Top-Thema vom Donnerstag, 18. September 2008

Kontroverse Konferenz

In Brüssel hat der erste EU-Gipfel zur Lage der Roma in Europa stattgefunden. Mehr als 500 Repräsentanten von EU-Institutionen, Regierungen der Mitgliedsstaaten und der Zivilgesellschaft, darunter auch Vertreter der Sinti und Roma, diskutierten vor allem über die Diskriminierung der größten europäischen Minderheit. Wie bewertet Europas Presse die Konferenz?

De Volkskrant - Niederlande

Mit Blick auf die scharfe Kritik des amerikanischen Fonds-Manager und Philanthropen George Soros an Italiens Maßnahmen gegen die Roma-Bevölkerung betont die überregionale Tageszeitung De Volkskrant die mangelnde Wirksamkeit der Politik der EU in Bezug auf die Roma: "Die heftige Kritik ist peinlich für die Europäische Kommission, die mitgeteilt hat, keinerlei Einwände gegen die italienischen Maßnahmen zu haben. ... In den vergangenen Jahren hat die EU 275 Millionen Euro für Programme ausgegeben, die die Integration von Roma, von denen etwa ein Viertel bis ein Drittel in Rumänien und Bulgarien wohnt, zu verbessern. Aber das hatte weniger Erfolg als man gehofft hatte. Eines der Probleme ist, dass die EU wenig über diejenigen Bereiche zu sagen hat, die aber in diesem Zusammenhang entscheidend sind: Arbeitsmarkt, soziale Einrichtungen, Gesundheitssystem und Bildung. Diese Bereiche fallen unter die Kompetenz der nationalen Regierungen." (17.09.2008)

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Lidové noviny - Tschechien

Die EU-Korrespondentin der konservativen Tageszeitung Lidové noviny, Kateřina Šafaříková, kritisiert die Teilnehmerauswahl des Treffens. "Wer nicht geahnt hat, dass in Brüssel gerade der europäische Roma-Gipfel tagte, wäre nicht darauf gekommen. ... Die Organisatoren haben rund 500 Teilnehmer eingeladen, darunter Vertreter wichtiger Roma-Organisationen. Dennoch gelangt man zu dem Eindruck, als sei es eine Debatte über die Roma ohne die Roma. Genauer gesagt, ohne die Roma, um deren Probleme es geht. Es diskutieren nämlich Leute, die mit Ministern und EU-Kommissaren diskutieren können – Roma-Eliten. Beispielsweise Livia Jarok, eine junge schöne EU-Abgeordnete aus Ungarn. Sie ist eine Roma, hat aber an prestigeträchtigen Schulen in Großbritannien und anderswo studiert. Nach ihrem Auftritt in der Vormittagssitzung geht sie in die Lobby und gibt Interviews, über Diskriminierung, Armut, unwürdige Lebensbedingungen und Stereotype. In fehlerfreiem Englisch." (18.09.2008)

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taz - Deutschland

Die finnische Vizepräsidentin des European Roma and Travellers Forum, Miranda Voulasranta, betont in der Tageszeitung die tageszeitung das wichtige politische Signal, das vom Roma-Gipfel in Brüssel ausgeht. "Man scheint sich nicht mit der Frage befasst zu haben, welche Roma-Organisationen repräsentativ sind. Auf der Teilnehmerliste findet sich ein Sammelsurium von Gruppen und Organisationen. Man fragt sich, nach welchen Kriterien sie ausgewählt wurden. Deshalb ist das Meinungsbild ... etwas diffus. Andererseits sorgt der erste europäische Roma-Gipfel dafür, dass das Thema ganz oben auf die politische Agenda kommt. Immerhin hat der Kommissionspräsident das Treffen eröffnet, fünf Kommissare haben teilgenommen. Die europäische Öffentlichkeit kann die Probleme nicht mehr ignorieren. Die Roma sind noch immer die am meisten diskriminierte und an den Rand gedrängte Minderheit in Europa." (18.09.2008)

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