Top-Thema vom Donnerstag, 11. Mai 2006

Polens Demokratie in Gefahr?

Europa sucht nach Erklärungen dafür, wie radikale Kräfte in die polnische Regierung gelangen konnten. Welche spezifisch polnischen Erfahrungen machen Populismus und Antisemitismus salonfähig? Steht nun die demokratische Ordnung des Landes auf dem Spiel?

Przekrój - Polen

Der erste demokratische Premierminister nach der Wende 1989, Tadeusz Mazowiecki, fürchtet, die konservative Regierungs- und Präsidentenpartei PiS werde Polen "verunstalten". Im Gespräch mit Piotr Najsztub sagt das heutige Mitglied der liberalen Demokratischen Partei über PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski: "Er will mit Sicherheit den Staat verändern. Der Punkt ist nur, dass das Konzept des Umbaus des Staates, seiner Veränderung, gleichzeitig ein Konzept der Vernichtung des bestehenden Staates ist. Wenn man den Staat mit Hilfe von Kriegen verändern will, die alle gegen alle führen, an der Verfassung zerrt, den Rechtsstaat entwertet, dann ist das sehr schlecht... Wir haben zumindest mit der Gefahr einer Verunstaltung der Demokratie zu tun, so dass nicht das Gesetz über den Regierenden steht und ihre Machtbefugnisse überprüft, sondern dass die Regierenden festlegen, wie das sie betreffende Gesetz zu verstehen ist." (10.05.2006)

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Libération - Frankreich

Jacques Amalric sieht die neue polnische Regierung als Folge der "politischen Regression" des Landes. "Jenseits aller politischen Machenschaften sieht es sehr danach aus, als ob ein Kampf der Kulturen entsteht - sehr zum Nachteil der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und der 20 Prozent Arbeitslosen. Einerseits gibt es einen Teil der Bevölkerung, der sich nach Modernität sehnt und an den europäischen Weg glaubt, auch wenn er von der Inkompetenz und Korruption der vorangegangenen Regierungen verdorben wurde, die vor allem aus soeben zum Opportunismus bekehrten Altkommunisten und bequemen Sozialdemokraten bestanden. Auf der anderen Seite gibt es das ländliche Polen, das oft überaltert, desillusioniert, arbeitslos ist und von fremdenfeindlichen Populisten und antieuropäischen Ultranationalisten manipuliert wird. All das unter der Fuchtel eines Teils der katholischen Kirche, die sich bemüht, wieder zum Vormund der Nation zu werden." (11.05.2006)

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Der Standard - Österreich

Dass es die rechtskonservative polnische Regierung wagt, "noch weiter nach rechts zu rücken", hängt für Paul Lendvai "mit der Schlüsselrolle des katholischen Senders Radio Maryja und der Spaltung in der Kirche Polens zusammen. Dieser vor 15 Jahren vom Redemptoristenpater Tadeusz Rydzyk gegründete, meistgehörte Sender mit schätzungsweise vier bis fünf Millionen Stammhörern ist ein Staat im Staate im katholischsten Land Europas. Die offen antisemitischen, antideutschen, antieuropäischen, nationalistischen und fundamentalistischen Kommentare des Senders haben sowohl in der polnischen Bischofskonferenz als auch im Vatikan wachsende Besorgnis ausgelöst... Nun trat aber Jaroslaw Kaczynski selbst, der mächtige Führer der Regierungspartei 'Recht und Gerechtigkeit' öffentlich zur Verteidigung auf:... Radio Maryja warb bei den Wahlen im letzten Herbst für die beiden Kaczynskis, nun zahlen die Brüder ihre Schuld zurück." (11.05.2006)

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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Konrad Schuller denkt darüber nach, warum die Kaczynskis die antisemitischen Ausfälle ihres "Haussenders" Radio Maryja verteidigen. Er erklärt dies mit dem Widerstandsmythos der Polen, in den auch die Kaczynskis "eingebettet" sind, da ihre Eltern am Warschauer Aufstand teilnahmen. "Aus dieser Absolution durch antifaschistischen Widerstand leitet Radio Maryja nun das Recht ab, jenes 'Tabu' zu brechen, 'dass man über die Juden nichts sagen darf, außer Gutem'. Anders als bei den Deutschen, die feige schwiegen, weil das 'Dritte Reich' ihnen 'das moralische Rückgrat gebrochen' habe, bewährt sich in dieser Sichtweise auch hier wieder der Wahrheitssinn einer im Widerstand gestählten Nation. Diesem Nazismus aus Antinazismus treten Intellektuelle wie (der Historiker Jan M.) Piskorski jetzt entgegen. Im Polen der Brüder Kaczynski werden sie dafür ein starkes Rückgrat brauchen." (10.05.2006)

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