Top-Thema vom Montag, 13. Oktober 2008

Die europäische Rechte nach Haider

Nach dem Tod des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider spekuliert die europäische Presse über die Konsequenzen für die Koalitionsverhandlungen in Österreich und über die Zukunft der Rechtsparteien in Europa. Haiders Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) könnte sich möglicherweise wieder mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) vereinigen.

Die Presse - Österreich

Haiders Tod könnte zu einer Wiedervereinigung der rechten Parteien Österreichs führen, die sich am Beispiel der konservativen deutschen Schwesterparteien CDU und CSU orientiert, meint die Tageszeitung Die Presse: "Für ein erfolgreiches Weiterbestehen des BZÖ, das sowohl programmatisch als auch personell ohne Haider ein politisches Nullum ist, gibt es außerhalb Kärntens nur eine einzige denkbare Chance: Die Fortsetzung von Haiders Kampf gegen 'das System' im Gedächtnis seines Gründers, die durch den jetzt stärker werdenden Druck in Richtung Große Koalition durchaus Aussicht auf Erfolg hat. ... Mit der Entscheidung, Haiders Freund und Pressesprecher Stefan Petzner zu seinem Nachfolger zu machen, deutet sich denn auch an, dass sich das BZÖ darauf konzentrieren will, in Kärnten, wo Haider bei den nächsten Wahlen auf eine absolute Mehrheit zugesteuert hätte, dank Haiders Strahlkraft über seinen Tod hinaus an der Macht zu bleiben. Der Ruf, das Dritte Lager über Haiders Grab wiederzuvereinigen, könnte also durchaus in der schon oft diskutierten 'CDU/CSU'-Lösung münden." (13.10.2008)

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Dnevnik - Slowenien

Die Tageszeitung Dnevnik schreibt auf ihrer Internetseite über Jörg Haider: ''Im europäischen Maßstab war Haider weder eine bedeutende politische Figur noch ein Alptraum. [Er war] eher ein politischer Diskurs des kurzzeitigen dritten Weges am Ende des letzten Jahrhunderts. Für Sloweniens Beziehungen zu Österreich, vor allem im Bezug auf die eigene Minderheit in Kärnten, war er definitiv ein Stein des Anstoßes ... Die Frage ist, ob Haider eine derartige politische Größe war, dass er nicht nur in Kärnten, sondern auch in Österreich eine politische Leere hinterlässt. Diese (Leere) wird vielleicht schnell gefüllt. Möglicherweise könnte ein Zusammenschluss seiner ehemaligen Partei der FPÖ und seiner Partei BZÖ seine Biographie zu Ende schreiben - eine Biografie über einen Sonderling, der mit [Muammar al-] Gaddafi und Saddam Hussein umging, doch in Wien nur begrenzten Zugang hatte. Die Leere in Kärnten wird die Antwort auf Haiders wahren Wert geben." (13.10.2008)

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Lidové noviny - Tschechien

"Mit Jörg Haider ging die Ikone des europäischen Rechtspopulismus. Aber der Erfolg dieser Politik ist nicht mit ihm gegangen", schreibt die konservative Tageszeitung Lidové Noviny. "Wie verhält man sich gegenüber einer politischen Kraft, die von Haider ein Vierteljahrhundert kultiviert wurde, für die bei den jüngsten Wahlen zusammen 28 Prozent gestimmt haben und die womöglich in der neuen Regierung in Wien sitzen wird? Es nützt nicht viel, Haider und seine Wähler in die fremdenfeindliche, neo-nazistische Schublade zu packen. ... Haider war kein Nationalist, aber er war ein Demagoge. Noch in den 1980er Jahren warf er der Regierung vor, sie sei nicht pro-europäisch genug. Zehn Jahre später wandte er sich gegen die Mitgliedschaft (Österreichs) in der EU. Glaubt man seinen Gegnern, dann sprach er die gleichen Wählerschichten an, die unter anderen Konstellationen Hitler wählten. Aber solche Wähler gibt es nun einmal auch." (13.10.2008)

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De Standaard - Belgien

Zum Tod von Jörg Haider schreibt die Tageszeitung De Standaard: "Das Verdienst von Jörg Haider ist, dass er in Österreich ein erstarrtes politisches System aufgebrochen hat. Sein Erbe ist, dass er ein Land mit einer Schwäche für Populismus, Fremdenhass, alte Nazi-Gefühle und Abbruchpolitik hinterlässt. ... Auch für die europäische extreme Rechte war Haiders Erfolg am Ende kein ungeteilter Sieg. Mehr als Le Pen in Frankreich oder Filip Dewinter in Flandern wurde Haider die Galionsfigur der alten extremen Rechten in Europa. Aber die kurzzeitigen Träume von einer gemeinsamen europäischen rechtsextremen Liste zerbrachen schnell an Kontroversen untereinander und weil Haider seinem Ego den Vorzug vor dem politischen Projekt gab. Auch die [rechte flämische Partei] Vlaams Belang, die am Samstag Beileidstelegramme nach Österreich schickte, brach 2005 mit Haider. Der Held, der jahrelang hochgejubelt wurde, wurde im Vlaams Belang-Magazin plötzlich als jemand beschrieben, der seine Standpunkte so oft wechselte wie sein Hemd." (13.10.2008)

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