Top-Thema vom Dienstag, 20. Juni 2006

Katalonien - ein Modell für Europas Regionen?

In Katalonien haben sich am 18. Juni 73,8 Prozent der Wähler für ein Statut ausgesprochen, das der spanischen Region mehr Selbständigkeit gewährt. Premierminister José Luis Rodriguez Zapatero, der zur Zeit mit mehreren Regionen über ihren Status verhandelt, möchte Spanien dezentralisieren.

El País - Spanien

Der Politologe Antonio Elorza vertritt die Ansicht, dass "die Beziehung zwischen dem spanischen Staat und der Regierung Kataloniens nicht mit dem Föderalismusmodell vereinbar ist. Die Erfahrung zeigt, dass es, wenn die Beziehungen auf politischer Ebene wirklich funktionieren sollen, auf einen doppelten Staat hinausläuft. Sollte das Baskenland dem Beispiel Kataloniens folgen, wird das Bündnis gänzlich asymmetrisch... In den Statut-Verhandlungen hat Zapatero außerordentliches Verhandlungsgeschick bewiesen und gezeigt, dass er politische Kunstgriffe beherrscht. Aber zugleich war seine Wunschvorstellung eines Staates erschreckend hohl... Katalanen und Spanier haben sich auseinander gelebt, weil es (während der Kampagne) keinen konstruktiven Dialog gab. Eine nationale Aussöhnung ist mehr denn je von Nöten." (20.06.2006)

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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Leo Wieland befürchtet, dass Spaniens Ministerpräsident Jose Zapatero "mit seiner Politik des Lächelns und der Konzessionen eine Pandorabüchse geöffnet hat, die zu einer inneren Destabilisierung dieses EU-Partners, immer neuen Begehrlichkeiten tribalistischer Lokalnationalisten und letztlich zu einer iberischen Balkanisierung führen könnte": "Die harten Nationalisten im Baskenland und die etwas weicheren in Katalonien sind keine weltoffenen, urbanen Gestalten, sondern scheinen häufig alten Bilderbüchern des 19. und 20. Jahrhunderts entsprungen. Wo sie regieren, entwickeln sich nicht gerade beispielhaft freiheitliche Gemeinwesen, sondern Gegenden, in denen die (manchmal sogar rassistische) Engstirnigkeit, der Stammesfilz und die geschickt auch mit der Lokalsprache als Machtinstrument eingesetzte Vetternwirtschaft blühen." (20.06.2006)

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Financial Times - Großbritannien

"Katalanen, Spanier und Europäer haben allen Grund, auf die demokratische Entscheidung von Sonntag stolz zu sein, nach der die Selbstverwaltung Kataloniens ausgeweitet werden soll", kommentiert die Wirtschaftszeitung. "Die Katalanen wollten es, das spanische Parlament segnete es als verfassungsgemäß ab. Und die EU stellt einen Rahmen zur Verfügung – teils als Architektur, teils als Stoßdämpfer –, der dafür sorgen soll, dass solche Schritte völlig normal werden... Der tief verwurzelte und unausrottbare Nationalismus der Basken und Katalanen... provoziert immer noch heftigste Proteste der spanischen Rechten und verursacht der eher jakobinischen Linken zumindest Unbehagen. Jose Luis Rodriguez Zapatero gebührt daher alle Anerkennung, weil er darauf beharrt, dass Dezentralisierung das Land insgesamt stärken wird, sofern sie auf demokratische Weise denen mehr Macht gibt, die sie wollen." (20.06.2006)

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Le Figaro - Frankreich

"Mit der Zustimmung zum neuen politischen Status Kataloniens verzeichnet Zapatero seinen ersten großen politischen Sieg auf nationaler Ebene", schreibt die Madrider Korrespondentin der Tageszeitung. "Als er im März 2004 an die Macht kam, versprach der Führer der Sozialisten, den nationalistischen Bestrebungen Einhalt zu gebieten. Er akzeptierte es, die Autonomiestatuten der 17 Regionen, sofern sie es wünschten, im Rahmen der Verfassung zu ändern... Zapatero hofft, mit der Ausweitung des katalanischen Autnonomiestatuts ein Modell für Europa zu schaffen, vor allem für Regionen, die wie das Baskenland nationalistische Empfindlichkeiten haben. Das Beispiel Kataloniens erlaubt es außerdem, ein weniger zentralistisches Bild von Madrid zu zeichnen. Die Vertreter der baskischen Unabhängigkeit zeigen sich jetzt gesprächsbereit... Innerhalb der kommenden zehn Tage wird Zapatero vermutlich dem Parlament den Beginn des Dialogs mit der baskischen Separatistenorganisation Eta verkünden." (20.06.2006)

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Le Temps - Schweiz

Die Brüsseler Korrespondentin Eleonore Sulser analysiert die ambivalente Rolle, die Europa als Verbündeter der Regionen spielt. "In Spanien, wo die aktuelle Regierung an einem neuen Föderalsimusmodell bastelt, nimmt die Unabhängigkeit der Regionen zu... Anderen Ländern geht es ähnlich: Mit der Aussicht auf europäische Absicherung entstehen - wie im Fall von Montenegro – aus Abspaltungen neue Staaten. Unter dem Schutz von Europa können diese neuen Staaten sicher sein, dass sie nicht in Isolation geraten oder Gewaltanschlägen ausgesetzt sein werden... Es ist paradox: die EU begünstigt Abspaltungen und eher harmlose Freiheitsbestrebungen und trägt zugleich dazu bei, die Auswirkungen zu mildern. Nachbarn, die aus Spaltungen entstanden sind, merken in Brüssel oft schnell, dass gerade diejenigen ihre besten Verbündeten sind, die sie verlassen wollten." (20.06.2006)

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