Top-Thema vom Freitag, 26. Mai 2006

Europa ein Jahr nach dem "Nein"

Am 29. Mai 2005 haben die französischen Wähler per Volksentscheid den Entwurf zur EU-Verfassung abgelehnt. Seit diesem französischen "Nein", dem ein niederländisches folgte, ist das europäische Projekt ins Stocken geraten. Welche Lehren können jetzt, ein Jahr später, gezogen werden?

The Economist - Großbritannien

"Der Vorschlag, den französischen und niederländischen Wählern die Verfassung noch einmal vorzulegen, ist absurd", meint das Wochenmagazin. "Es gibt keinen Grund zu glauben, die Bedenken der Wähler seien verschwunden - eher ist die EU unbeliebter als noch vor einem Jahr... Für Europas führende Politiker wäre es besser, wenn sie die Verfassung vergäßen und sich auf wichtigere Probleme konzentrierten. Ganz oben auf der Liste müsste die Wiederbelebung der erstarrten Wirtschaft stehen - am besten umgesetzt mit einem Programm ernsthafter Liberalisierung und Deregulierung. In dem Zusammenhang sollte auch der europäische Binnenmarkt mit seinen Wettbewerbsregeln erhalten werden, der von Wirtschaftspatrioten zunehmend in Frage gestellt wird... Der wahre Misserfolg der EU besteht nicht in einem demokratischen oder institutionellen Defizit, sondern in dem, was das Centre for European reform... als ein 'Defizit an Resultaten' bezeichnet." (26.05.2006)

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L'Hebdo - Schweiz

Ein Jahr nach der Ablehnung des EU-Verfassungsentwurfs, beschreibt der Schweizer Kolumnist Jacques Pilet Europa als funktionelles, aber durch die inneren Krisen seiner Mitgliedstaaten erschüttertes Gebilde. "Ja, das europäische Projekt steckt fest und die EU läuft ins Leere. Sie ist gewiss nicht kurz davor, sich aufzulösen… Und doch ist das europäische Projekt schwer beschädigt. Weil es alle Ängste kristallisiert: Die der Franzosen, die von der Globalisierung in Panik versetzt werden, die der Polen, die sich an ihrer paranoiden Weltsicht festklammern, die der Holländer und Dänen, die mit den Einwanderern hadern... und die von zahlreichen anderen. Es wird nicht vernünftig nachgedacht über die Stärken und Schwächen des europäischen Gebildes, sondern jeder projiziert seine Ängste auf einen vergifteten Knoten." Um aus dieser Sackgasse herauszufinden, glaubt der Journalist, müsste man "klar an die Nützlichkeit der EU erinnern. Aber gerade das tut die politische Führung eben nie... Sie soll uns sagen, wozu wir Europa aufbauen!" (26.05.2006)

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Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Cornelia Bolesch fordert im Leitartikel von den führenden Politikern Europas, ihre "Feigheit vor dem Volk" aufzugeben. "Es ist kein Gebot der Demokratie, das Verfassungsprojekt beim ersten überraschenden Widerstand der Bürger fallen zu lassen wie eine heiße Kartoffel. Und es reicht auch nicht aus, sich bestenfalls den Kopf darüber zu zerbrechen, wie man das Streitobjekt am geschicktesten verkleiden kann, um es der Bevölkerung geraume Zeit später doch noch irgendwie unterzuschummeln. Politiker werden gewählt, um voranzugehen und Orientierung zu geben. Sie sollen nicht als Erfüllungsgehilfen eines schwankenden Volksempfindens auf der Stelle treten. Und sie sollen auch keine Zuflucht in irgendwelchen Tricks suchen. Niemand verbietet es einem Politiker, offen für eine Sache zu kämpfen, an die er glaubt." (26.05.2006)

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Le Soir - Belgien

"Wie kann man die derzeitige Europa-Depression überwinden? Muss man den Europäern Europa besser 'verkaufen'?", fragt der französische Philosoph Jean-Marc Ferry. "Anstatt einem für zu liberal empfundenen Europa Einhalt zu gebieten, hat Frankreichs negatives Votum in Wirklichkeit den Feinden der Sozialdemokratie in die Hände gespielt: den Rechts- und Linksextremen, und auch dem Ultraliberalismus angelsächsischer Prägung. Wie grotesk und vermessen, zu glauben, ein 'Nein der Linken' würde die anderen EU-Mitglieder 'aus dem Schlaf rütteln'! Die Union läuft jetzt Gefahr, sich in eine Freihandelszone zurückzuentwickeln. Und doch erhebt sich keine große politische Stimme, um wachzurütteln - nur der Chauvinismus nimmt wieder zu... Um sich heute neu zu legitimieren, wird die Union eine glaubhafte politische Antwort auf die wirtschaftliche Globalisierung und die neue geopolitische Lage mit ihrem einseitigen Risiko finden müssen. Eine solche Antwort vermag jedoch keine Nation allein für sich zu geben." (26.05.2006)

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