Top-Thema vom Mittwoch, 12. April 2006

Italiens Wahlen - Die Folgen für Europa

Das Bündnis von Romani Prodi hat bei den Parlamentswahlen nur knapp vor dem von Silvio Berlusconi gewonnen und verfügt im Senat über eine hauchdünne Mehrheit von 158 zu 156 Sitzen. Viele Zeitungen stellen eine Verbindung zwischen dem Wahlergebnis und der politischen Landschaft anderer europäischer Länder her.

Corriere della Sera - Italien

Ernesto Galli della Loggia glaubt, dass Italien seine Einheit wiederfinden wird. "Der Antrag des Rechtsbündnisses 'Casa de la Liberta', 40.000 Wahlzettel überprüfen zu lassen und der Vorschlag an das 'Olivenbaum'-Bündnis, eine große Koalition zu bilden, sind Gradmesser für das politische Brodeln im Land. Sie zeigen die zwei Gesichter des kränkelnden Systems: Spaltung und mangelnde Legitimität... Der Sinn für Verantwortung wird damit zu einem absoluten Muss für alle. Für das Mitte-Rechts-Bündnis, das seinen Protest im Zaum der engen Grenzen der Verfassung halten muss, aber vor allem für das Mitte-Links-Bündnis. Romano Prodi hat im Wahlkampf ständig wiederholt, dass er Italien wieder einen will - nun ist die Zeit dazu gekommen. Wenn er das mit aller Kraft vorantreibt, dann werden selbst die Italiener, die ihm die Stimme verweigert haben, nur auf seinen Erfolg hoffen können." (12.04.2006)

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Le Temps - Schweiz

Serge Enderlin analysiert den knappen Vorsprung, den Romano Prodis Bündnis bei den Wahlen errungen hat. "25.000 Stimmen Unterschied, das ist in Wahrheit ein Unentschieden, was den demokratischen Willen betrifft. Es ist die Neuauflage einer schwerwiegenden Tendenz. Im Westen, in dem es freie Wahlen gibt, schaffen es die Mannschaften nicht mehr, sich voneinander zu unterscheiden... Man gewinnt Wahlen nicht mehr, weil man ein mitreißendes Projekt hat, sondern auf Grund der Erschöpfung der vorhergehenden Mannschaft. Das ist Demokratie-Zapping, eine Wahl ohne Wahlmöglichkeiten und die Weigerung, notwendige Veränderungen zu akzeptieren. Das Volk, gelähmt von dem, was die Reform des Gemeinwesens erfordert, die zwar als unabdingbar gilt, die aber abgelehnt wird, sobald die gewählten politischen Führer sie formulieren, ist nicht mehr im Stande, seine Stimme zu nutzen, um die Zukunft zu gestalten." (12.04.2006)

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Berlingske - Dänemark

Für die so dringend notwendigen durchgreifenden Reformen hätte das Mandat für Prodis Mitte-Links-Bündnis deutlicher ausfallen müssen, meint die Zeitung: "Prodi war kein starker EU-Kommissionspräsident. Und seine Chancen, ein starker Führer Italiens zu werden, sind nicht groß... Die Kommunisten, die Prodi das letzte Mal stürzten, werden sich teuer dafür bezahlen lassen, es nicht wieder zu tun. Das politische Klima in Italien ist verpestet und die Probleme des Landes monumentaler, als dies während der letzten Regierungszeit Prodis der Fall war. Eines der schwachen Glieder in der EU-Kette wird einen schwachen ersten Mann bekommen. Das ist schlimm für Italien. Und es ist schlimm für Europa, das davon abhängig ist, dass die Wirtschaft in den großen Nationen in Schwung kommt." (12.04.2006)

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Le Soir - Belgien

Der französische Politologe Guy Hermet erklärt im Interview mit Dominique Berns, dass die Niederlage Silvio Berlusconis nicht das Ende des Populismus bedeutet. "Indem das alte Parteiensystem - Christdemokraten gegen Kommunisten - aufgegeben wurde, ist der Populismus fast zu einem politischen System geworden... Auch wenn Berlusconi und seine Verbündeten diesmal verloren haben, muss man sich bewusst sein, dass sie schon zweimal gewonnen haben. Sie kommen wieder. Italien gibt in gewisser Weise den Ton an, denn Berlusconi hat dem Populismus einen neuen Klang gegeben... Berlusconi hat die Politik zu einem Vergnügen gemacht. Ist es nicht das, was die Völker wollen? Dass Politik weniger 'langweilig' ist? Noch wichtiger ist aber, dass sich die Politiker - in Italien und in ganz Europa - auf diesen Populismus einstellen müssen." (12.04.2006)

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Diena - Lettland

"Nicht nur Italien ist in Europa zurzeit politisch wie gelähmt, sondern auch Frankreich. Zwischen den beiden Ländern gibt es zahlreiche Parallelen", stellt Peteris Strautins fest. "In Frankreich waren es die Demonstranten, die die Reformen verhinderten, in Italien ist es die Schwäche der demokratischen Institutionen. Die Probleme in Frankreich sind allerdings weniger 'brennend' und gefährlich für die gesamteuropäische Wirtschaft als die Krise in Italien. Die tiefere Ursache für den Konflikt in Frankreich ist, dass es die gering Qualifizierten auf den Arbeitsmarkt schwer haben, während Italien als Gesamtheit eine abnehmende Konkurrenzfähigkeit erlebt. Frankreich hat ein internes Problem, während sich das italienische Problem zunehmend nach außen auswirkt." (12.04.2006)

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The Guardian - Großbritannien

Italiens sehr knappes Wahlergebnis ist symptomatisch für einen Zeitgeist, der vom politischen Patt geprägt ist, schreibt Kolumnist Jonathan Freedland. "In Deutschland, Frankreich und Italien ist die politische Klasse (angespornt durch die Wirtschaft) mittlerweile davon überzeugt, dass ihre kränkelnden Volkswirtschaften dringend Hilfe benötigen... Das Problem ist nur, dass die Bürger der europäischen Troika sich weigern, sich der Behandlung zu unterziehen. Entweder sie versagen ihre Zustimmung an den Wahlurnen, wie sie es in Deutschland getan haben, indem sie Angela Merkels ursprünglichen Vorsprung auf einen extrem knappen Sieg über Gerhard Schröder reduziert haben. Oder sie tragen ihre Verweigerung auf die Straße, wie sie es soeben in Frankreich demonstriert haben. Dort haben sie Dominique de Villepin gezwungen, seinen relativ bescheidenen Plan aufzugeben, die unter 26-Jährigen Frankreichs schneller kündbar und damit attraktiver für Arbeitgeber zu machen... Doch sammeln sich diese Wähler verwirrender Weise auch nicht hinter einer klaren linken Alternative - was zum Teil daran liegt, dass die Fortschrittlichen weltweit es nicht schaffen, eine solche zu formulieren." (12.04.2006)

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