Top-Thema vom Donnerstag, 23. März 2006

Waffenruhe der Eta - Ende der Gewalt?

Die baskische Separatisten-Organisation Eta hat am Mittwoch einen "dauerhaften Waffenstillstand" verkündet. Die Eta kämpft seit 1968 gewaltsam für die Autonomie des Baskenlandes - bei ihren Terroranschlägen starben etwa 800 Menschen. Schon mehrfach hat die Eta eine Waffenruhe angekündigt, sie dann aber wieder gebrochen. Die europäische Presse schwankt daher zwischen Hoffnung und Skepsis.

El Diario Vasco - Spanien

"Das größte Risiko der Eta-Erklärung zum dauerhaften Waffenstillstand besteht im Vergessen", schreibt die baskische Zeitung. Sie erinnert daran, dass die "Eta bislang alle ihr angebotenen Möglichkeiten, sich aufzulösen und so der Forderung des Volkes nachzukommen, verspielt hat. Man darf auch nicht vergessen, dass 'dauerhafter Waffenstillstand' keine absolute Garantie bedeutet, dass der Terrorismus aufhört. Auch deshalb müssen die Regierung, die Institutionen und politischen Parteien der Eta gleichermaßen klarmachen, dass sie mit diesem Waffenruhe-Angebot nicht hoffen darf, das zu erreichen, was sie von der Gesellschaft und von der Demokratie über den Umweg des Terrorismus nicht bekommen hat, den sie als generelles Druckmittel gebraucht hat." (23.03.2006)

» weiterführende Informationen (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Spanien

Público - Portugal

"Viele glauben, dass der 'dauerhafte Waffenstillstand' eine Chance ist, die man nicht verschenken sollte... Sie ist es aber nur dann, wenn man mutig und entschlossen das tut, was heute selten getan wird: bis zum Ende gehen, bis zum totalen Sieg", schreibt Herausgeber José Manuel Fernandes. "Die Geste der Eta basiert nicht auf Reue, sondern ist Folge ihrer militärischen Niederlage... Die Eta will das für sie Wichtigste retten, ein totalitäres Politik-Modell, das auf einer xenophoben Idee vom baskischen 'Volk' gründet. Unter diesen Umständen darf man mit Leuten, die nie gezögert haben, kaltblütig zu morden, nur über die bedingungslose Aufgabe verhandeln." (23.03.2006)

» weiterführende Informationen (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Spanien
Alle verfügbaren Texte von » José Manuel Fernandes

Berlingske - Dänemark

Martin Tonner erkennt in der Waffenstillstandsankündigung der Eta ein Zeichen der Hoffnung: "Erleichterung und Sorgenfalten, vorsichtiger Optimismus und tiefe Skepsis – mit gemischten Gefühlen haben die Spanier die gestrige Waffenstillstandsankündigung der Eta aufgenommen. In der Vergangenheit hat sich die Hoffnung, die Terroristen wären zu demokratischer Vernunft gekommen, als völlig naiv erwiesen. Als die Eta zuletzt 1998 einen Waffenstillstand erklärte, konfrontierte sie die damalige konservative Regierung mit absurden Bedingungen für einen endgültigen Frieden. Seither aber hat unter anderem das Massaker von Madrid die Spielregeln des Terrors auf Dauer verändert. Kurzum: Das ist der Anfang vom Ende der Eta." (23.03.2006)

» weiterführende Informationen (externer Link, dänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Spanien
Alle verfügbaren Texte von » Martin Tønner

Le Temps - Schweiz

"Haben die Eta-Anhänger endlich begriffen, wie absolut verabscheuungswürdig ihr Kampf ist?", fragt Luis Lema im Leitartikel. "Neben den Eigenheiten des Baskenlandes, neben dem Erwachen einer Zivilgesellschaft und einem 'Es reicht', das sich mit großer Kraft in den baskischen Straßen äußert, liegen die Wurzeln des 'Anfangs vom Ende der Eta' zweifellos in den blutigen Attentaten vom 11. März 2004 in der spanischen Hauptstadt. Die Attentate hatten, so hat es eine Untersuchung nachgewiesen, nichts mit der Separatisten-Organisation zu tun. Aber sie haben die Spanier insofern geeint, als dass sie diese Art von Gewalt ablehnen. Es wurde schlechthin unmöglich, solche Methoden weiter zu propagieren. Es scheint, als hätte die Stärke der Explosionen vom 11. März die letzten Schwelbrände im Baskenland erstickt." (23.03.2006)

» weiterführende Informationen (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Spanien
Alle verfügbaren Texte von » Luis Lema

The Guardian - Großbritannien

"Die Erklärung wurde schon seit Monaten erwartet: seit die Eta, geschwächt und demoralisiert durch Verhaftungen und Waffenbeschlagnahmung, einem Verhandlungsangebot der Batasuna - ihres politischen Arms - zugestimmt hatte. Darin wurde [Ministerpräsident José Luis Rodriguez] Zapatero gebeten, Spaniens Tony Blair zu werden", schreibt die Zeitung. "Auch wenn oft Parallelen zwischen dem Baskenland und Nordirland gezogen werden, so besteht der große Unterschied darin, dass Sinn Fein lange Zeit in die Politik eingebunden war, während Batasuna daraus verbannt und sehr geschwächt wurde, während andere Unterstützung bekamen. Der Frieden wird Batasunas Position wahrscheinlich stärken... Man braucht die Unterstützung von beiden Seiten, so war es auch beim Friedensprozess in Nordirland. Doch ganz Europa wird laut jubeln, wenn die teuflischste noch auf dem Kontinent verbliebene Separatistenbewegung nicht mit einem Knall, sondern einem Winseln von der Bühne geht." (23.03.2006)

» weiterführende Informationen (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Spanien

Frankfurter Rundschau - Deutschland

"Der Erfolg wäre nicht allein Zapateros Erfolg: Es ist der Erfolg einer Politik, die nicht nur die Eta, sondern auch ihr Umfeld bedrängt hat, eine Politik, die Konservative und Sozialisten in Spanien gemeinsam getragen haben", meint Martin Dahms. "Die Doppelstrategie aus Druck und Einladung zum Dialog hat gefruchtet. Die große Angst der Konservativen ist die Angst, Zapatero könnte nun politisch einknicken, er könnte den Sirenengesängen der baskischen Nationalisten vom 'Selbstbestimmungsrecht' ihres Volkes erliegen. Das schlimme Vorbild dafür sehen sie in Katalonien, der anderen nordspanischen Region, die sich nur mit halbem Herzen spanisch fühlt. Sie hat Zapatero gerade erst ein neues Regionalstatut mit stark erweiterten Kompetenzen abgerungen. Die Konservativen fürchten die Balkanisierung Spaniens. In Wirklichkeit aber betreibt Zapatero die Verschweizerung seines Landes." (23.03.2006)

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Spanien
Alle verfügbaren Texte von » Martin Dahms

» zur gesamten Presseschau vom Donnerstag, 23. März 2006