Top-Thema vom Freitag, 21. November 2008

Kleine Agrarreform der EU

Die EU-Agrarminister haben die Ausgaben für die gemeinsame Agrarpolitik neu verteilt. Die Direktzahlungen an die Landwirte werden gekürzt und die Milchquote soll sich bis 2015 jährlich erhöhen. Der europäischen Presse gehen die Ergebnisse des Treffens nicht weit genug.

The Daily Telegraph - Großbritannien

Die Tageszeitung The Daily Telegraph findet, dass die Gespräche in Brüssel zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik keinen echten Fortschritt brachten. "Das Tempo auf der Reise zu einer einfacheren, stärker marktorientierten gemeinsamen Agrarpolitik scheint sich verlangsamt zu haben. Die eventuelle Beseitigung der Milchquoten wird produktiveren Landwirten helfen, obwohl nicht vor 2015. Mehr Geld fließt in den Erhalt der Landschaft. Aber der Nutzen daraus wird eher auf dem Kontinent als hier spürbar sein, der Markt bleibt verzerrt, so dass die britische Agrarkultur benachteiligt bleibt. Von EU-Ministern wird erwartet, dass sie den protektionistischen Überbau der EU-Landwirtschaft ein für alle Mal abbauen. Bei diesem Tempo wird dies noch einmal 30 Jahre dauern." (21.11.2008)

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taz - Deutschland

Es sei ein grundsätzlicher Wandel in der EU-Agrarpolitik notwendig und den gibt es nach Meinung der deutschen Tageszeitung die tageszeitung auch nach dem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister nicht: "Wieder einmal ist die Agrarwende vertagt worden. Europas Bauern dürfen künftig noch mehr Milch produzieren, für die es keinen Markt gibt. In ihrem 'Gesundheits-Check' der Agrarpolitik haben sich die Landwirtschaftsminister der EU darauf geeinigt, den Großbetrieben ihre Subventionen weitgehend zu erhalten und diese nur in Bruchteilen an ökologische Kriterien zu knüpfen. ... Allerdings gibt es einen Lichtblick. Denn der harmlose Kompromiss könnte eine Wirkung entfalten, die nicht in seinen Ergebnissen liegt, sondern in seiner Entstehung. In den Debatten im Vorfeld sind nämlich die Konfliktlinien deutlicher als üblich offengelegt worden. ... Dieser Diskussionsprozess ist eine Chance. Denn eine wirkliche Reform der Landwirtschaft ist nur mit den Bauern zu bewerkstelligen, nicht gegen sie." (21.11.2008)

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Pražský deník - Tschechien

Die Tageszeitung Pražský deník kritisiert die Agrarsubventionen: "Es stellt sich die ernste Frage nach dem Sinn von landwirtschaftlichen Subventionen. Nur fünf Prozent der Europäer sind in der Landwirtschaft beschäftigt. Und dennoch geht die Hälfte des Haushalts der Union an sie. Würde der europäische Agrarbereich ohne die Subventionen zusammenbrechen? Würden die Europäer aufhören zu essen? Oder würden die europäischen Bauern von der außer-europäischen Konkurrenz überwältigt? Jeder ordentliche Liberale sagt, dass Subventionen den Markt deformieren. Wann immer aber die Kritiker der Subventionen an die Macht kommen, verteidigen sie diese Deformation mit allen Mitteln. Das erscheint paradox, aber es ist so." (21.11.2008)

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Turun Sanomat - Finnland

Die Tageszeitung Turun Sanomat begrüßt, dass die EU-Agrarreform neue Möglichkeiten der nationalen Förderung eröffnet. Jedes Mal, wenn die Landwirtschaftspolitik der Europäischen Union geändert wird, fordern die Steuerzahler in Finnland "dass die vitalen Interessen unserer Landwirtschaft gewahrt bleiben müssen. ... Der MTK [Verband der Landwirte] hat seine Genugtuung darüber geäußert, dass Finnland genügend Flexibilität erhalten hat, und ist der Auffassung, dass die Lösung in die richtige Richtung geht, aber unzureichend ist. Es ist jedoch klar, dass die Milch- und Rindfleischproduktion in Finnland bedroht sind. ... Landwirtschaft und Ministerium müssen gemeinsam einen Weg finden, Tierhaltung zu gewährleisten und so weit wie möglich, rentabel zu gestalten." (21.11.2008)

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