Top-Thema vom Dienstag, 25. November 2008

Großbritannien senkt Mehrwertsteuer

Die britische Regierung senkt die Mehrwertsteuer von 17,5 auf 15 Prozent, um die Konjunktur anzukurbeln. Die europäische Presse diskutiert das Für und Wider. Könnte ein solcher Schritt auch in anderen Ländern der Wirtschaft helfen?

The Guardian - Großbritannien

Die links-liberale Tageszeitung The Guardian fragt: "Wird die Medizin [von Schatzkanzler Alistair] Darling helfen? Hier und da. Das Maßnahmenpaket zur Unterstützung kleiner Unternehmen ist exzellent: Es ist gezielt und gut durchdacht. Die Unterstützung für Verbraucher - deren Löwenanteil die Mehrwertsteuersenkung ausmacht - sieht riskanter aus, obwohl es vernünftig ist, Rentner und Arme zur Zielgruppe zu machen, weil diese Gruppen gewöhnlich mehr von ihrem Einkommen ausgeben. Aber selbst dann ist es unwahrscheinlich, dass die Wirtschaft die kurze, scharfe Rezession erlebt, die die Regierung voraussagt. ... Um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, ist nicht die Erhöhung der öffentlichen Ausgaben entscheidend, sondern die erneute Kreditvergabe der Banken. Bis dahin sind die Voraussagen zu Wachstum und öffentlichen Finanzen genauso sehr Rätselraten wie Analyse." (25.11.2008)

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The Irish Times - Irland

Die irische Tageszeitung The Irish Times meint, der Schritt stelle für die Briten ein annehmbares Risiko dar, benachteilige aber die irische Wirtschaft: "Der haushaltspolitische Stimulus - durch niedrigere Steuern - stellt ein kalkuliertes Lotteriespiel dar. Angesichts des schwachen Zustands der britischen Wirtschaft ist es jedoch ein Risiko, das man eingehen sollte. ... Der gestrige Schritt stellt eine nachteilige Entwicklung für die irische Wirtschaft dar. In Grenzgebieten hat die anhaltende Schwäche des britischen Pfunds britische Waren sehr viel preisgünstiger gemacht. Für Besucher aus der Republik [Irland] macht eine Mehrwertsteuer von 15 Prozent den grenzüberschreitenden Einkauf immer attraktiver. ... Das geschieht genau zu dem Zeitpunkt, an dem die [irische] Regierung gerade die Mehrwertsteuer um einen halben Prozentpunkt (auf 21,5 Prozent) erhöht hat. Durch das Pfund Sterling, das aufgrund des gestrigen Haushaltspakets weiter fallen wird, scheint die Benachteiligung noch größer zu werden." (25.11.2008)

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taz - Deutschland

Die tageszeitung lobt den britischen Vorstoß. Natürlich wäre eine Senkung der Mehrwertsteuer teuer für die deutsche Regierung, aber auch hier habe Großbritannien eine Lösung gefunden: "Der Steuerausfall soll später durch höhere Einkommensteuern für Reiche ausgeglichen werden. Richtig so! Schließlich würde das zugleich eine soziale Schieflage korrigieren, die auch in Deutschland schon viel zu lange besteht. Wenn sich die Hauptlast der Staatsfinanzierung von den direkten Steuern - also Verbrauchssteuern - auf die indirekten Steuern verschiebt, würden Besserverdiener wieder einen größeren Anteil an den Staatskosten übernehmen. Wer hätte gedacht, dass man sich je Großbritannien in der Steuerpolitik als Vorbild wünschen würde? Aber so ist es. Mister Brown, übernehmen Sie!" (25.11.2008)

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La Repubblica - Italien

Die italiensche Tageszeitung La Repubblica begrüßt die Senkung der Mehrwertsteuer als Akt der sozialen Gerechtigkeit des britischen Premiers Gordon Brown: "Die Anhebung der Einkommensteuer - von 40 auf 45 Prozent - zur Finanzierung der Mehrwertsteuersenkung betrifft mit circa 300.000 Personen eine Minderheit, aber sie macht der von [Browns Vorgänger Tony] Blair erstellten Allianz zwischen New Labour und der privilegierten Klasse ein Ende. Der Anstieg der Staatsverschuldung von 2,8 auf 4 Prozent des Bruttosozialproduktes, der das Maastricht-Maximum der Euro-Länder von 3 Prozent übersteigt, kümmert den Labour-Premier wenig, zumal England nicht zur Eurozone gehört und die Verschuldung trotz allem niedriger ist, als vor zehn Jahren. … Die Tory-Opposition von David Cameron ist genau hier kritisch. Denn was heute gegeben wird, muss morgen zurückgezahlt werden. Aber die erste Reaktion des Finanzmarktes mit einem spektakulären Börsenanstieg ist positiv. Sollte auch die Wirtschaft bis Weihnachten ähnlich positiv reagieren, könnte Brown die Wette gewonnen haben." (25.11.2008)

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To Ethnos - Griechenland

Die Tageszeitung To Ethnos kritisiert den Entschluss der griechischen Regierung, zur Bewältigung der Wirtschaftskrise die Steuern für das Jahr 2009 um 7,1 Milliarden zu erhöhen: "Die Regierungen anderer Länder, die das Problem lösen möchten, haben ganz andere Maßnahmen ergriffen. Der Beweis dafür ist der Premierminister Großbritanniens Gordon Brown, ... der die Mehrwertsteuer um 2,5 Prozentpunkte gesenkt und die Besteuerung der wirtschaftsschwachen Bürger reduziert hat, um den Markt wieder zu beleben. ... Die griechische Regierung tut so, als ob sie die Tatsachen nicht verstehen will oder nicht verstehen kann. Aus diesem Grund sind die Praktiken, die sie verfolgt, dieselben wie die vom letzten oder vorletzten Jahr: eine hohe Besteuerung, mit der sie die gescheiterte Finanzpolitik verdecken kann. … Die Regierung ist nicht nur unfähig, eine seriöse Politik zu entwickeln, sondern kann noch nicht mal die Strategie der anderen EU-Länder … verfolgen." (24.11.2008)

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