volksvertreter am Montagabend im Schloss von Versailles fast jeden zweiten Verfassungsartikel neu gefasst. ... Doch wer sich den zum Teil heftig umkämpften Neuerungen zuwendet, stößt auf wenig Spektakuläres. ... Bestimmungen sind dies, wie sie sich auch in den Verfassungen anderer europäischer Staaten wiederfinden. Zur kühnen Reform fügen sie sich erst zusammen, betrachtet man sie vor dem Hintergrund französischer Geschichte. ... Die auf Charles de Gaulle zurückgehende Verfassung des Landes war bisher geprägt von tiefem Misstrauen gegenüber dem Volk und seinen Vertretern. Aus Sicht so manches Neogaullisten ... hat Sarkozy [deshalb] dem Rückfall in alte, instabile Zeiten Vorschub geleistet." (23.07.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Geschichte, » Frankreich
Alle verfügbaren Texte von » Axel Veiel

Le Monde - Frankreich

Vier sozialistische Abgeordnete kritisieren in der Tageszeitung Le Monde die Ablehnung der Verfassungsreform durch ihre Partei: "Die Verabschiedung der Verfassungsreform führt dazu, die Strategie der sozialistischen Partei zu hinterfragen. Letztendlich war sie nicht in der Lage, diese Reform zu verhindern oder zu ändern. ... Tatsächlich soll diese Reform die Macht des Parlaments aufwerten und den Bürgern neue Rechte geben ... Die sozialistische Partei muss ihre Strategie als Oppositionspartei hinterfragen. Ihre Disqualifizierung kommt von ihrer Unfähigkeit, sich von einer Art pawlowschem Anti-Sarkozysmus zu lösen, der sie dazu führt, jegliches vom Präsidenten vorgeschlagene Projekt systematisch abzulehnen. Dieses Verhalten ist gefährlich. ... Es entfremdet sie von den Franzosen, die einer zur Karikatur einer Opposition gewordenen Partei nicht mehr zuhören." (22.07.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Frankreich
Alle verfügbaren Texte von » Christophe Caresche, » Jean-Marie Le Guen, » Gaëtan Gorce, » Manuel Valls

» zur gesamten Presseschau vom Mittwoch, 23. Juli 2008