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Top-Thema vom Freitag, 31. Oktober 2008


EU-Soldaten in den Kongo?


Hunderttausende Menschen im Kongo sind auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg. Jetzt hat Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner gefordert, 1.500 europäische Soldaten in die Krisenregion zu schicken. Die europäische Presse fragt sich, ob eine Militärmission der EU den Menschen im Kongo tatsächlich helfen würde.


Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Die konservative Tageszeitung Frankfurter Allgemeine bezweifelt, dass eine neue Militärmission der EU die Lage im Kongo verbessern würde. "Man wird ... fragen müssen, ob [eine europäische Militäraktion] an dem schon Jahre währenden Elend der Bevölkerung etwas ändern würde. Eine UN-Truppe (Monuc) steht in Kongo mit immerhin 15.000 Mann, etwa ein Drittel davon in der umkämpften Region. Man mag sie der Unfähigkeit zeihen; doch sicher ist, dass eine europäische Nothilfeaktion mit tausend Mann die untragbaren Verhältnisse in dem Land auch nicht richten würde. Das Morden geht von Afrikanern aus – gleichgültig ob es um Bodenschätze geht oder ob ethnische Konflikte ausgekämpft werden. Nur die Afrikaner selbst können diesem Grauen Einhalt gebieten." (31.10.2008)


Trouw - Niederlande

Die versprochene EU-Nothilfe für den Kongo reiche nicht aus, meint die Tageszeitung Trouw: "Der diplomatische Druck auf die Parteien muss deutlich erhöht werden. Auch wenn Ruanda jede Beteiligung an den heutigen Gefechten leugnet, ohne eine konstruktive Haltung Ruandas wird es keine Lösung für diesen grausamen Konflikt geben. In früheren Abkommen versprach Präsident [Paul] Kagame bei der Entwaffnung und vielleicht sogar an der Rückkehr der ruandischen Hutu-Rebellen mitzuarbeiten. Das könnte dem Konflikt einen bedeutenden Stachel nehmen. Großbritannien und die USA, aber auch die Niederlande, sollten hier als Partner und Entwicklungshilfezahler eine Rolle spielen. Harte Verhandlungen, am liebsten mit einem maßgeblichen Vermittler aus der eigen Region, ist der einzige Ausweg aus dieser Hölle." (31.10.2008)


De Standaard - Belgien

Hinsichtlich der kolonialen Vergangenheit Belgiens hält die Tageszeitung De Standaard die Ankündigung von Außenminister Karel De Gucht, dass sich das Land an einer EU-Truppe im Kongo beteiligen würde, für eine "riskante Wende" in der belgischen Außenpolitik: "Nach der Tragödie mit den belgischen Fallschirm-Einheiten [UN-Blauhelme] in Ruanda erinnerte man sich daran, dass es bei der UNO ein ungeschriebenes Gesetz gibt, nach dem frühere Kolonialmächte lieber keine Soldaten in Ex-Kolonien schicken sollten, weil es zu riskant sei. Außerdem hat ein EU-Einsatz nur dann Sinn, wenn auch die strukturellen Ursachen der Gewalt im Ost-Kongo in Angriff genommen werden. ... Die Regierungsarmee des Kongo muss die Bevölkerung schützen, statt sie zu terrorisieren und endlich ernst machen mit der versprochenen Entwaffnung der ruandischen Hutu-Rebellen im Ost-Kongo. Die UN-Friedenstruppe Monuc muss verstärkt werden, so dass sie ihr Mandat - das stark genug ist - voll ausüben kann." (31.10.2008)


Irish Examiner - Irland

Die Tageszeitung Irish Examiner meint, dass die internationale Gemeinschaft eingreifen müsse: "Niemand, der die Wildheit des ruandischen Völkermords vor 14 Jahren gesehen hat, in dem eine halbe Million Tutsis abgeschlachtet wurden, wird die fürchterlichen Szenen vergessen. Die Rückkehr der Instabilität in die Region, die eskalierende Flüchtlingssituation, der Kollaps eines UN-vermittelten Waffenstillstandes und die Belagerung der ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma durch Rebellen wegen eines 5 Milliarden Dollar schweren Deals, der China den Zugang zu den großen Mineralreichtümern des Landes im Tausch für ein Bahn- und Straßennetzwerk gibt - all dies mischt sich zu einem beängstigenden Szenario. Wir mögen im Moment eine Weltwirtschaftskrise und eine Präsidentschaftswahl in den USA haben, aber die internationale Gemeinschaft muss mehr tun, um sicherzustellen, dass die fürchterliche Metzelei von 1994 nicht wiederholt wird." (31.10.2008)


» zur gesamten Presseschau vom Freitag, 31. Oktober 2008

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