Top-Thema vom Donnerstag, 21. August 2008
US-Raketen in Polen
Gestern haben die Außenminister der USA und Polens ein Abkommen über die Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems an der polnischen Ostseeküste unterzeichnet. Die russische Regierung kritisierte das Vorhaben scharf. Droht nun ein neues Wettrüsten in Europa?
De Telegraaf - Niederlande
Die Unterzeichnung des Vertrages zwischen Polen und den USA spalte die EU und die NATO, schreibt die Boulevardzeitung De Telegraaf: "Zum erstenmal seit 1989 vertraut Polen einer ausländischen Macht auf eigenem Gebiet. Das größte EU-Land in Osteuropa hofft hierdurch auf mehr Sicherheit, kommt aber tatsächlich in das Visier russischer Raketen. Ein General erklärte in dieser Woche in Moskau, Atomwaffen auf Polen zu richten. Dadurch droht Gefahr für die gesamte EU. Polen verlässt sich nicht mehr nur auf die NATO. Aus Angst vor möglicher russischer Aggression sucht Warschau Hilfe direkt in Washington. Damit treiben die Polen einen gefährlichen Keil zwischen NATO und EU. Länder wie Deutschland und Frankreich streben ängstlich eine möglichst gute Beziehung zum Kreml an. ... Die Situation in Georgien hat alles verändert. Ein neuer Waffenwettlauf scheint möglich." (21.08.2008)
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Dziennik Gazeta Prawna - Polen
Die liberal-konservative Tageszeitung Dziennik befürwortet den Vertrag über den Aufbau des US-Raketenschutzschildes in Polen und verlangt, dass Warschau die eigenen Militärausgaben erhöht. "Wenn man ... die Geschichte unseres Landes nach 1989 betrachtet, so ist der gestrige Vertrag nach dem NATO- und EU-Beitritt ein weiterer Erfolg im Prozess der Verankerung in den westlichen Strukturen. ... Das soll aber nicht heißen, dass die große Debatte, die es zu diesem Thema in Polen gab, die teilweise in einem sehr scharfen Ton geführt wurde, unnötig gewesen wäre. ... Wenn wir nicht selbst die polnische Armee für Milliarden von Dollar ausrüsten, dann tut es auch kein Bündnispartner. ... Betrachten wir also den Raketenschutzschild vor allem als Chance und Herausforderung. Wenn wir nämlich die amerikanische Patriot-[Raketen-]Batterie um unsere eigenen ergänzen und ein komplettes, nicht virtuelles, Verteidigungssystem schaffen, dann würde dies bedeuten, dass sich die Sache gelohnt hat. ... Wenn wir aber davon ausgehen, dass wir unsere Arbeit getan haben und uns nun zur Ruhe setzen können, da wir nun 'ein großes Bündnis' haben, dann bleibt die amerikanische Installation auf polnischem Boden hauptsächlich ein amerikanischer Erfolg." (21.08.2008)
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Delo - Slowenien
Die Tageszeitung Delo argumentiert, das Abkommen zwischen den USA und Polen sei eng mit dem Konflikt im Kaukasus verbunden, obwohl Polens Ministerpräsident Donald Tusk dem widerspricht: "Nur naive Menschen verbinden die schnelle Unterzeichnung des Vertrages nicht mit dem kaukasischen Konflikt und einer neuen Rhetorik des Kalten Kriegs. Die amerikanischen Raketen, die Polen auf einmal so schnell bekommen hat und die sicher nicht auf den Iran gerichtet sein werden, sprechen für sich. ... Die russische Antwort auf das polnisch-amerikanische Vorgehen lautet: Raketen in Kaliningrad und Weißrussland. Nach der NATO-Krisensitzung wurde außerdem der alt-neue Riss innerhalb Europas sichtbar, der die osteuropäischen Mitglieder von den 'alteuropäischen' Ländern trennt, die aufgrund der Geschichte wissen, dass solide Beziehungen zu Moskau schon immer der Schlüssel zur Stabilität waren, und schon befinden wir uns mitten im Rubikon. Auf der anderen Seite des Flusses ist ein neuer Raketenwettbewerb und mit ihm ein neuer Kalter Krieg." (21.08.2008)
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Alle verfügbaren Texte von » Damijan Slabe
taz - Deutschland
Laut der tageszeitung würde Russland ein mögliches neues Wettrüsten am meisten schaden: "Moskaus Militärs haben nicht wirklich Angst vor dem Abwehrsystem. Zehn US-Raketen stehen tausend russischen Sprengköpfe für den Ernstfall gegenüber. ... Wie immer geht es um den Respekt und die Anerkennung Russlands, das sich mit dem Verlust der Supermachtrolle nicht abfinden kann. Die Einbeziehung der ehemaligen Satelliten, Tschechien und Polen, in den militärischen Einflussbereich der USA setzt der politischen Führung besonders schwer zu. Sie macht die Erfahrung, dass politisches Gewicht mit Petrodollars nicht mitwächst. Umso stärker wirken nostalgische Sowjeterinnerungen nach. Im Interesse Russlands bleibt zu hoffen, dass der Kreml den Bogen nicht überspannt und nicht in ein neues Wettrüsten einsteigt. Der marode Staat würde das nicht überstehen. Das Schicksal der Sowjetunion ... sollte der Führung eine Warnung sein." (21.08.2008)
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Alle verfügbaren Texte von » Klaus-Helge Donath
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