Top-Thema vom Freitag, 15. Mai 2009

Obama will Folterbilder nicht veröffentlichen

Entgegen früherer Ankündigungen will US-Präsident Barack Obama Fotos misshandelter Häftlinge im Irak und in Afghanistan nun doch nicht veröffentlichen. Die Bilder würden nur die antiamerikanische Stimmung weiter anheizen und zu möglichen Übergriffen auf US-Soldaten führen, begründete er seine Entscheidung.

Etelä-Suomen-Sanomat - Finnland

Die Frage, ob die Folterbilder veröffentlicht werden sollen, habe den Idealismus von US-Präsident Barack Obama zum ersten Mal ernsthaft auf den Prüfstand gestellt, meint die Tageszeitung Etelä-Suomen-Sanomat: "Wichtige Entscheidungen bleiben im Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit. Die Schließung des berühmt-berüchtigten Gefangenenlagers Guantánamo innerhalb eines Jahres war ein Kernpunkt von Obamas Wahlkampf. Den Befehl dazu gab er als einen seiner ersten. Gleichzeitig verbot er die Anwendung von Foltermethoden gegen Terrorverdächtige. ... Nun haben die Regierung und die Armee-Führung Obama offenbar daran erinnert, wie groß der Schaden war, als seinerzeit die Bilder aus dem Abu Ghraib-Gefängnis publik wurden. Schnaubende amerikanische Soldaten überfallen und demütigen Gefangene. Berichten zu Folge sollen die Bilder aus Guantánamo ähnlich sein. Das wäre zweifellos peinlich für die Amerikaner. Obama scheint nun zum ersten Mal mit den harten Wahrheiten konfrontiert zu werden, die zur Führung einer Großmacht gehören." (15.05.2009)

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La Stampa - Italien

Die liberale Tageszeitung La Stampa kritisiert den US-Präsidenten Barack Obama für seine allmähliche Rücknahme von Wahlversprechen. Auf das Veröffentlichungsverbot für die Folter-Bilder folge nun die Wiedereinführung der Militärgerichte: "Nachdem er sowohl im Wahlkampf als auch bei seiner Ankunft im Weißen Haus die größtmögliche Transparenz versprochen hatte, hat der US-Präsident in den letzten Wochen eine Reihe von Entscheidungen fällen müssen, die sein vorheriges Engagement in Zweifel bringen und einige peinliche Kehrtwendungen verursacht haben. ... Die Entscheidung Barack Obamas, aus 'Sicherheitsgründen' ... seine Zustimmung zu der Veröffentlichung der Folter-Fotos von Häftlingen im Irak und Afghanistan durch amerikanische Militärs zurückzuziehen hat Menschenrechtsorganisationen enttäuscht. Auch die transparenteste Entscheidung, die Obama bisher gefällt hat, nämlich die Veröffentlichung der Memoranda der Anwälte der Bush-Regierung, die die Folter autorisiert haben, ist für den neuen Präsidenten ... zum Bumerang geworden." (15.05.2009)

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taz - Deutschland

Mit seiner Entscheidung, die Veröffentlichung von weiteren Folterbildern aus Abu Ghraib verhindern zu wollen, sei US-Präsident Barack Obama von seinen Wahlkampfversprechen abgerückt, schreibt die linke Tageszeitung Die Tageszeitung: "Seine Glaubwürdigkeit als Runderneuerer der US-amerikanischen Politik zeigt die ersten kräftigen Risse. Wer bitte soll denn glauben, 2.000 weitere Bilder, darunter Schnappschüsse von US-Soldaten, aber auch medizinische Leichenfotos zur Dokumentierung von Folter und Misshandlung, brächten 'keinerlei neue Erkenntnisse', wie Obama argumentiert? Bushs Nachfolger hält damit an der längst als Mär aufgedeckten Version fest, 2003 hätte nur eine kleine Einheit in Abu Ghraib gewütet, ohne Wissen der Vorgesetzten. Mit der Entscheidung, die Veröffentlichung der Bilder zu verhindern, kämpft Obama gegen den immer stärker werdenden Druck, die menschenrechtlichen Verbrechen der Bush-Regierung auch strafrechtlich zu verfolgen. Die Bürgerrechtler von der American Civil Liberties Union (ACLU) verlangen das hartnäckig, und natürlich feuern sie wütende Breitseiten auf den gewandelten Obama, der Transparenz versprach und nun Vertuschung praktiziert." (15.05.2009)

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Der Standard - Österreich

Die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, die Folterbilder nicht zu veröffentlichen, sei ein weiterer Rückzieher in Sachen Menschen- und Bügerrechte, schreibt die Tageszeitung Der Standard. Der Präsident "verschont jene CIA-Agenten, die Folterpraktiken angewandt haben, vor Strafe. Er will die Militärtribunale für Terrorverdächtige weiterarbeiten lassen. Und er weigert sich, in diesem unseligen Kapitel amerikanischer Geschichte, volle Transparenz zuzulassen. All das widerspricht eklatant jenen Positionen, die Barack Obama noch im Wahlkampf in dieser Frage so vehement vertreten hat. Für den früheren Rechtsprofessor geht es in dieser Frage um seine Glaubwürdigkeit, ums Prinzip, nicht um Pragmatismus. Ein guter Teil seiner Wählerschaft hat nach den verluderten Bush-Jahren - die dessen Vize Dick Cheney dieser Tage als eine Art heimlicher Oppositionsführer auf allen TV-Kanälen weiter verteidigt - deswegen für Obama gestimmt." (15.05.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Christoph Prantner

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