Top-Thema vom Donnerstag, 23. Oktober 2008

Gegen Steuerparadiese vorgehen?

Bei einem Ministertreffen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben Deutschland und Frankreich eine aktualisierte "schwarze Liste" der Steueroasen gefordert. Nach Monaco, Andorra und Liechtenstein soll jetzt auch die Schweiz dazu kommen. Die europäische Presse fragt: Ist das Vorgehen gegen Steuerparadiese eine Frage der Moral oder nur ein Ablenkungsmanöver?

Les Echos - Frankreich

Die Tageszeitung Les Echos sieht den Kampf gegen Steuerparadiese in erster Linie als moralische Frage: "Erst hat er die goldenen Fallschirme weggefegt. Nun fegt der moralische Wind, der seit der Finanzkrise bläst, über ein anderes Totem des deregulierten Kapitalismus hinweg: das Steuerparadies. Indem sie auf einer internationalen Konferenz in Paris 17 vermeintlich vorbildliche Staaten versammelt haben, wollten der französische Haushaltsminister Eric Woerth und sein deutscher Kollege, der Finanzminister Peer Steinbrück, vor allem eine politische Botschaft senden. ... Die großen sauberen Staaten wollen mobil machen, um die kleinen Steuerparadiese zu beeindrucken. In dieser Hinsicht schwächt die Abwesenheit der Vereinigten Staaten die Botschaft. Muss man dennnoch betonen, dass Steuerparadiese nur neben Steuerhöllen gedeihen? Hat ein Land, das jedes Jahr 44 Prozent des nationalen Einkommens abzieht und in dem die Einführung einer Steuergrenze bei der Hälfte des Einkommens einen Skandal darstellt, ein der Wirtschaft förderliches Steuersystem?" (22.10.2008)

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Le Quotidien - Luxemburg

Die Tageszeitung Le Quotidien sieht die Kritik an Steuerparadiesen als Versuch die Schweiz zum Sündenbock für die andauernde Finanzkrise zu machen: "Es ist ja bekannt, dass man in Krisenzeiten immer einen Sündenbock ... sucht, den man hervor zaubern kann, um ihm das Leid der der Welt anzulasten. Und auf die Frage: Wer ist für die Finanzkrise verantwortlich? haben Frankreich und Deutschland die Antwort gefunden: nämlich die Steuerparadiese. Diese Steuerparadiese, das bestreiten wir ja gar nicht, sind Vorreiter der Informationsverschleierung und haben folglich die Finanzkrise noch verschlimmert, die durch einen Mangel an Transparenz ausgelöst wurde. Doch in Krisenzeiten [erlaubt] eine Diskussion über Steuerparadiese ... den Staaten, die sich über alle Übel erhaben glauben, auf jene Länder mit dem Finger zu zeigen, die sie für das Unheil der Welt verantwortlich machen. Und da Abwesende grundsätzlich Unrecht haben, wurde die Verantwortung auf die Schweiz abgeschoben, die Deutschland auf der schwarzen OECD-Liste der Steuerparadiese sehen möchte." (22.10.2008)

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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück attackiert das Schweizer Bankgeheimnis, um zusätzliche Mittel für seinen verschuldeten Etat aufzubringen, schreibt die Frankfurter Allgemeine. "Die Eidgenossenschaft ist ein bedeutendes Finanzzentrum. Indes können auch Schweizer Behörden nicht einfach Bankunterlagen anfordern, wenn sie Steuerhinterziehung ihrer Bürger vermuten. Aber Steinbrück schert die nationale Souveränität wenig, wenn es darum geht, Geld für einen Etat einzutreiben, der in neue Riesenschulden läuft. ... Die 'schwarze Liste' der OECD rückt die Schweiz in die Nähe einer Bananenrepublik. So kann man umso besser den umfassenden 'Informationsaustausch', den gläsernen Bürger, fordern. Fällt die Schweiz, müssen auch die EU-Mitglieder Belgien, Luxemburg und Österreich klein beigeben." (23.10.2008)

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Corriere del Ticino - Schweiz

Die Tageszeitung Corriere del Ticino sieht die Vorwürfe des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück an die Schweiz, deutsche Steuerhinterzieher bewusst anlocken zu wollen, als undiplomatisch und beleidigend. Mit seinen Anschuldigungen versuche Steinbrück von den Problemen in seinem eigenen Land abzulenken. "Die Nerven des deutschen Finanzministers liegen offenbar blank. Die Problem-Welle der Finanzkrise hat sein inneres Gleichgewicht erfasst ... - verständlicherweise. Nur hört das Verständnis angesichts der halluzinatorischen Drohungen, vom Zuckerbrot zur Peitsche greifen zu wollen, auf. [Das ist] ein Ausdruck, den sich ein deutscher Politiker mit Bezug auf ein befreundetes Nachbarland nicht erlauben kann. … Die harsche Wortwahl lässt vermuten, dass Steinbrück, da er nicht den Mut hat, sich die wahren Verantwortlichen der deutschen Finanzkrise vorzunehmen, nach einem Sündenbock sucht, um die Aufmerksamkeit der besorgten Öffentlichkeit abzulenken." (23.10.2008)

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