Top-Thema vom Donnerstag, 7. Mai 2009

Tschechien stimmt für EU-Vertrag

Der tschechische Senat hat am Mittwoch dem EU-Vertrag von Lissabon mit klarer Mehrheit zugestimmt. Die Reform der Europäischen Union steht damit vor dem Durchbruch. Als letzte große Hürde gilt ein für den Herbst geplantes Referendum in Irland.

Der Standard - Österreich

Das "Ja" zum Lissabon-Vertrag in Prag sei ein Ruck, aber noch kein Sieg für die EU, schreibt Der Standard: "Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll noch vor den Wahlen zum Europaparlament Anfang Juni entscheiden, ob Lissabon mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. In Polen wartet man unterdessen auf die Unterschrift von Präsident Lech Kaczyński. Und schließlich steht noch immer ein zweites Referendum in Irland aus, das unmittelbare Auswirkungen auch auf Großbritannien hat. Zieht sich die Ratifikation weiter in die Länge, könnten die Tories [britische konservative Partei] die spätestens im Frühjahr kommenden Jahres anstehenden Wahlen gewinnen und die britische Ratifikation - wie bereits angekündigt - wieder infrage stellen. Deswegen muss die Dynamik aus Prag nun genutzt werden. Erst wenn Lissabon endgültig unter Dach und Fach ist, gibt es wieder ein wenig Mehr an Europa, das dessen Kritiker von links und rechts dann nicht mehr so einfach zerreden können." (07.05.2009)

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » EU-Verfassung, » Tschechien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Christoph Prantner

Delo - Slowenien

Die Tageszeitung Delo findet, dass Tschechiens Präsident Václav Klaus mit dem Votum für den Vertrag von Lissabon eine Niederlage erlitten hat. "Tschechien ... wird nicht das Land sein, das den Vertrag zu Grabe trägt. Präsident Klaus kann noch immer auf das deutsche Bundesverfassungsgericht hoffen, oder auf ein weiteres negatives Referendum in Irland und auch die tschechischen Verfassungsrichter werden vielleicht noch der Forderung der unzufriedenen Euroskeptiker nachgehen und die Teile des Lissabonner Vertrags überprüfen, die sie noch nicht durchgesehen haben. Doch wenn sie damals nichts gegen den Vertrag einzuwenden hatten, werden sie wohl auch diesmal nichts dagegen haben. Im Zweikampf zwischen den beiden Spitzenpolitikern der konservativen demokratischen Bürgerpartei [ODS], die sich wegen der europäischen und anderer Fragen getrennt haben, steht es zwischen Topolanek und Klaus nun 1 zu 1 - Topolanek ist wegen Klaus nicht mehr im Amt. Und Klaus hat sein Ziel trotzdem nicht erreicht." (07.05.2009)

» weiterführende Informationen (externer Link, slowenisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » EU-Verfassung, » Tschechien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Barbara Kramzar

Mladá fronta Dnes - Tschechien

Obwohl man den Vertrag von Lissabon nicht fürchten müsse, gehe der Kampf darum in Tschechien weiter, meint die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes: "Senatoren der [Demokratischen] Bürgerpartei ODS werden das Verfassungsgericht anrufen und Präsident Václav Klaus denkt bereits über seinen Gegenschlag ... nach. Die Angst vor dem angeblichen Diktat von Lissabon kann die ODS spalten und das Ergebnis der Wahlen im Oktober beeinflussen. Das sind zwar grundsätzliche, aber nur einheimische Dinge. Entscheidend ist, dass Lissabon der Republik nicht schadet. Im Gegenteil: Dank der Zustimmung zum Vertrag bleibt unser Land im Hauptstrom der europäischen Politik und bestätigte seine neue Zugehörigkeit zur westlichen Zivilisation." (07.05.2009)

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » EU-Verfassung, » Tschechien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Martin Komárek

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Mit der Zustimmung Tschechiens zum EU-Reformvertrag liege nun alle Last bei den Iren, schreibt die links-liberale Tageszeitung Süddeutsche Zeitung: "Wenn nun alle anderen Länder dem Vertrag politisch zugestimmt haben, dann steht Irland vor einer schweren Entscheidung. ... Nun liegt es an den anderen Mitgliedstaaten der EU, den Iren nicht nur Versprechungen zu machen, sondern sie auch auf einen Fahrplan zu verpflichten. Die EU kann nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag warten. Genau besehen muss der Vertrag Ende Oktober akzeptiert und hinterlegt sein, denn dann endet die Dienstzeit der Kommission, und die neue muss aus politischen wie aus komplizierten vertragsrechtlichen Gründen schon nach dem neuen Vertrag berufen werden. Spätestens Mitte Oktober also müssen die Iren abstimmen. Gelingt das nicht, dann wird die Reform wieder um mindestens fünf Jahre verschoben. Das könnte dann ihr Ende sein." (07.05.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » EU-Verfassung, » Irland, » Tschechien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Martin Winter

» zur gesamten Presseschau vom Donnerstag, 7. Mai 2009