Top-Thema vom Montag, 27. Oktober 2008

Massenproteste in Italien

Hunderttausende haben am Wochenende in Rom gegen die Politik der Regierung Berlusconi protestiert. Doch die europäische Presse fragt sich, ob die italienische Linke unter Oppositionsführer Walter Veltroni bessere Ideen hat.

Dnevnik - Slowenien

Walter Veltronis Demokratische Partei (DS), die vor einem halben Jahr beide Wahlen gegen Berlusconis Koalition verloren hat, wacht langsam auf, schreibt die Tageszeitung Dnevnik. "Mit ihrem selbstständigen Auftritt wollte die Demokratische Partei beweisen, dass sie die führende Kraft in der Opposition und fähig ist, das Land zu regieren. ... Die Versammlung am Samstag war zumindest dem Anschein nach eine Großkundgebung des demokratischen Italien ... Dabei waren Akademiker, Italiener, die gegen Rassismus und einen autoritären Führungsstil sind, [und] diejenigen, die morgens bemerken, dass ihnen in der Nacht, als sie schliefen, jemand das eine oder andere Recht gekürzt hat. ... Die Italiener lieben kollektive Proteste und sind darin Meister der Organisation. Es sieht so aus, als sei nun der Zeitpunkt gekommen, zurückzublicken und Lösungen zu suchen. Walter Veltroni ist überzeugt, dass er die Lösung ist. Doch mit der Massenversammlung am Samstag hat er von seinen Wählern nur das Recht auf eine Nachprüfung bei den nächsten Wahlen bekommen." (27.10.2008)

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Le Figaro - Frankreich

Die Tageszeitung Le Figaro empfindet die Bedeutung der politischen Linken in Italien und die ihres Führers Walter Veltroni noch immer als gering: "Die demokratische Partei (PD) ist gerade ein Jahr alt. Mit ihren 33 Prozent ist sie nach [Berlusconis] Forza Italia die zweite politische Formation des Landes. Aber gegenüber Berlusconi, der die ganze politische Szene dominiert ... , lässt sie ihre Stimme kaum hören ... Als Redner, der die Methode [des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten] Barack Obamas kopiert, ... führt Veltroni mit grauem Anzug und ausgeschnittenem blauem Hemd seine Versammlung durch. Er spricht schnell und ohne Notizen, mit einer lauten Stimme, abwechselnd empört, höhnisch, verachtend ... Das wird nicht ausreichen, um diejenigen zu beruhigen, die seine politische Linie von links kritisieren. ... Berlusconi hingegen sieht in dieser Demonstration nur ein Mittel, um 'den Zerfall der Linken zu verstecken'." (27.10.2008)

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La Repubblica - Italien

Die links-liberale Tageszeitung La Repubblica verurteilt Berlusconis Reaktion auf die Massenkundgebung als Geringschätzung der Demokratie. "Die Kundgebung als Ansammlung von Schwätzern zu bezeichnen und dem Oppositionsführer zu raten, er solle Ferien machen und die Regierung in Ruhe ihre Arbeit machen lassen, heißt, das faire Spiel der Demokratie und der Opposition zu missachten. ... Hinter seinen verärgerten Worten versteckt sich eine totalitäre Vision der politischen Dialektik. Es ist nicht nur Unduldsamkeit gegenüber jeder Form von Pluralität der Meinungen, es ist auch Intoleranz gegenüber dem, was [der italienische Schriftsteller und Philosoph] Antonio Gramsci als die demokratische Belagerung bezeichnet hat: Dass nämlich die Kräfte, die eine Regierung anstreben, die Regierenden scharf kritisieren und eine Alternative vorschlagen müssen. Und das ist genau, was die Partei getan hat. ... Der 25. Oktober hat bewiesen, dass eine andere Politik nicht nur möglich sondern notwendig ist. Das ist die Mission der demokratischen Partei [PD]." (27.10.2008)

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Il Sole 24 Ore - Italien

Die Wirtschatzeitung Il Sole 24 Ore bescheinigt der linken Opposition eine gelungene Kundgebung, bezweifelt aber langfristige politische Auswirkungen: "Die demokratische Partei kann zufrieden sein. ... Der Reformismus der Masse, von dem Walter Veltroni spricht, um nicht des Populismus beschuldigt zu werden, bleibt noch ein Ideal. Ein suggestives Ziel. Aber es ist nicht im Circus Maximus [dem Ort der Massenkundgebung] abgesteckt worden. Das zeigt auch die Unsicherheit der Parolen. Es ist richtig zu sagen, dass ein anderes Italien möglich ist. Aber es ist ein Fehler zu behaupten, dass das Land besser ist als die Rechte, die es regiert. Die Rechte ist im April von einer Mehrheit der Italiener gewählt worden. [Das sind] die gleichen Italiener, die die PD jetzt auf ihre Seite ziehen will. Das alte Schema, nach dem das linke Italien moralisch und anthropologisch besser ist als das rechte, ist kein idealer Weg der Bekehrung ... Jetzt muss wieder Politik gemacht werden. Und die findet im Parlament mit konkreten Vorschlägen statt." (26.10.2008)

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