Top-Thema vom Donnerstag, 20. April 2006

Welchen Status haben Flüchtlinge ?

Nach dem aktuellen Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ist die Zahl der Flüchtlinge - 2004 gab es 9,2 Millionen Asylsuchende weltweit - so gering wie seit 25 Jahren nicht. Doch gleichzeitig wirft das UNHCR den reichen Ländern Egoismus vor: Immer strengere Asylgesetze stellten "Kernelemente des Flüchtlingsstatus" in Frage.

The Guardian - Großbritannien

"Regierungen, die unter dem Druck von Populisten oder der Boulevardpresse stehen, können sich täuschen, wenn sie festlegen, was Kriterien für Verfolgung oder bedrohte Sicherheit sind, um unwillkommene Ausländer fern zu halten", schreibt die Zeitung als Reaktion auf den UNHCR-Report. "Europa, das ein wohlhabender, demokratischer und multikultureller Magnet für so viele ist, sollte aufhören, Migranten und Flüchtlinge als Problem zu dämonisieren. Vielmehr sollte es sie als eine Lösung für seine stark rückläufigen Geburtenraten, für seine Rentenprobleme und für seine alternden Gesellschaften sehen. Die EU... sollte nicht, wie es Tony Blair vorgeschlagen hat, versuchen, die Flüchtlingskonvention von 1951 neu zu schreiben oder die populistische Entscheidung Australiens imitieren, Asylbewerber in Drittländern Anträge stellen zu lassen und so das elementare Prinzip der Schutzgewährung schwächen. Die UN-Flüchtlingsorganisation hat das getan, was die Uno besonders gut kann - global denken. In diesem Fall hat sie die Pflicht angesprochen, bessere Bedingungen für normale Menschen zu schaffen, die gezwungen sind, ein unnormales Leben zu führen." (20.04.2006)

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Le Temps - Schweiz

"Was kann man tun, wenn internationales Recht immer weniger mit der Realität zu tun hat", fragt Richard Werly mit Blick auf den aktuellen UNHCR-Bericht. "Den Bericht kann man in zwei Zahlen zusammenfassen: 9,2 Millionen Menschen gelten heute weltweit als Flüchtlinge, stehen also unter dem Schutz der Genfer Konvention von 1951. Doch für 25 Millionen Vertriebene im eigenen Land gibt es keinen offiziellen Status ... Der UNHCR-Bericht betont, dass Schutzmaßnahmen neu gefasst werden müssen. Und dass sich die reichen Länder von ihrer Paranoia verabschieden müssen. Der Bericht beklagt 'zunehmende Intoleranz' in den Aufnahmeländern gegenüber Asylsuchenden, die dort 'als illegale Migranten, potentielle Terroristen oder - im besten Fall, als Betrüger' beschrieben würden. Der Bericht übt deutliche Kritik an diesem 'Phänomen, das duch eine Politik verstärkt wird, die sich auf ausländerfeindliche Gefühle' von Wählern stützt." (20.04.2006)

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Berliner Zeitung - Deutschland

Frank Herold widmet sich den "Tücken der Statistik". Die UNHCR-Statistik, wonach die Zahl der Flüchtlinge auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren ist, "hat leider einen Haken: das Flüchtlingshilfswerk zählt nur den weit kleineren Teil der tatsächlich heimatlos gewordenen Menschen. Jene Afrikaner, die sich in rostigen Seelenverkäufern auf den Weg über das Mittelmeer nach Norden in das reiche Europa machen, sind nur in den seltensten Fällen Flüchtlinge nach dem Verständnis der Uno-Definition. Auch wenn ein übles Regime die eigenen Landsleute verfolgt, sie dabei aber nicht über die Staatsgrenzen treibt, ist das Flüchtlingshilfswerk nicht zuständig. Gerade die Zahl dieser beiden Gruppen wächst aber stetig an. Die gegenwärtige Flüchtlingsdefinition bezieht sich praktisch nur auf die Folgen eines Krieges zwischen Staaten. Sie ist - wie so vieles am Völkerrecht - nicht mehr zeitgemäß." (19.04.2006)

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