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Top-Thema vom Freitag, 9. Januar 2009


Russische und ukrainische Taktiken


Im Gas-Streit bahnt sich eine Einigung an. Russland will wieder Gas nach Europa exportieren, wenn EU-Beobachter die Lieferungen durch die Ukraine kontrollieren. Die europäische Presse kommentiert die russischen und ukrainischen Taktiken.


Cotidianul - Rumänien

Die Tageszeitung Cotidianul hält den Gas-Streit für eine Fortsetzung der Kolonialpolitik des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin. "Wenn die Ukraine sich dem russischen Gaspreis widersetzt, bleibt es ohne Gas. Ebenso erkaltet Europa, und diese kalte Behandlung wird zum Triumph für Moskau werden: Europa akzeptiert, dass die russischen Nachbarstaaten zu Russland gehören. Die bilaterale Unstimmigkeit zwischen Russland und der Ukraine ist nichts anderes als die Konkretisierung der Kolonialpolitik des Putin-Regimes. Phase I im Sommer: Georgien, Phase II im Winter: Ukraine. Die Operation Putin-Gazprom entscheidet folglich darüber, dass sich die Ukraine und Georgien nicht der EU und der Nato anzunähern haben, sondern unter dem Einfluss des russischen Gazprom-Imperiums bleiben. Russland stabilisiert de facto die neuen Ostgrenzen der EU, und übt Druck aus, damit man bei Gas und Erdöl zu den Scheinpreisen zurückkehrt, von denen eine unterentwickelte Wirtschaft abhängig ist. Zudem zwingt man Europa, sich energetisch zu versklaven." (09.01.2009)


Dziennik Gazeta Prawna - Polen

Die Tageszeitung Dziennik kritisiert die Ukraine, die durch den Gas-Streit im Westen viel Vertrauen verloren habe: "Die Ukraine hat die Chance verpasst, sich in vorhersehbarer Zukunft in den Westen zu integrieren und sich aus der russischen Einflusssphäre zu lösen. Die Gas-Krise hat der EU und den USA den Besorgnis erregenden Zustand der ukrainischen Wirtschaft und das Chaos gezeigt, zu dem das politische Leben geworden ist. Es ist klar, dass die Ukraine die vier Jahre verschwendet hat, die seit der orangefarbenen Revolution vergangen sind. Sie haben das Sympathie-Kapital verschwendet, das sie im Westen hatten. 'Im Gegensatz zum letzten Gaskrieg im Jahr 2006, hat heute in Brüssel niemand mehr die Absicht, sich bei der Konfrontation mit Moskau auf die Seite von Kiew zu stellen. Die Glaubwürdigkeit der politischen Eliten in der Ukraine liegt fast bei Null', sagt Katinka Barysch – eine Expertin des Londoner Center for European Reform." (09.01.2009)


Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Die Süddeutsche Zeitung meint, dass die Bündnispolitik des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin den Zusammenhalt Europas bedrohe. "Nicht hehre Worte verbinden die Staaten, sondern die konkrete Abhängigkeit, die über den Rohstoff Gas entsteht. Russlands Europa wird über ein Pipeline-System geradezu zusammengeschnürt. Das Netz der Röhren legt sich über den Kontinent und lässt wie in einem Pfeildiagramm Abhängigkeiten und Wechselwirkungen studieren. ... Russland will verhindern, dass die EU geschlossen, als monolithischer Abnehmer, dem Gasversorger aus dem Osten gegenübertritt. Putin will verhindern, dass sich das Machtgefüge zwischen dem Lieferanten und den (zahlungsfähigen) Kunden zu Russlands Ungunsten verschiebt. Also braucht Moskau eine zersplitterte Abnehmerstruktur, die lediglich ein Ziel hat: Das Gas muss fließen." (09.01.2009)


De Standaard - Belgien

Der Gaskonflikt macht nach Ansicht der Tageszeitung De Standaard die problematischen Beziehungen innerhalb Europas deutlich: "Seit dem vergangenen Sommer und der georgischen Kampagne, wissen wir, dass Russland nicht mit sich spaßen lässt und sicherlich nicht zur Mäßigung neigt, auch nicht wenn internationale Spannungen entstehen. Erst [kommen] die Ehre und die Interessen des Vaterlandes und dann die großen Betrachtungen. ... Mit einem gereizten russischen Bären ist nicht gut Kirschen essen, haben wir wieder gelernt. Europa wird brutal mit den Folgen seiner jüngsten Erweiterung konfrontiert. Die Union reicht bis zur Donaumündung, aber die Länder in dieser Ecke sind, ob sie wollen oder nicht, mit allen Fasern an Moskau gebunden. Das schafft eine Schicksalsgemeinschaft, der sich viele Europäer nicht bewusst sind. Auf der Weltkarte ist Europa ein mageres Anhängsel des gigantischen Russland. Wenn diese Realität auch auf die ökonomischen und politischen Machtverhältnisse übergreift, stehen wir alle in der Kälte." (09.01.2009)


» zur gesamten Presseschau vom Freitag, 9. Januar 2009

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