Top-Thema vom Montag, 6. Oktober 2008

Gemeinsamer Rettungsplan abgelehnt

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben am Wochenende einen gemeinsamen Rettungsplan für die europäischen Banken abgelehnt. Zwar fordern sie eine engere Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Regierungen, jedes EU-Land soll aber selbst über Hilfeleistungen für die eigenen Banken entscheiden. Die europäische Presse kritisiert die Lösung als nicht zufriedenstellend.

Trouw - Niederlande

Die Tageszeitung Trouw bezweifelt, dass die EU ihrem Anspruch auf wirtschaftliche und politische Autorität gerecht wird: "Der Reihe nach ließen sie [die Staats- und Regierungschefs] beruhigende Worte fallen wie etwa Koordination, Verantwortung und Stabilität. Die Vier sind fest entschlossen, Banken und Sparguthaben der Bürger zu retten und das Finanzsystem freizumachen, damit das Geld für Unternehmen und Privatleute wieder fließen kann. Aber von einem gemeinsamen Anpacken kann keine Rede sein. ... Jedes Land verfolgt seinen eigenen Weg, und ob das alles erlaubt ist, darf EU-[Wettbewerbs-] Kommissarin [Neelie] Kroes hinterher beurteilen. ... Dass die Führer der größten Wirtschaftsmächte Europas keine Strategie formulieren konnten, zeigt erneut, dass die Europäische Union noch lange nicht die wirtschaftliche und politische Autorität ist, die sie sein will. Man muss abwarten, ob die sorgfältig aufgebaute Wirtschafts- und Währungsunion diesen finanziellen Sturm überleben kann." (06.10.2008)

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La Repubblica - Italien

Die linke italienische Tageszeitung La Repubblica kritisiert die Kluft zwischen dem Einheitsideal der französischen Präsidentschaft und der kruden Realität des Alleingangs der EU-Länder. "Nachdem die EU ein einheitliches Währungssystem geschaffen und ihren Banken gestattet hat, sich durch internationale Fusionen zu unkontrollierbaren Giganten zu entwickeln, müssen die Staaten nun die fehlende politische Integration des Systems zur Kenntnis nehmen. Das führt zu einem Kleinkrieg zwischen einzelnen Staaten, wie das Beispiel Irland gegen England gezeigt hat. Dort fliehen englische Sparer nach Irland, das mit neuen staatlichen Absicherungen der Konten lockt. Die vier in Paris konnten sich nicht einmal auf einen gemeinsamen Level staatlicher Garantien im Fall von Bankinsolvenzen einigen. Einverständnis gab es nur über eine Abfindungsstreichung für schlechte Bankiers. Gleichzeitig versprachen sie eine Aufweichung von Buchhaltungsregeln, die es den Banken gestatten wird, die geforderte Aufdeckung der Verluste weiterhin hinauszuzögern." (06.10.2008)

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La Vanguardia - Spanien

Die spanische Tageszeitung La Vanguardia vermutet, dass der Beschluss vom Samstag nicht ausreichen wird, um die Krise von Europa abzuwenden: "Einen Tag nach dem feierlichen Beschluss des Mini-Gipfels in Paris, jede in die Krise geratene Bank zu unterstützen, sah sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag gezwungen, die Botschaft mit ihrer Ankündigung zu stärken, dass der Staat die Gesamtheit der Sparguthaben im Land garantiere. ... Die öffentliche Garantie der privaten Sparguthaben löst jedoch nicht alle Probleme. Das entstandene Klima und die Kreditknappheit werden zweifelsohne den bereits angeschlagenen Kurs der Wirtschaft weiter verschlechtern. Die Situation in Deutschland und die Kreditprobleme anderer Länder wie Belgien oder Italien verlangen nach dem Mini-Gipfel vom Samstag neue Antworten von der Europäischen Union und ein stärkeres Agieren der Regierungen und der Europäischen Zentralbank, um die Liquidität der Banken und der gesamten Wirtschaft zu garantieren." (06.10.2008)

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Sydsvenskan - Schweden

Der Gipfel der vier großen EU-Länder am vergangenen Wochenende wirft einen Schatten auf das bevorstehende Treffen der EU-Finanzminister. Kritiker meinen, die Ergebnisse seien bereits vorgegeben. Die Malmöer Tageszeitung Sydsvenska Dagbladet sieht das als Zeichen, dass die EU eine neue Verfassung braucht: "Die geltenden Regeln sind einer Union mit 27 Mitgliedern nicht angemessen, was die EU träge macht, manchmal sogar lähmt. Das verlockt die großen Länder zu eigenen Initiativen. Die Notwendigkeit einfacherer Regeln zur Entscheidungsfindung ist offensichtlich, aber nach dem Nein in Irland ist noch unklar, wann solche Regeln angenommen werden können. ... Auch in Schweden werden schon vor der Stellungnahme des Reichstages im Herbst Gerüchte verbreitet. Man sagt, das Selbstbestimmungsrecht des Landes sei auf unterschiedliche Weise bedroht. Als ob es besser wäre, wenn die Großen der EU häufiger Beschlüsse in eigener Regie fassten." (06.10.2008)

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